GF-Stadtparteiobmann Wolfgang Germ (FPÖ-Klagenfurt) zur österreichischen Asylpolitik
- hochgeladen von Stadtrat Wolfgang Germ
Hat Österreich in der Asylpolitik versagt?
GERM: Absolut, die Probleme wurden nicht erkannt - und es wurde zulange zugewartet.
Wer ist für dieses Asyl - Chaos zuständig?
GERM: In erster Linie die Innenministerin, aber gleichzeitig konnte die rot - schwarze Bundesregierung ihre eigenen Landeschefs nicht überzeugen.
Was wurde hier nicht berücksichtigt?
GERM: Es fehlt an Informationen und die einzelnen Gemeindevertretungen vor Ort wurden nicht eingebunden. Die Zeltstädte sind eine unnötige Notlösung. Außerdem sind die Kapazitäten zu groß.
Was wäre die Lösung?
GERM: Eine gemeinsame Zielsetzung müsste es sein.
Und die wäre?
GERM: Eine Bundes - Quote die vertretbar ist. Der Bund und die Länder sowie Gemeinden müssen für eine gerechte Aufteilung sorgen. Die Grenzen müssen geschlossen - und Kontrollen wieder eingeführt werden.
Wer darf nach Österreich?
GERM: Es ist zwischen wirklich Schutzbedürftigen und denen, die diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben zu unterscheiden. Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Österreich wieder verlassen.
Wer sollte die Grenzen kontrollieren?
GERM: Das österreichische Bundesheer.
Ist die Lage prekär?
GERM: Wenn es keine Einsicht gibt, ja! Es muss schnell und effizient gehandelt werden. Außergewöhnliche Umstände erfordern eben außergewöhnliche Maßnahmen!
Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.