Hypo: BZÖ-Petzner erhebt schwere Vorwürfe und erstattet Anzeige wegen Untreue

"Pinkl hat nicht nachvollziehbare Wertberichtungen nach unten in Milliardenhöhe und damit Pleite zu verantworten" so Stefan Petzner, Bündnisobmann des Kärntner BZÖ.

In einer Pressekonferenz hat Stefan Petzner heute schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der Hypo Group Alpe Adria erhoben und Anzeige wegen Untreue gegen den aktuellen Aufsichtsrat der Hypo Group Alpe Adria erstattet.

"Seit Wochen und Monaten werden in den Medien die Kärntnerinnen und Kärntner und der ehemalige Landeshauptmann Jörg Haider pauschal als kriminelle Schwerverbrecher dargestellt und die ehemalige Kärntner Landesbank an den Pranger gestellt. Dagegen muss man sich wehren, sagen was wirklich Sache ist und die Wahrheit auf den Tisch legen. Das tue ich hier und heute. Ich verteidige die Kärntnerinnen und Kärntner, den ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider, unsere ehemalige Landesbank und stelle mich schützend vor deren 1,3 Millionen Kunden und über 7000 Mitarbeiter", so Petzner.

"Die Hypo Group Alpe Adria war eine über Jahre erfolgreiche Bank. Über Jahre hat es daher auch Begehrlichkeiten diverser Wiener Großbanken gegeben, sich die erfolgreichen Assets der Hypo unter den Nagel zu reißen. Um das zu schaffen wurden gesteuerte Angriffe gegen die Hypo gestartet, um sie in den Abgrund zu reißen. Der erste Angriff fand 2006 statt, wo in der Verantwortung des damaligen Finanzministers Karl Heinz Grasser die Hypo von der FMA unter großem Mediengetöse gezwungen wurde, SWAP-Verluste in Höhe von 328 Millionen Euro rückwirkend und vollständig in der Bilanz 2004 abzuschreiben. Dieser Vorgang war und ist einmalig in der österreichischen Bankgeschichte und für niemanden nachvollziehbar. Damit hat man aber der Bank eine erste schwere Erschütterung zugefügt, die nachhaltigen Schaden angerichtet hat. Die Rolle des Karl Heinz Grasser ist daher, und auch im Zuge der Erkenntnisse der letzten Wochen, zu prüfen."

"In den folgenden Jahren wurden von den Verantwortlichen der Bank Bereinigungen und Wertberichtigungen, vor allem im Bereich Südosteuropa vorgenommen, um gemachte Fehler in diesem Bereich zu korrigieren. Dies war erfolgreich - unter anderem wurden Kreditabschreibungen und Vorsorgen in Milliardenhöhe vollzogen - sodass die Nationalbank in einem Prüfbericht wörtlich festgestellt hat: `Nach den Verlusten 2007 und 2008, in denen vor allem ein Bereinigungsprozess im Kreditportfolio vorgenommen wurde, plant die HGAA für 2009 und Folgejahre Gewinne.` Und der ehemalige Vorstand Tilo Berlin prognostizierte für 2009 einen Gewinn von 44,4 Millionen Euro und 2010 von über 200 Millionen Euro. Die Bank hat also eine vorhandene Schieflage aus eigener Kraft heraus gut bewältigt. Für diese entstandene und erfolgreich korrigierte Schieflage in Südosteuropa gibt es auch einen Hauptverantwortlichen. Und das ist Günther Striedinger und niemand anderer, der für diesen Bereich alleinzuständig war und daher auch zur Verantwortung und zur Rechenschaft zu ziehen ist. Für die Malversationen Striedingers andere wie Landeshauptmann Jörg Haider oder überhaupt alle Kärntnerinnen und Kärntner pauschal als Kriminelle hinzustellen, ist geradezu inferior. "

"Obwohl bereits in den Jahren 2007 und 2008 die Kreditvorsorge massivst ausgeweitet wurde und Abschreibungen in gigantischer Höhe gemacht und so bankintern bereinigt wurde, hat Vorstand Franz Pinkl im Jahr 2009 ein Asset-Screening von Price Waterhouse & Cooper durchführen lassen und in der Folge so massive Abschreibungen und Wertberichtigungen nach unten vorgenommen, dass es die Bank nicht mehr verkraftet hat und am Ende notverstaatlicht werden musste. In allen Gesprächen, die ich mit Bankmanagern und ehemaligen Aufsichtsräten der Hypo geführt habe, konnte niemand diese Abschreibungen nachvollziehen und erklären. Ebenso nicht die vorzeitige Veröffentlichung dieser Zahlen in einer ad-hoc Meldung durch die Bank, was zu einem schwersten Schaden und Vertrauenseinbruch in die Bank geführt hat. Niemand sieht die Abschreibungen und Wertberichtigungen nach unten als gerechtfertigt an, sondern jeder betont, dass die Bank viel werthaltiger ist, als es dargestellt wurde und wird. Bis heute liegen auch die konkreten Ergebnisse dieses Screenings nicht am Tisch. Es ist daher zu vermuten, dass die Bank bewusst und vorsätzlich nach unten gewertet und so in den Abgrund gerissen wurde, damit jene Wiener Großbanken die erfolgreichen Teile der Bank zu einem Schnäppchenpreis kaufen können, die das schon immer tun wollten. In wessen Auftrag und warum Franz Pinkl so gehandelt ist, ist dringend zu klären und seine Rolle genau zu durchleuchten. Zumal Pinkl bereits auf die gleiche Art und Weise die ÖVAG in den Abgrund gerissen hat."

"Dass Pinkl für sein Versagen dann auch noch mit rund 3 Millionen Euro Abfertigung aus Steuergeldern als Judaslohn belohnt wird, ist nicht nur skandalös, sondern auch ungesetzlich. Ich habe daher auch Anzeige wegen Untreue gegen den aktuellen Aufsichtsrat der Hypo, bestehend aus Vertretern von SPÖ und ÖVP, bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt erstattet. Denn das Aktiengesetz besagt in Paragraph 78, dass der Aufsichtsrat nicht nur die Aufgabe, sondern die Pflicht hat, Bezüge und Zahlungen an Vorstandsmitglieder, die in keinem Verhältnis zu den Aufgaben und zur Lage der Gesellschaft bestehen zu verhindern.
Der Aufsichtsrat hat das - trotz Notverstaatlichung - nicht getan und setzt sich daher der Gefahr der Untreue aus. Dass die Aufsichtsräte der SPÖ gegen die Abfertigung gestimmt haben und massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit äußern, erhärtet den Verdacht, dass die Millionen-Abfertigung an Pinkl nicht gesetzeskonform war und ist. Überdies sind in Deutschland Bezüge von Managern von Banken mit Staatshilfe mit 500.000 Euro begrenzt. Daher die Anzeige."

Petzner betonte, dass diese Anzeige nur ein erster Schritt sei, um die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und um die Kärntnerinnen und Kärntner sowie den ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider zu verteidigen. In diesem Zusammenhang wies Petzner auch Medienberichte mit aller Entschiedenheit zurück, die Landeshauptmann Jörg Haider kriminelle Machenschaften im Zusammenhang mit der Hypo unterstellen. "Ich schließe das aus. Jörg Haider war erfolgreicher Landeshauptmann, hat die Führung der Bank den Managern überlassen und sich in die Geschäfte der Bank auch nicht eingemischt. Wir haben auch eine erfolgreiche und gute Bank an die Bayern verkauft. Was die dann aber durch Pinkl und Co mit der Bank aufgeführt haben, liegt nicht in unserer Verantwortung."

Petzner bekräftige auch, dass Haider und das Land Kärnten erst Ende Februar 2007 bzw. Anfang März 2007 von der "konkreten Kaufabsicht der Bayern" gewusst und erfahren hätten. Der Verdacht des Insiderhandels gegen Haider sei daher völlig unzulässig. "Das ist völliger Blödsinn." Was aber durchaus zu klären sei, sei die Rolle des Tilo Berlin. "Was Berlin wann getan und gewusst hat, müssen sie ihn fragen. Das kann weder ich beantworten. Noch könnte es Jörg Haider."

Abschließend betonte Petzner, dass er die Entwicklung bei der Hypo im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner weiter genau beobachten werde. "Spannend wird es spätestens dann, wenn herauskommt, welche Teile der Hypo mit welchem Preis an wen verkauft werden. Spätestens dann wird sich nämlich auch herausstellen, dass die Bank viel mehr Wert war, als es dargestellt wurde. Und spätestens dann werden manche massiven Erklärungsbedarf haben."