Kärnten

ÖVP präsentiert Pläne für 2022 und will Kärnten umkrempeln

Die ÖVP stellt ihr Jahresprogramm vor, welches in manchen Zügen an ein Wahlkampfprogramm erinnert.

KÄRNTEN. Nach dem heutigen Landesparteipräsidium präsentierten Landesparteiobmann Landesrat Martin Gruber, Landesrat Sebastian Schuschnig und Clubobmann Markus Malle die Schwerpunkte der Neuen Kärntner Volkspartei für das heurige Jahr. „Wir werden als ÖVP klare Kante zeigen, wenn darum geht, das zu schützen, was Kärnten ausmacht und konstruktiver Impulsgeber sein, wo wir gerade aktuell als Gesellschaft konsequent bleiben müssen und wo es einen anderen politischen Kurs braucht.“, fasst Gruber zusammen. Es gehe um zentrale Natur- und Landschaftsräume sowie wichtige Infrastruktur, um Sicherheit und die Kärntner Identität. „Das bedeutet, Kärnten vor einem Ausverkauf und vor Spekulanten zu schützen, und auch eine klare Sprache beim Schutz unserer Kultur, Werte und Identität, insbesondere bei Zuwanderung und Integration zu sprechen“, so Gruber. Für Gruber ist klar: „Die Zeiten, in denen in Kärnten die Politik zu jedem Verkauf Ja und Amen sagt, weil ein Investor große Versprechen gemacht hat, sind aus meiner Sicht vorbei.“ Und weiter meint Gruber, es brauche „volle Konzentration auf Flugverbindungen und Investitionen und nicht auf einen Ausverkauf von Landesvermögen in Bausch und Bogen“. Für nicht betriebsnotwendige Grundstücke könne er sich etwa Pachtmodelle vorstellen.

Tourismus fördern

Was jedoch schon sinnvoll ist ist, erklärt Landesrat Sebastian Schuschnig: „Wir begrüßen ganz klar touristische Investitionen, die den Standort Kärnten weiterbringen. Wer tatsächlich in den Kärntner Tourismus investiert, ist willkommen“, erklärt er. „Aber eine touristische Nutzung darf nicht nur als Feigenblatt dienen, um in Wahrheit weitere Zweitwohnsitze an attraktiven Flächen zu schaffen“. 

Kampf gegen Drogen weiter führen

Clubobmann Malle erinnert an das 12-Punkte-Paket im Kampf gegen die Drogen, das die ÖVP vor drei Jahren auf den Weg gebracht hat. „Ich danke der Exekutive, dass seitdem viele Erfolge gegen die Drogenkriminalität gelungen sind“, so Malle. „Wir haben den Kampf gegen die Drogen aber noch nicht gewonnen.“ Deshalb fordert er: „Eine Zusammenkunft aller entscheidenden Personen und aller Parteien, um weitere Maßnahmen in der Prävention zu setzen.“