Nationalratswahl 2024

Der lange Weg eines Gesetzebeschlusses

Im Zuge der anstehenden Nationalratswahl erklärt "MeinBezirk.at" die Entstehung eines Gesetzes.

ÖSTERREICH/KÄRNTEN. Am 29. September wird der Nationalrat neu gewählt. Neben seiner Kontrollfunktion spielt er gemeinsam mit dem Bundesrat eine essenzielle Rolle im Gesetzgebungsprozess. "MeinBezirk.at" illustriert anhand der im Juli beschlossenen Änderung des Tierschutzgesetzes, dass u.a. ein Qualzuchtverbot sicherstellt, wie Gesetze in Österreich gemacht werden.

Schritt 1: Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags

Zunächst muss ein Gesetzesvorschlag erarbeitet werden. Dieser Gesetzesvorschlag kommt zumeist von der Bundesregierung, es können aber auch Ausschüsse und Abgeordnete des Nationalrats, der Bundesrat oder Bürger Gesetzesvorschläge einbringen. Im Falle des Tierschutzgesetzes wurde der Gesetzesvorschlag von den Nationalratsabgeordneten Georg Strasser (ÖVP) und Faika El-Nagashi (Grüne) und weiteren Kollegen eingereicht. Dabei wurde ein erster Entwurf entwickelt, der anschließend an Institutionen und Fachleute, wie etwa Tierschutzorganisationen zur Begutachtung übermittelt wurde. Die Institutionen, Organisation und auch die Bürger bringen anschließend ihre Meinung zum Entwurf ein, wobei die Abgeordneten und das Ministerium entscheiden, welche Anregungen es übernimmt.

Schritt 2: Gesetzesvorschlag wird dem Nationalrat vorgelegt

Im nächsten Schritt wird der Gesetzesvorschlag dem Nationalrat vorgelegt. Damit beginnt erst das eigentliche parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Hier weist Nationalratspräsident das Gesetz einem Ausschuss zu, in welchen Experten und die Opposition das Gesetz debattieren. Am Beispiel des Tierschutzgesetzes wies Nationalpräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Gesetz dem Gesundheitsausschuss, der sich auch mit Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Gentechnik befasst, zu. Meistens werden hier noch einige Details geklärt und abgeändert. In unserem Beispiel betraf dies etwa den Stopp von Tierquälereien während den Transporten oder die Gewährung von Tierschutzprämien. Anschließend wird über den Gesetzesvorschlag abgestimmt, wobei hier eine Stimmenmehrheit durch ÖVP und Grüne erreicht wurde. Das Ergebnis wird dann in einem Ausschussbericht festgehalten und dem Nationalrat übermittelt.

Schritt 3: Entwurf wird im Nationalrat diskutiert

Der abgeänderte Entwurf wird nun im Nationalrat debattiert. Hier machen alle Abgeordneten klar, was aus ihrer Sicht für oder gegen den Entwurf spricht. So sprach sich etwa Nationalratsabgeordneter Dietmar Heck (SPÖ) gegen den Entwurf aus, weil man damit "eine Zweiklassentiergesellschaft schafft", während, während sich Olga Voglauer (Grüne) dafür ausspricht, da es "einen ethnischen Zugang in der Tierhaltung braucht". Am Ende stimmt der Nationalrat über letzte Änderungen und den endgültigen Entwurf ab. Da es sich bei dem Tierschutzgesetz, um ein einfaches Gesetz handelt, muss für die Abstimmung ein Drittel der Abgeordneten anwesend sein, wobei der Entwurf die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten muss. Im Falle des Tierschutzgesetzes ist dies so erfolgt, wobei vor allem ÖVP und Grüne dafür gestimmt haben.

Schritt 4: Abstimmung des Gesetzes

Wenn der Nationalrat das Gesetz angenommen hat, wird das Gesetz an den Bundesrat weitergeleitet. Auch er muss dem Gesetz zustimmen, wofür ein ähnliches Prozedere mit Ausschüssen, Debatten und Abstimmungen eingesetzt wird, wie im Nationalrat.

Schritt 5: Absegnung des Gesetzes durch Bundespräsident und Bundeskanzler

Bei diesem Schritt bestätigt der Bundespräsident, dass das Gesetz gemäß der Verfassung zustande gekommen ist und somit allen Formalitäten entspricht - über den Inhalt des Gesetzes hat der Bundespräsident keine Entscheidungsbefugnis. Anschließend wird das Gesetz an den Bundeskanzler weitergeleitet, der das Gesetz unterschreibt.

Schritt 6: Kundmachung

Das neue Gesetz wird im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Es gilt entweder am Tag der Kundmachung oder an dem Tag, der im Gesetz vorgesehen ist. Im Falle des geänderten Tierschutzgesetzes ist ein Teil bereits in Kraft (Tiertransporte) bzw. wird mit 1. Juli 2026 (Privathaltung von Tieren) in Kraft gesetzt.