ÖVP will Transferkonto in Kärnten vorbereiten

Die Kärntner ÖVP kündigte am Mittwoch an, dass Kärnten Vorreiter beim Transferkonto sein könne und geht davon aus, dass das BZÖ mitmachen würde.

In der morgigen Landtagssitzung will die ÖVP einen Antrag einbringen, wonach die Kärntner Landesregierung alles dafür vorbereiten solle, dass das Transferkonto umgesetzt werden könne. „Kärnten soll nicht eigenständig das Transferkonto einführen, aber alles vorbereiten wenn die Bundesregierung das Transferkonto beschließt“ so Gerlind Robitsch, Sprecherin von LR Josef Martinz.
ÖVP will Übersicht über öffentliche Zahlungen
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hatte mit seiner Forderung nach einem Transferkonto die Sozialdebatte ausgelöst. Alle Sozialleistungen, die eine Person bzw. eine Familie erhält, sollten auf einem Konto aufscheinen. Der Koalitionspartner SPÖ sprach von einem "Neidkonto", der ÖVP ging es jedoch um einen Sozialabbau und um bessere Einteilung der Ressourcen. Denn „verschiedene Stellen verteilen Geld, überprüfen den Fall – das kostet ja auch zusätzlich“, so Robitsch. Bund, Land und Gemeinden würden Sozialleistungen gewähren, von denen nur die Empfänger Bescheid wissen, nicht aber die Spender, also die Steuerzahler. So könne es durchaus vorkommen, dass Sozialleistungs-Empfänger finanziell genauso gut fahren wie hart arbeitende Mitbürger - so die Gründe für die ÖVP.
Transferleistungen für alle Staatlichen Leistungen?
Einem Transferkonto dass alle Leistungen, die öffentliche Stellen gewähren, würde auch Leistungen an die Bauernschaft und Unternehmen beinhalten. Laut Robitsch sind alle Leistungen an die Bauernschaft bereits in der www.transparenzdatenbank.at/ veröffentlicht. Auch gegen eine Veröffentlichung der Leistungen an die Wirtschaft würde nichts sprechen.

Information zum Transferkonto (Bürgerkonto)
Ausgangslage:
Einnahmenseitig: 2.700.000 steuerpflichtige Personen in Österreich bezahlen keine Lohn- und Einkommensteuer mehr.
Ausgabenseitig: Diese sind jedoch Empfänger zahlreicher einkommensabhängiger Beihilfen und Sozialleistungen. z. B.: Wiener Familienzuschuss, Betreuungsbeihilfen, Förderung für das Familienautos (Burgenland), Mietzinsbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Pendlerbeihilfe etc.
Rund ein Drittel des heimischen Abgabenaufkommens wird über Transferleistungen Personen mit niedrigem Einkommen zugeführt. Einen Gesamtüberblick, wer welche Leistungen erhält, gibt es nicht.
Quelle: WIFO, Statistik Austria
Es gibt daher auch keine Information, wie hoch die Abgabenbelastungsquote tatsächlich ist, da genau die vielfältigen Transferleistungen des österreichischen Staates, die vor allem Personen mit niedrigem Einkommen zugute kommen in keiner Statistik berücksichtigt werden.  Es ist aber klar, dass sich bei Einberechnung der Transferleistungen die oben angeführte Belastungsquote zu Ungunsten der mittleren und höheren Einkommen verschiebt.
Daraus ergibt sich eine  „Mittelstandsfalle“: Wer eine gewisse Einkommensgrenze überschreitet, kämpft gleichzeitig mit höheren Grenzsteuersätzen und wegfallenden Transferleistungen. Ein solches System benachteiligt jene, die Mehrarbeit leisten und diese auch abgegolten haben wollen.
Klar ist aber: dort wo Hilfe benötigt wird, muss der Staat Hilfestellungen geben. Dieses System an steuerbefreiter Einkommen und zahlreicher Beihilfen führt jedoch oftmals zu dem Ergebnis, dass die hart arbeitenden Menschen diskriminiert werden.
Beispielsweise haben Familien mit arbeitenden Eltern oftmals - wie die unten dargestellte Studie belegt - ein weit niedrigeres Familieneinkommen als wenn die Eltern nicht arbeiten würden aber zahlreiche Beihilfen in Anspruch nehmen und mit ihrem Gehalt – so vorhanden -  in die Steuerfreiheit fallen: