SPÖ gegen den „Ausverkauf des Landesvermögens“

Sowohl der Verkauf der Seeliegenschaften am Hafner, Maltschacher und Ossiacher See als auch die Kelag-Anteile an der Austrian Hydro Power an den Verbund sollen überdacht werden fordert die SPÖ.

2007 wurden von der Gewerkschaft und der BAWAG Seeliegenschaften am Ossiachersee sowie Seeliegenschaften incl. dem gesamten See am Hafner und dem Maltschacher See gekauft. Um die Liegenschaften zu verwalten wurde die SIG gegründet- sie ist der Landesholding unterstellt. Die Liegenschaften kosteten 2007 47,73 Millionen Euro, bezahlt sollte aus dem Zukunftsfonds in Jahresraten werden. Derzeit besteht ein Saldo von 31 Millionen Euro, 2009 wurden nur die Zinsen abgedeckt, die Rate für heuer wurde gleich ganz auf nächstes Jahr verschoben. „Das dafür vorgesehene Geld wurde umgewidmet – es wurde zum Jugendtausender und zum Teuerungsausgleich“, so SPÖ-Parteichef Peter Kaiser. 82 Hektar Grundfläche, davon 32 Hektar Seegrundstücke an drei Kärntner Seen sollen en bloc verkauft werden. Auf den betroffenen Grundstücken stehen Hotelanlagen mit insgesamt 1.500 Betten. Nur je zwei Hektar Ufergrund am Hafner- und Maltschachersee sollen nicht verkauft und für den öffentlichen Zugang gesichert werden.

„Toll für Leite mit Barem“
Für Peter Kaiser sind die angebotenen Seeliegenschaften „toll, für Leute mit Barem. Es besteht die Gefahr, dass die Öffentlichkeit aus den Naherholungsgebieten verdrängt werden. Wir sind bei unserer Zustimmung für den Kauf davon ausgegangen, dass die Liegenschaften langfristig genutzt werden. Wir sind für Pachtverhältnisse aber gegen den Verkauf und verlangen, dass Parteiengespräche aufgenommen werden und wir werden einen entsprechenden Landtagsantrag formulieren.“

SPÖ stimmte im Aufsichtsrat der Landesholding dem Verkauf zu
Der Beschluss zur Ausschreibung ist im Aufsichtsrat der Landesholding einstimmig gefasst worden - also auch mit den Stimmen von zwei SPÖ-Vertretern. Unter der Prämisse die öffentliche Zugänglichkeit zu wahren und nicht notwendige Teile zu veräußern, habe die SPÖ zugestimmt, so Klubobmann Reinhart Rohr dazu. Er sei nicht in dieser Sitzung gewesen, so Rohr.

Motorbootsteuer für Seegrundkauf?
Kaiser schlägt nun vor, die Motorbootsteuer zweckgewidmet für den Ankauf von Ufergrundstücken heranzuziehen. Im vergangenen Jahr brachte die Steuer dem Land 1,1 Millionen Euro ein.

Nein zu Verkauf von AHP-Anteilen
Ein striktes Nein kommt von der SPÖ auch zum Kaufangebot des Verbunds für die Kelag-Anteile an der Austrian Hydro Power AHP. Der Verbund bietet für die Anteile 500 Millionen Euro, laut LH Dörfler waren die Anteile Mitte 2009 noch 700 Millionen Euro wert. Klubchef Rohr spricht von einem unseriösen Angebot, zumal der Verbund 35 Prozent Anteile an der Kelag hält.

Kelag will gar nicht verkaufen
Laut dem technischen Vorstand der Kelag, Hermann Egger, stellt sich die Frage aber gar nicht: „Die AHP Anteile der Kelag sind unverkäuflich, ich führe auch keine Preisdiskussionen. Ein Unternehmen das Wasserkraftwerke betreibt hat Bestreben so viel wie möglich Anteile zu halten. Das ist aus der Sicht der Verbund verständlich, aber wie machen da nicht mit.“