„Koalitionsvertrag wird nicht verhandelt!“

WOCHE: Ziehen Sie Bilanz: Wie verlief der Start ins Jahr?
Scheuch: Es war der bewegteste Jahresbeginn, den ich hatte, geprägt von Höhen und Tiefen. Der Parteitag hat mir mehr Kraft gegeben als erwartet.

Der Vorwurf, dort sei auf die Delegierten viel Druck ausgeübt worden, steht im Raum...
Das ist nicht so – es hat keine einzige Beschwerde ans Parteischiedsgericht oder an den Notar gegeben. Da war kein Druck nötig, man hat gesehen, dass sich die Gruppen teilen.

Welchen Anteil hatte LH Dörfler an Ihrem 90-Prozent-Ergebnis beim Parteitag?
Das Zu-mir-Stehen vom Gerhard hat sicherlich massiv zu diesem so guten Ergebnis beigetragen. Diese Achse, bei aller Sorge der Funktionstüchtigkeit, hat sich als sehr richtig herausgestellt.

Ist eine Wiedervereinigung mit dem neu gegründeten Kärntner BZÖ noch möglich?
Mein Ziel ist, dass bei den kommenden Wahlen in Kärnten, bei den Gemeinderats- und Landtagswahlen, möglichst auch auf Bundesebene, ein freiheitliches Lager antritt.

Sie glauben also, dass das BZÖ bei den kommenden Landtagswahlen – planmäßig 2014 – nicht antritt?
Ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass es gelingen wird, dass bei den Landtagswahlen 2014 eine Partei antritt, die freiheitliche Inhalte vertritt. Es muss eine wählbare Alternative zu Rot und Schwarz geben, die nicht in mehrere Lager zerstreut ist und die Nummer-1-Position verteidigen kann.

Jetzt haben Sie in Umfragen gerade einmal 20-25 Prozent.
Ich sehe das als Momentaufnahme, die die Irritation der Bevölkerung widerspiegelt: Enttäuschung, Unverständnis und dass die Menschen aufs gesamte politische System böse sind. Die führende Kraft im Land bekommt das am meisten zu spüren. Aber auch wenn in sechs Wochen Wahlen wären würden wir es schaffen, Nummer 1 zu werden.

Das heißt: Alles gut und richtig gelaufen bisher?
Der Schritt war richtig. Dass bei der Umsetzung in der Regie Fehler passiert sind und in der Kommunikation und bei den Bildern, die man produziert hat, ist ganz klar. Diese Unschärfen kann und muss man ausbessern.

Sie stehen unter Korruptionsverdacht: Am Anfang erinnerten Sie sich an nichts, dann haben Sie alles zugegeben.
Der Tonbandmitschnitt wurde strafrechtlich gemacht. Ich bemühe mich immer ehrlich zu bleiben, will auch in 20 Jahren noch in den Spiegel schauen können. Ich habe 500 Termine in einem halben Jahr. Ich habe recht behalten zu sagen, ich kann es weder ausschließen noch dementieren. Ich wurde zum absoluten Freiwild, weil ich im Sinne des Landes gearbeitet habe.

Der Korruptionsverdacht bleibt jedenfalls bestehen.
Ich habe ein reines Gewissen, eine reine Weste. Ich bin überzeugt, dass nichts picken bleibt. Ich habe nichts getan, nichts verbrochen.

Haben Sie auch einmal darüber nachgedacht, ob Sie sich das weiter „antun“ sollten?
Wer sagt, dass er in dieser Situation nicht darüber nachdenkt, ist ein Lügner! Aber ich wäre ein schlechter General meiner Mannschaft, wenn ich dann, wenn die Schlacht zu kippen droht, den Hut draufhauen würde.

Ihre finanzielle Lage wurde als außerordentlich schlecht dargestellt. Sie haben dem nicht widersprochen.
Das wurde alles geklagt. Was macht es denn für einen Sinn eine Aussendung zu machen und das als falsch darzustellen? Meine Firma steht genauso gut und genauso schlecht da wie andere. Abgesehen davon bin ich nur 15-Prozent-Eigentümer.

Martinz kündigte vor wenigen Wochen an, bis Ostern wird der Koalitionsvertrag neu verhandelt. Ist das im Laufen?
Überhaupt nicht. Also ich habe noch an keiner Verhandlungsrunde teilgenommen. Faktum ist: Der Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt, man kann neu justieren, aber die Grundfesten bleiben.

Sie haben im Jänner keine Sekunde gezweifelt, dass Ihnen die ÖVP als Koalitionspartner erhalten bleibt?
Allein der Selbsterhaltungstrieb des Sepp Martinz war für mich die Garantie, dass er die Koalition mit uns nicht auflöst.

Uwe Sommersguter