Das Comeback legaler „Familienpflegestellen“
- hochgeladen von Vanessa Pichler
In der Regierungssitzung am Dienstag wurden Weichenstellungen im Bereich der Pflege gestellt: Bisher hat das Land Kärnten dem jeweiligen Heimbetreiber pro Einbettzimmer einen entsprechenden Zuschlag in Höhe von 100 Euro gezahlt. „Von den 4.100 Betten sind rund 20 Prozent in Einbettzimmern. Das Land zahlt nun diesen Zuschlag nur mehr, wenn ein Einzelbett medizinisch indiziert ist oder wenn soziale Härtefälle gegeben sind“, erläutert Sozial-LR Christian Ragger. Gleichzeitig wird der Einbettzimmer-Zuschlag, künftig von den Angehörigen selbst zu bezahlen, angehoben: Von bisher 100 auf 150 Euro.
Die Familienpflegestellen – sie waren lange Zeit verpönt – werden nun als „alternative Lebensräume wiederentdeckt, legalisiert und damit aufgewertet. Familienpflegestellen müssen beim Land beantragt werden und müssen auch Menschen mit Pflegestufe 1 bis 3 aufnehmen“, so Ragger.
Kalbhenn-Vertrag verlängert
Der Vertrag mit Erwin Kalbhenn als Patientenanwalt des Landes Kärnten wird ebenso verlängert wie der Vertrag mit Burghard Rulofs – er erhält eine unbefristete Ernennung als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats. In der Kabeg kommt es zu Änderungen im Aufsichtsrat.
Auf Vorschlag von LH Gerhard Dörfler kommt es zu neuen Verkehrsbeschränkungen. Auf der L 71, der Zollfeldstraße, werden eine Geschwindigkeitsbeschränkung und ein Überholverbot verordnet. Auf der B 70 Packer Straße soll man auf einer Länge von 3,5 Kilometern nur mehr 80 km/h fahren dürfen. Der Regierung wurde weiters der Entwurf für ein neues Vergabegesetz auf Landesebene und das 2009 geänderte Bundesvergabegesetz vorgelegt.
Krug
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