Jost im Interview

Wie toxisch ist der Klagenfurter Magistrat?

 Peter Jost zeigt die Komplexität seiner Spitzenposition auf und spricht von einer "verkehrten Welt" im Magistrat Klagenfurt und vom Vertrauensverlust in die Stadtpolitik. Das sagt Jost zum UVP-Wirbel um das neue Hallenbad.

KLAGENFURT. Die aktuell umstrittenste Figur der Stadt Klagenfurt – der langjährige Magistratsdirektor Peter Jost – kommt völlig leger mit seiner blauen Daunenjacke und grauem Hoodie zum Interview mit MeinBezirk.at. Bereits vor der ersten Frage ist Jost komplett in die Thematik eingetaucht und spricht die aktuelle Problematik und das Verhältnis zu Bürgermeister Scheider an: "Noch vor der Angelobung, Maria-Luise Mathiaschitz war noch im Amt, hat Christian Scheider gesagt, dass er gerne hätte, dass ich die gesamte Periode über – also bis 2027 – bleibe. Im Jahr 2022 kam in einem Gespräch auch die Zustimmung von Philipp Liesnig. Somit war für mich klar, dass dies so in Ordnung geht. Der Bürgermeister lobt mich ja auch kreuz und quer durch die Jahre, jetzt ist das Vertrauen verloren gegangen", so Peter Jost. Er zieht den Vergleich zum Film "Inside Out" (Anm.: im Deutschen Alles steht Kopf): Seiner Ansicht nach, sind die Spitzelaffäre oder seine Überstunden nichts mehr als eine verkehrte Welt.

"Guggi" und das Reinwaschen

Peter Jost startete seine Laufbahn im Magistrat Klagenfurt im Jahr 1983. Dort begann er in der Magistratsdirektion als Assistent von Josef Platzer und hat dann in der Amtszeit von Hartmann Schleiffer zusätzlich die Leitung des Baurechts übernommen. "Ich bin damals jeden Tag zwischen Rathaus und Domplatz gependelt", erzählt Jost. In seinen 40 Jahren im Rathaus erlebt der Jurist insgesamt vier Bürgermeister. Darauf angesprochen, ob sich der Umgang im Haus in dieser Zeit sehr stark geändert habe, lobt Jost Alt-Bürgermeister Leopold "Guggi" Guggenberger: "Guggenberger hatte auch seine Auseinandersetzungen und politische Diskussionen, aber er ging auch auf Stadträte anderer Fraktionen zu und ging mit ihnen auf einen Kaffee." Hier gab es mehr Kommunikation. Als Jost ihn fragte, wie er denn mit all den politischen Querelen umginge, antwortete Guggenberger: "Wenn ich abends schlafen gehe, dann stelle ich mich in die Dusche rein und stelle mir vor, dass alles Negative was im Laufe des Tages auf mich eingeprasselt ist, mit dem Wasser im Abfluss verschwindet."

Der "Magi" und die Großprojekte

"Guggenberger war sehr machtbewusst und hat ein Ziel, das er einmal hatte, nicht mehr aus den Augen gelassen. Auch Guggis Nachfolger, Harald Scheucher, lobt der "Magi" als engagierten Bürgermeister. Kaum war das eine Projekt beschlossen, kam schon das Nächste. Jost: "Alle seine Projekte wurden strategisch von mir koordiniert oder begleitet. In dieser Zeit ist in Klagenfurt sehr viel passiert, egal ob das die Errichtung der City Arkaden, das Seeparkhotel, der Ankauf der Halbinsel Maria Loretto, die EURO 2008, IKEA, METRO u.v.m. war." "Unter der aktuellen Stadtregierung hätte die EM verschoben werden müssen", ätzt Jost.

Auch mit Christian Scheider habe er immer ein gutes Verhältnis gehabt, "allerdings bin ich von ihm mittlerweile menschlich zutiefst enttäuscht", zieht Peter Jost Bilanz. "Auch wenn der Bürgermeister behauptet, dass das Stadion in seiner Periode fertiggestellt wurde, so stimmt dies so nicht, da es rechtlich erst in der Zeit von Maria-Luise Mathiaschitz abgeschlossen war. Bis dahin bestand aufgrund diverser Veränderungen höchste Gefahr einer UVP“, ergänzt Jost. So war auch in Scheiders erster Periode ein plötzlicher Wandel im Rathaus zu merken. Noch vor der ersten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wurde Jost von Albert Gunzer mitgeteilt, dass er als Magistratsdirektor nicht mehr erwünscht ist. "In der Folge gab es mehrere Anzeigen aufgrund des Kontrollamtsberichtes – zumindest stellte es Scheider so dar. Man wollte mich dann auch zum Magistratsdirektor-Stellvertreter machen, was ich jedoch aus fehlenden Gründen ablehnte“, ergänzt Jost.

Interne Querelen

Der "Magi" deutet an, dass auch andere Mitarbeiter des Hauses viele Jahre über an der Nase herumgeführt wurden. Wenn etwa im Stadtsenat eine Fraktion gegen eine personelle Entscheidung war, dann wurde "lapidar gesagt, die Personalvertretung hat etwas dagegen. Dann erfahren die Mitarbeiter zwei Tage vor Weihnachten, dass das Arbeitsverhältnis mit 31.12. zu Ende ist. So habe ich dem Bürgermeister einen Brief geschrieben, dass ich ebenso gehen werde. Daraufhin hat er mir gesagt, dass er gerne hätte, dass ich‚ solange wie möglich bleibe", so Jost. Sein Vertrag ist dann auf unbestimmte Zeit von Scheider verlängert worden und enthielt eine einseitige Auflösungsoption nach frühestens zwei Jahren. "Letzteres war mein eigener Vorschlag", ergänzt der Jurist.

Die bekannte Beamten-Frage

"Laut Scheider gibt es ja in der Politik keine Handschlagqualität mehr und sehr viel Egoismus. Zumindest aus meiner Sicht ist dies auf ihn selbst zutreffend. Wenn man sich ansieht, wie er mich aus dem Haus kompromittiert hat und dies obwohl der Vertrag aufrecht ist. Dann kommt ein paar Tage später die Aussage, dass ich Beamter sei – dies ist ausgeschlossen, denn ich wurde nie auf eine Planstelle laut Stadtbeamtensystem ernannt, da die Stadt Klagenfurt gar keinen Stellenplan für Beamte hat", erklärt Jost. Der letzte Beamte ging laut Jost 2012 in Pension, seitdem gibt es keinen entsprechenden Stellenplan.

Funktion des Magistratsdirektors

Der Magistratsdirektor ist als Funktion in der österreichischen Verfassung verankert. Es gibt insgesamt 15 solcher Direktoren (Anm.: inkl. Wien) deren Aufgabenstellung als Leitung des inneren Dienstes festgelegt ist. "Hier geht es um den Betrieb der Stadtverwaltung, wie Mitarbeiter eingesetzt werden, die Rechtmäßigkeit der Verwaltung, Organisation der Sachmittel, Teilnahme an Stadtsenat- und Gemeinderatssitzungen u.v.m. – es ist zudem die einzige Position die direkt dem Bürgermeister unterstellt ist. Alle weiteren Mitarbeiter sind dem Magistratsdirektor unterstellt. Ich habe aber tatsächlich – unter allen Bürgermeistern - viel mehr gemacht und daher nahezu alle Projekte der Stadt maßgeblich mitgesteuert oder operativ abgewickelt“, geht Peter Jost ins Detail über seine Tätigkeit.

Causa Hallenbad: "Baubeginn 2027"

„Ich habe schon im Herbst 2022 gesagt, dass man bei solchen Investitionssummen immer ein UVP-Feststellungsverfahren macht. Gerade in einer Stadt, wo die politischen Mehrheiten derart variabel sind und man nie weiß, wie Beschlüsse befasst werden. So hat man eine Sicherheit, wer die zuständige Behörde ist", so Jost zum Thema Hallenbad und UVP. Laut dem Magistratsdirektor a.D. wird es auf jeden Fall Rechtsmittel geben und zum Bundesverwaltungsgericht in Wien gehen. "In der Folge kommt im Herbst 2025 die Baubewilligung gegen die es bestimmt auch wieder Beschwerden geben wird. Dann dauert es wieder ein Jahr beim Landesverwaltungsgericht und wenn danach alles glatt sein sollte, schätze ich den Baubeginn mit 2027. Sollte das Projekt UVP-pflichtig sein, dann muss eine viel tiefere Planung erfolgen – somit sage ich, wenn es gut geht gibt es in der aktuellen Periode noch einen Spatenstich“, betont Peter Jost leider.

Das Verhältnis zu Scheider

Nicht einschätzen kann der Pragmatiker sein Verhältnis zu Scheider:  "Wenn jemand sagt, dass er nichts gegen dich habe und dir im nächsten Moment den ‚Schädel runterreißen möchte‘, dann ist dies meiner Ansicht nach „Tagesmedien-Politisch-Situations-elastisch“. Laut Jost überlegt Scheider sehr stark was die Medien und die Bürger sagen und „oben drüber steht ganz groß die Marke Scheider“. So sei der Bürgermeister in vielen Stadtteilen noch immer sehr beliebt, aber im Rathaus haben die Leute vor ihm Angst, da er keine Handschlagqualität mehr habe. Scheider behauptet auch laufend in Gesprächen mit Jost zu sein. "Tatsächlich gab es zwei Gespräche – sofern man diese so nennen kann. Dabei habe ich dem Bürgermeister ganz klar gesagt, dass ich kein Geld ohne Arbeit will. Das zweite erfolgte am 13. November: Dabei schlug ich vor, dass ich bis Ende März oder April bleibe und die Überstundenklage fallen gelassen wird. Für die Restlaufzeit solle man sich etwas einfallen lassen. Rund eine Stunde später bekommt mein Anwalt einen Anruf, dass es von Vizebürgermeister Liesnig keine Zustimmung gibt. Ich rief daher Scheiders Büroleiter Jonke an und fragte ihn was passiert sei. Er entgegnete, dass man vorgeschlagen habe, Jost acht Monatsgehälter zu zahlen. Ich habe aber nie etwas derartiges verlangt. In einem späteren Gespräch mit Liesnig erfuhr ich, dass man sogar 16 Monatsgehälter für mich gefordert hätte. Deshalb scheitert etwas, das man ganz harmlos bereinigen könnte", erklärt Jost.

Im Endeffekt alles reine Emotion

"Ich versuche meinen Kopf so zu ordnen, wie es Bruno Kreisky einmal sagte: ‚Wer mich beleidigt, entscheide ich!‘, aber dies ist nicht immer so einfach. Die ganze Situation hat Auswirkungen, die grauenhaft sind". Aktuell kommt es zudem zu vielen "Vernebelungsaktionen", so z.B. die Behauptung, dass Jost Beamter sei. "Dies dient rein dazu, dass man den Ablauf in die Länge zu ziehen. Wenn es so wäre, müsste auch Claudia Spuller-Koroschetz Beamtin sein", ergänzt Jost. Der Gemeinderat hat 2013 seine Abberufung aufgehoben. Ein paar Monate später hat er einen Bescheid erhalten, dass er zum Magistratsdirektor bestellt wurde. "Dieser wird nun herangezogen, dass ich durch diesen Bescheid zum Beamten geworden bin. Das ist fachlicher Schwachsinn“, betont Jost. Darauf angesprochen, welche Chancen er sich aufgrund dessen im Gerichtsverfahren einräumt, sagt der Jurist: „Nach Einschätzung meines Anwalts sehr gute. Wenn der Bürgermeister gute Karten hätte, dann bräuchte er nicht das Thema Beamter starten.“ Nun stellt sich die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte, schließlich behauptet der abberufene Magistratsdirektor keine Prozesse führen zu wollen.

Keine Ende in Sicht

Mit der Amtsenthebung wurde gegen Peter Jost ein Hausverbot ausgesprochen. Dies ist etwas, das es laut Information des Ex-Magistratsdirektors nie zuvor gegeben habe. "Dies gab es weder als eine Person in der Stadtkassa über Jahrzehnte Geld gestohlen hat, noch für Personen die mit einer Fußfessel in die Arbeit gingen. Selbst ein Mitarbeiter, der sich im Umgang mit Mitarbeiterinnen nicht richtig verhalten hat, wurde vom Bürgermeister mit Glacé-Handschuhen angefasst. Die Vorgehensweise bei mir ist rein wegen der Datenschutzaffäre", sagt Jost. Angesprochen darauf, wann das gesamte Verfahren laut seiner Einschätzung beendet sein wird, resümiert der langjährige Magistratsbedienstete: "Dazu kann ich schwer etwas sagen. Nachdem der Bürgermeister diese Geschichte zu einer unendlichen machen möchte, wird dies wahrscheinlich im nächsten Wahlkampf 2026/27 erledigt sein."