Bundeskanzler Kurz

„Österreich ist mehr als nur Wien“

Vor dem Politischen Aschermittwoch der Landes-ÖVP stand Sebastian Kurz der Kärntner WOCHE Rede und Antwort. Der Bundeskanzler über Karfreitag, Öko-Strom-Plakate, „Kuh-Urteil“, Kärnten als Standort für Bundesorganisationen und die 100. Wiederkehr der Kärntner Volksabstimmung.

WOCHE: Wären Sie evangelischen Glaubens, wie würden Sie die Karfreitags-Lösung aufnehmen?
SEBASTIAN KURZ: Nachdem wir mit den obersten Vertretern der Katholiken und der Protestanten in Österreich in Kontakt waren, hat die Regierung eine Lösung erarbeitet, der sowohl die Katholische als auch die Evangelische Kirche zugestimmt haben – und sie auch medial begrüßt haben. Wäre ich evangelisch, würde ich schon den Eindruck haben, dass sich hier alle Seiten redlich bemüht haben, eine Lösung zu finden. Ich nehme zur Kenntnis, dass manche, die zugestimmt haben, danach ihre Meinung geändert haben.

Viele Österreicher sind mit der Lösung, einem persönlichen Feiertag für alle, aber unzufrieden.
Ich kann allen, die unglücklich mit der Lösung sind, nur sagen, dass es keine Initiative der Regierung war irgendetwas zu ändern, sondern das auf die Arbeiterkammer zurückzuführen ist. Die Arbeiterkammer hat diese Klage auf europäischer Ebene vorangetrieben und hat geklagt, dass es nicht sein kann, dass knapp vier Prozent der Menschen, die Protestanten in unserem Land, einen Feiertag mehr haben als alle anderen. Der Europäische Gerichtshof hat getan, was zu erwarten war, nämlich festgehalten, dass das gleichheitswidrig ist. Und jetzt ist es so, dass eben alle Menschen gleich viele Feiertage haben, nämlich so viele wie vorher: 13. Und diejenigen, die einen mehr hatten, eben nicht mehr einen mehr haben. Das ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gewesen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen.

In Kärnten gibt es eine gemeinsame Erklärung von Superintendent und Diözesanadministrator, die vorschlagen, den Karfreitag mit dem Pfingstmontag zu tauschen. Ist die aktuelle Lösung in Stein gemeißelt?
Die aktuelle Lösung ist beschlossen und wird auch nicht geändert. Zu diesem Vorschlag kann ich nur sagen, dass die meisten Arbeitnehmer nicht unbedingt eine Freude haben würden, wenn ein freier Montag gegen einen Freitag getauscht wird. Weil ja sehr viele Menschen jetzt schon am Freitag nur bis zu Mittag arbeiten, weil sie die wöchentliche Arbeitsleistung bereits erbracht haben. Insofern wäre dieser Tausch zum Nachteil der Arbeitnehmer in unserem Land. Auch die Katholische Kirche hat immer klar gemacht, dass so ein Tausch für sie nicht in Frage kommt. Als Bundesregierung können wir nur mit den obersten Vertretern der Religionsgemeinschaften sprechen. Wenn es in den Religionsgemeinschaften dann unterschiedliche Meinungen gibt, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Das ist aber nichts, was wir in der Hand haben. Wir können nicht mit jedem Bundesländervertreter einer Religionsgemeinschaft einzeln sprechen.

Auch in Kärnten regt eine Plakat-Kampagne der ÖVP („SPÖ sagt: Nein zu Öko-Strom!“) auf. Entspricht das dem neuen politischen Stil, den Sie angekündigt haben?
Ich wüsste nicht, was da nicht unserem neuen Stil entspricht. Wir patzen andere Parteien nicht an, wir arbeiten für das Land. Aber es ist ja vollkommen legitim, darauf hinzuweisen, wenn wir versuchen, etwas mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschließen, dass die SPÖ dagegen gestimmt hat. Das ist doch eine legitime Information. Um ehrlich zu sein: Ich verstehe dieses Fundamentaloppositionsverhalten seitens der Sozialdemokratie nicht, einfach gegen alles zu sein, egal ob es inhaltlich Sinn macht oder argumentierbar ist – oder eben nicht. Wer den Öko-Strom ablehnt, der nimmt in Kauf, dass wir in Österreich wieder mehr auf Atomstrom angewiesen sind – und das möchte ich nicht!

Ein ÖVP-Vorschlag nach dem „Kuh-Urteil“ ist es, die Eigenverantwortung von Wegenutzern im Kärntner Landesgesetz zu verankern. Wie deckt sich dieses Vorhaben mit jenen auf Bundesebene?
Die Ideen von Martin Gruber (ÖVP-Landesobmann und Landesrat, die Redaktion) sind richtig und unterstützenswert, entsprechen auch dem, was wir auf Bundesebene vorhaben. Nämlich eine Stärkung der Eigenverantwortung. Wir sind froh, dass es in Österreich grundsätzlich ein funktionierendes Zusammenspiel von Almwirtschaft, also der Landwirtschaft, den Touristen und den Österreichern gibt, die einfach gerne in Bergen unterwegs sind. Das wollen wir auch aufrecht erhalten und das geht nur, wenn natürlich Eigenverantwortung hoch gehalten wird. Sonst sind am Ende des Tages Almen eingezäunte Flächen, die von niemanden betreten werden dürfen, und das wäre zum Nachteil aller.

Bundesorganisationen sollen vermehrt in die Bundesländer ziehen. Darf sich Kärnten Hoffnungen als Standort für eine Organisation machen?
Unser klares Ziel ist eine Dezentralisierung. Wir sind der festen Überzeugung, dass Österreich mehr ist als nur Wien. Und da gehört auch dazu, dass nicht jede Bundesbehörde automatisch ihren Sitz in Wien haben muss. Was historisch gewachsen ist, lässt sich jetzt nicht so einfach ändern. Aber gerade wenn neue Behörden und Institutionen entstehen, dann ist es unser Ziel, dass die oftmals auch in Bundesländern entstehen.

Könnte Kärnten zum Zug kommen?
Genauso wie alle anderen Bundesländer auch.

2020 jährt sich die Kärntner Volksabstimmung zum 100. Mal. Wird es wieder eine „Abstimmungsspende“ vom Bund geben? Zum 90-Jahr-Jubiläum waren es vier Millionen Euro.
Eine Tradition soll man bekanntlich nicht brechen. In welcher Höhe die Jubiläumsspende sein wird und wofür sie genau verwendet werden soll, wird Gegenstand der Verhandlungen zwischen dem Finanzminister und dem Land Kärnten sein.