Die Ziele der Budgetfastenwoche

Geht es nach den FPK-Regierungsmitgliedern, dann soll am Ende der nächsten Woche 20 Prozent weniger ausgegeben – wenn möglich bei allen Budgetposten und bei jedem Regierungsmitglied, in jedem Ressort.

Um dieses Ziel zu erreichen kasernieren sich die vier FPK-Regierungsmitglieder (LH Gerhard Dörfler, LH-Stv. Uwe Scheuch, LR Harald Dobernig und LR Christian Ragger) gemeinsam mit VP-Mitglied Martinz im Verwaltungsgebäude. An einem Tag sind auch die SP-Regierungsmitglieder (LH-Stv. Reinhart Rohr und LR Peter Kaiser) geladen – da geht es um ihre Ressorts.

Die Zeit der Wunschkonzerte ist vorbei
"Wir werden uns Tag für Tag ohne Denkverbote sämtliche Budgetposten anschauen. Und zwar ohne Fortschreibung auf Basis des Vorjahresbudgets, sondern neu aufsetzend. Einerseits geht es ja um die kurzfristige Budgetgestaltung, andererseits aber auch um die mittel- und langfristige finanzielle Ausrichtung Kärntens, in Richtung mehr Verantwortung durch Globalbudgets. Die Maximalvariante der Einsparungen soll sich bei 20 Prozent einpendeln", stellte Uwe Scheuch fest.

Verkleinerung des Landtages
Diskutiert werden soll auch die Verkleinerung des Landtages auf unter 30 Abgeordnete. Die Abgeordneten des Bundesrates soll es nicht mehr geben, sie sollen durch Mitglieder des Landtages ersetzt werden, die Bezirkshauptmannschaften sollen gestärkt werden, man brauche fachlich versierte Fachleute vor Ort statt eines Wasserkopfes. Im Schulbereich sollen Klassenteilungen genau überprüft werden um die Zahl der Landeslehrer zu reduzieren.

Einsparungen bei den Parteien
Aber auch die Parteien sollen sparen "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir die Parteienfinanzierung auf den Stand von vor 2, 3 Jahren zurückfahren“ so Scheuch. Angedacht ist auch die Halbierung der Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der Regierungsmitglieder – die Zahlung der Öffentlichkeitsarbeit soll gemeinsam über die Abteilung 4 abgehandelt werden. Inserate sollen extrem zurückgeschraubt werden, PR und Kooperationen sollen halbiert werden. Damit die Öffentlichkeitsarbeit der Regierungsmitglieder nicht über die verschiedenen Vereine geschalten werden können soll die Abrechnung für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit über die Abteilung 4 laufen. Die Wahlkampfkosten sollten per Gesetz beschränkt werden. "Ich denke an eine absolute Höchstgrenze für Wahlkampfkosten, an eine zeitliche und örtliche Einschränkung von Parteienwerbung und auch eine Limitierung der Anzahl von Inseraten und Plakaten. Auch vor diesem Bereich darf der Spargedanke nicht halt machen", erklärte Scheuch. Die FPK will sich dabei nicht mir Fairnessabkommen begnügen sondern in den Gesetzesrang gehoben werden.

Restruktuierung des Budgets
Bei den Ermessensausgaben habe man bereits 2009 (69 Mio.) und 2010 (41 Mio.) deutliche Abstriche gemacht, jetzt werde man verstärkt bei den Pflichtausgaben ansetzen, die 86 Prozent des Budgets ausmachen. "Bei den Einnahmen schaut es noch immer sehr schlecht aus, wir können nur ausgabeseitig an den Schrauben drehen und Fehlentwicklungen der Vergangenheit bereinigen", so Dobernig. Aufbauend auf die Erkenntnisse aus dem SAP und der Ausgabentendenzen werde man 2011 und 2012 für die Restrukturierung des Budgets brauchen. Nach der Beseitigung sämtlicher Spielwiesen und Fehlentwicklungen soll 2013 erstmals zu einem Globalbudget übergegangen werden.

Schluss mit dem Wunschkonzert
"Die Zeit der budgetären Wunschkonzerte ist für alle vorbei. In einer Zeit immer geringerer Einnahmen muss der Sparstift überall angesetzt werden", so Finanzreferent Harald Dobernig. Thema des Budgetkonventes werde der Rechnungsabschluss 2009, die budgetäre Entwicklung 2010 und darauf aufbauend die Budgeterstellung 2011 sein. "Das für 2009 beschlossene Nettodefizit in Höhe von 166 Millionen Euro werden wir aufgrund sparsamen Wirtschaftens mit Sicherheit unterschreiten können, trotz weiterer Mindereinnahmen von 14 Millionen Euro."

Ausgabensgebarung bei der Kabeg senken
Einer der wesentlichsten Bereiche ist für Dobernig die KABEG und das Gesundheitswesen generell. "Der Nettogebarungsabgang bei den Krankenanstalten muss 2011 abgesenkt werden. Heuer hat er mit 239 Millionen Euro seinen Höhepunkt erreicht." Im KABEG-Aufsichtsrat sei bereits einstimmig die Schaffung einer Holding-Struktur beschlossen worden. "In der KABEG muss es eine Organisationsreform geben, um Parallelstrukturen zu bereinigen. Neben einer Überarbeitung des RSG muss es zu einer Leistungsangebotsplanung innerhalb und außerhalb der KABEG kommen, hier bestehen große Einsparungsmöglichkeiten", so Dobernig, der zugleich neuerlich betont, dass durch die Reformen keine Krankenhausstandorte gefährdet sind.

370 Planstellen einsparen
In der Landeverwaltung sei bereits beschlossen worden, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 370 Planstellen eingespart werden. Die Abteilungsleiter hätten bereits ihre Einsparmöglichkeiten übermittelt. Auch die Bereitschaft der Personalvertreter zur Unterstützung der notwendigen Reformen sei gegeben, daher habe er einer moderaten Lohnerhöhung zugestimmt. "Wir sind auch bereits die Aufgabenreform angegangen, nicht jede Leistung des Landes ist heute noch zeitgemäß", so Dobernig. So müssten etwa keine Wege trassiert oder Dienstleistungen übernommen werden, die auch von Tierärzten erbracht werden können.

Seitenhieb auf Martinz
Auch im Bereich der Landesholding und der Wirtschaftsförderung habe er bereits Reformmöglichkeiten erarbeitet. Vielfach könnten Doppelgleisigkeiten beseitigt werden, etwa beim Hochbau, wo zusätzlich zur LIG Strukturen bestehen. Man müsse nun an einem Strang ziehen und sich nicht dauernd medial ausrichten, was es in Zukunft geben oder nicht mehr geben soll, so Dobernig in Richtung Landesrat Martinz. Dobernig stellte auch klar, das es den HeimatHerbst, der zur Gänze aus dem Volkskulturbudget finanziert werde, auch in Zukunft geben werde. "Die dafür notwendigen Aufwendungen betragen nur ein Viertel jenes Budgets, das jährlich für das Genussland Kärnten zur Verfügung steht. Dafür kann der HeimatHerbst auf 220.000 Besucher verweisen, sorgt für eine Stärkung der Regionen und zieht eine immer größer werdende Masse an italienischen Touristen an", so Dobernig abschließend.