Kärnten

Flughafen Klagenfurt: Land beendet Neuverhandlung des Vertrages

Die Bedingungen der Landesaufsicht wurden nicht erfüllt. „Ich werde keine Schwächung der Rechte der öffentlichen Hand und keine Vertragsklauseln zulasten des Landes akzeptieren", so LR Gruber.

KLAGENFURT. Der 2018 mit dem Mehrheitseigentümer Lilihill geschlossene Beteiligungsvertrag am Flughafen Klagenfurt sah auf Wunsch des Investors eine Evaluierung nach drei Jahren vor. Daher führte die Kärntner Beteiligungsverwaltung, welche Anteile am Flughafen hält, bereits frühzeitig Verhandlungen mit Lilihill. Ziel war es, die Stärken des geltenden Vertrages - die Minderheitsrechte sowie die Call-Option - abzusichern und seine Schwächen - das Risiko als Anteilseigner hinausgedrängt zu werden sowie die mangelnde Investitionsverpflichtung - zu sanieren. Nach über einjährigem Tauziehen drängte der Beteiligungsreferent Landesrat Martin Gruber auf eine Entscheidung durch den Mehrheitseigentümer, ob er bereit sei, die vom Land Kärnten vorgegebenen Bedingungen zu erfüllen. „Nach einer letztmaligen Verhandlungsrunde muss ich leider feststellen, dass es keine Einigung gibt. Ich bin nicht bereit, die vorgegebenen roten Linien zu überschreiten. Ich werde keine Schwächung der Rechte der öffentlichen Hand und keine Vertragsklauseln zulasten des Landes akzeptieren, deshalb kann ich keinen Millimeter von diesen Bedingungen abrücken. Denn es ist meine Verantwortung, die Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner am Flughafen zu wahren. Daher sind die Verhandlungen um einen neuen Vertrag beendet“, gibt Landesrat Martin Gruber heute bekannt.

Keine Zustimmung

Auch in der zuletzt von Lilihill übermittelten Vertragspunktation sind die von Gruber genannten Bedingungen nicht erfüllt worden. „Als Landesaufsicht habe ich daher der K-BV mitgeteilt, dass ich diesem Entwurf nicht zustimmen kann und werde.“ Auch die Regierungskollegen, der Aufsichtsratsvorsitzende der K-BV sowie der Bürgermeister der Stadt Klagenfurt wurden darüber von Gruber informiert.

Alter Vertrag bleibt bestehen

Das bedeutet nun, dass der Vertrag aus dem Jahr 2018 bestehen bleibt und man damit weiterarbeiten wird. Die Bereitschaft des Landes, gemeinsam mit dem Mehrheitseigentümer den Flughafen weiterzuentwickeln sei da, so Gruber. Angesichts der schwierigen Situation der gesamten Flugbranche und aufgrund dringend notwendiger Investitionen in den Flughafen schlägt Gruber daher eine Alternative vor. „Um das klare Bekenntnis des Landes zum Flughafen Klagenfurt zu unterstreichen und Investitionen zu beschleunigen, kann ich mir eine anteilige Mitfinanzierung in notwendige Infrastruktur des Flughafens, insbesondere den Terminal, vorstellen“, erklärt Gruber. Er werde diesen Vorschlag im nächsten Aufsichtsrat der K-BV thematisieren, weil es eine gemeinsame Kraftanstrengung, auch mit der Landeshauptstadt, brauche. „Das Tauziehen um einen neuen Vertrag darf nicht länger den Blick auf die Zukunft des Flughafens verstellen“, so der Beteiligungsreferent.