Neue Kärntner Landesregierung setzt auf Transparenz

LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub in erster gemeinsamer Pressekonferenz nach Regierungssitzung – Pflegeregress abgeschafft, Ergebnisse aus Blitzkassasturz bis Ende Mai

Die erste Regierungssitzung der neuen Kärntner Landesregierung fand heute, Dienstag, statt. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz der „neuen Kärntner Zukunftskoalition“ berichtete, wurden elf Beschlüsse einstimmig und einer, nämlich die Abschaffung des Pflegeregresses, mehrheitlich gefasst. Die sechs Regierungsmitglieder wurden vom Landeshauptmann auf die Bundesverfassung angelobt und es wurden neue Spielregeln für die Regierungssitzungen festgelegt. Wie Kaiser sowie die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub unisono betonten, lege man großen Wert auf Transparenz und eine rechtzeitige Bekanntgabe der Tagesordnung.

Kaiser sprach von einer sehr positiven Atmosphäre bei der ersten Regierungssitzung. „Die Abschaffung des Pflegeregresses macht Kärnten ein Stück menschlicher und sozialer“, betonte er. Nach der Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzestextes durch die Sozial- und die Verfassungsabteilung sowie den Beschluss im Landtag solle der Pflegeregress mit 1. Mai abgeschafft sein. Beschlossen wurden laut dem Landeshauptmann zudem ein Blitzkassasturz sowie eine mittelfristige strukturelle Analyse des Landeshaushaltes. Die Finanzreferentin, LHStv. Gaby Schaunig werde dabei von den Rechnungshöfen, dem Finanzministerium und externen Experten unterstützt. Die Ergebnisse des Blitzkassasturzes sollen spätestens bis Ende Mai vorliegen, man wolle danach rasch ein Budget 2013 aufstellen.

Der Landeshauptmann teilte weiters mit, dass zur nächsten Regierungssitzung am 23. April die Sozialpartner eingeladen werden. Es solle ein Prozedere für gemeinsame Arbeitssitzungen festgelegt werden, deren erste für 18. Juni geplant sei. Beschlossen hat die Regierung auch den 23. Juni als Termin für die Bürgermeisterwahl in Spittal/Drau, eine mögliche Stichwahl würde am 7. Juli stattfinden. Im Sinne der Transparenz werden auch alle Beschlüsse aus den Regierungssitzungen den Medien über die Landeshomepage www.ktn.gv.at zugänglich gemacht.

Landesrat Waldner bestätigte, dass es auch für ihn sehr wichtig sei, dass der bisher von der Koalition praktizierte gute Stil des Miteinanders in der Regierungssitzung Eingang gefunden habe. Es sei auch wichtig gewesen, die Spielregeln zu ändern, bezüglich der Dringlichkeit sowie der Protokollerstellung, die jeweils bis oder vor der nächsten Regierungssitzung abgeschlossen sein werde. Die heutige Pressekonferenz sei auch Ausdruck der Transparenz. Das Thema Pflege werde in Zukunft große Bedeutung erhalten, hier brauche es neue Konzepte, vor allem sei die Pflege zuhause zu forcieren. Insgesamt müsse alles der Zielsetzung „in Würde altern“ zu können, untergeordnet werden. Auch Waldner wies auf den Kassasturz hin, der notwendig sei als Basis für das neue Budget und mögliche Neustrukturierungen. Es brauche sinnvolle Sparmaßnahmen, ebenso aber auch Investitionen.

Für ihn sei heute ein besonderer Tag, sagte Landesrat Holub. Er unterstrich ebenfalls die Sinnhaftigkeit der Abschaffung des Pflegeregresses und bezeichnete diesen als sozialpolitische Schande. Das Thema Pflege werde eine immer wichtigere Rolle einnehmen, wegen der Langlebigkeit der Menschen und der damit verbundenen steigenden Kosten. Auch das Modell einer Pflegeversicherung sei anzudenken, so Holub. Zum bevorstehenden Blitzkassasturz meinte er, dass das Budget gleichsam jeder verstehen sollte. Waldner und Holub dankten ihren Regierungskollegen für die Offenheit und den vertrauensvollen Umgang miteinander.