Lockdown

Reaktionen aus der Kärntner Landespolitik

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) appelliert an die Bevölkerung, die Maßnahmen mitzutragen. Von der Bundesregierung fordert er eine transparentere Kommunikation ein. Auch die weiteren Landesparteien lassen den zweiten Corona-Lockdown nicht unkommentiert.

KÄRNTEN. Die Reaktion von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf den heute von der Bundesregierung angekündigten Corona-Lockdown mit massiven Einschränkungen fällt verständnisvoll aber auch kritisch aus.

Zu wenig Praxisbezug

An die Bevölkerung richtet er den dringenden Appell, die ab Dienstag (0 Uhr) geltenden Maßnahmen mitzutragen: „Setzen Sie noch intensiver als bisher auf Hygienemaßnahmen und Abstand, tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz, lüften Sie Innenräume regelmäßig. Sie schützen damit sich und Ihre Mitbürger.“ Von der Bundesregierung fordert Kaiser wörtlich jedoch „mehr, klarere, offenere und transparentere Kommunikation“. Er kritisiert damit, dass Länder und Städte nicht vorab in die Verordnungsentwicklung eingebunden waren, was für mehr Praxisbezogenheit der Maßnahmen hätte sorgen können.

Forderungen aus Kärnten

Einige von Kärnten gestellte Forderungen sollen aber doch noch in die Verordnung einfließen „In der Videokonferenz mit der Bundesregierung und den Ländern habe ich deponiert, dass wir eine rasche, unbürokratische Unterstützung der Unternehmen brauchen. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass wir der Pandemie eine geschlossene Phalanx gegenüberstellen können“, sagt Kaiser. Er fügt hinzu: „Ganz entscheidend ist es auch, dass die staatliche Hilfe für die Unternehmen mit einer Arbeitsplatzgarantie verknüpft ist, damit es zu keiner Kündigung von Arbeitnehmern kommt“. Dies sei vom Bundeskanzler jedenfalls explizit so aufgenommen worden.

Reaktion Gerhard Köfer (Team Kärnten)

Als völlig unverhältnismäßig und unzweckmäßig bezeichnet Gerhard Köfer vom „Team Kärnten“ die präsentierten Eckpunkte des Corona-Lockdowns der Bundesregierung. Er stößt sich vor allem an den Ausgangsbeschränkungen, die den Bürgern nicht zumutbar sind: „Mit dieser Corona-Maßnahme hat die Bundesregierung eine rote Linie überschritten. Wir vom Team Kärnten sind entsetzt.“ Überhaupt kein Verständnis hat Köfer auch für die Schließung der Gastronomie: „Gerade dieser wichtige Bereich unserer Gesellschaft hat sich in den vergangenen Wochen vorbildlich präsentiert und viele Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass von Cafés, Restaurants und Co. Cluster oder ein verstärktes Ansteckungsrisiko ausgegangen sind. Sie müssen jetzt die Zeche zahlen und kommen unverschuldet zum Handkuss.“

Reaktion Gernot Darmann (FPÖ)

„Die Kärntner Zahlen geben einen neuerlichen Lockdown mit Ausgangssperren und einer enormen Schädigung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sicher nicht her. Wir sind weit entfernt von einer massiven Überlastung des Gesundheitssystems, die solche drastischen Maßnahmen rechtfertigen würde“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann in einer schriftlichen Stellungnahme. Er nimmt Landeshauptmann Peter Kaiser in die Pflicht. „Ich fordere den Landeshauptmann auf, sich selbstbewusst für Kärnten einzusetzen und Verbesserungen zu verhandeln. Es ist noch nicht vorbei, bis zum Beginn des Lockdowns kann man noch Änderungen im Sinne der Kärntner Unternehmer, der Gastronomie, der Hotellerie, der Veranstalter und aller Arbeitnehmer erreichen.“