Konjunkturpaket Kärnten wird noch „verhandelt“

Infrastrukturministerin Doris Bures nimmt im WOCHE-Gespräch Stellung zu aktuellen Kärntner Themen.

WOCHE: Wann wird der erste Zug über die Koralmbahn nach Klagenfurt fahren?
Bures: Die Koralmbahn ist das derzeit größte in Bau befindliche Eisenbahninfrastrukturprojekt in Österreich. Sie ist einerseits Teil einer internationalen Achse und wird andererseits sehr viele Vorteile für die gesamte Region bringen. Die Fertigstellung der Koralmbahn ist für 2018 geplant. Da wird dann auch der erste Zug von Graz nach Klagenfurt rollen – und zwar in nur mehr einer Stunde statt bisher drei. Ich finde, das ist ein toller Anreiz für den Umstieg vom Auto auf die Schiene. Die Koralmbahn bringt auch Vorteile für die Pendler: Wolfsberg bis Klagenfurt ist dann statt in 70 bis 90 Minuten in ca. 35 Minuten zu bewältigen.

Der Rahmenplan zur Finanzierung der Koralmbahn wurde zuletzt abgeändert, insgesamt sind bis 2014 um 592 Mio. Euro weniger Finanzmittel vorgesehen. Bedeutet das, dass dieses Geld dann – zusätzlich – bis 2018 investiert wird?
Natürlich. Das sind ja nur Verschiebungen innerhalb der gesamten Bauphase, wie sie bei jedem großen Bauprojekt, das über viele Jahre hinweg geplant und gebaut wird, üblich sind. Das bedeutet aber keinesfalls irgendwelche Verzögerungen oder Verschiebungen, was die Fertigstellung betrifft.

Mit nahezu allen Bundesländern wurden bis dato Konjunkturpakete seitens des Infrastrukturministeriums abgeschlossen, nur mit Kärnten bis jetzt nicht. Warum ist das so? Wann wird es so weit sein und welches Volumen wird das Kärnten-Paket haben?
Derzeit laufen die Verhandlungen. Wir haben bereits im Frühjahr 2009 Vorschläge an das Land geschickt. Hier hat es noch keine Einigung gegeben, weil Kärnten auch Projekte im Konjunkturpaket haben wollte, die jetzt keine Arbeitsplätze schaffen. Ziel und Sinn des Konjunkturpaketes ist es aber, baureife Projekte vorzuziehen, um den Menschen jetzt Arbeit zu geben.

Die Planungen für eine im Tunnel geführte Hochleistungsstrecke entlang des Wörthersees sind nicht fortgeführt worden. Wie soll der Hochleistungsbahnverkehr künftig von Klagenfurt nach Villach geführt werden?
Im aktuellen Rahmenplan der ÖBB ist dieses Projekt nicht enthalten. Wir müssen mit den vorhandenen finanziellen Mitteln Prioritäten setzen, bis 2023 fließen acht Mrd. in die Koralm und in den Semmeringbasistunnel. Man muss aber auch sagen, dass die bestehende Wörtherseestrecke heute nur zu 50 Prozent ausgelastet ist und in den letzten Jahren sehr viel Geld in Lärmschutz investiert wurde.

Bis wann wird der Semmeringtunnel und damit der Ausbau der Südbahn fertig gestellt sein?
Auf der Südbahn haben wir in den kommenden Jahren viel vor. Für den 27 km langen Semmeringbasistunnel sind die Planungen voll im Laufen, die notwendigen Unterlagen sollen im Frühjahr 2010 bei den Behörden eingereicht werden. Baubeginn ist mit Ende 2012 geplant, die Fertigstellung im Jahr 2023. Damit wird eine Hochleistungsstrecke verwirklicht, die für die Bahnkunden auf der Südstrecke ohne Übertreibung ein neues Zeitalter bedeutet. Von Wien nach Klagenfurt kommt man dann statt in über vier Stunden in zweieinhalb Stunden. Auch der Güterverkehr auf der Schiene wird attraktiver, weil damit mehr Lasten mit weniger Aufwand befördert werden können.

In Kärnten wird der Bau einer zweiten Tunnelröhre für den Karawankentunnel (A11) gefordert – bis wann könnte ein solches Projekt umgesetzt werden?
Im Moment wird gerade in Abstimmung mit Slowenien ein Sicherheitskonzept für den Karawankentunnel ausgearbeitet um höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten.

Sie kämpfen gegen die teuren Mautvignetten in Slowenien, haben Anfang Juni in Brüssel Protest dagegen bei der EU erhoben. Wie hoch sind die Chancen, dass die slowenische Mautregelung von der EU zu Fall gebracht wird?
Ich habe in mehreren Gesprächen mit Vertretern von Slowenien und EU-Verkehrskommissar Tajani meine Bedenken vorgebracht. Die EU-Kommission hat bereits ein Verfahren gegen Slowenien eingeleitet. Ich hoffe sehr, dass es zu einer fairen Lösung kommt.

Karl-Heinz Zanon