Unstimmigkeiten zwischen Koalitionspartnern wegen Pestizidverbot
- Der Gesetzesentwurf wurde mehrstimmig im Ausschuss beschlossen
- Foto: SPÖ Kärnten/Eggenberger
- hochgeladen von Kathrin Hehn
Die SPÖ und ÖVP sind sich wegen des heute beschlossenen Gesetzentwurfes nicht einig.
KÄRNTEN. Der Gestzesentwurf zum Verbot von biologisch nicht abbaubaren Pflanzenschutzmitteln im privaten Bereich wurde nun mehrstimmig im Ausschuss für Naturschutz, Energie und Umwelt im Kärntner Landtag angenommen, damit kann er an die Europäische Kommission übermittelt werden. Sollte die EU-Kommission den Gesetztesentwurf absegnen, dürfen private Anwender nach der Gesetzesänderung nur noch Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko verwenden, welche für den Haus- und Kleingartengebrauch zugelassen sind.
Gesetzesentwurf sorgt für Unstimmigkeiten
Während die SPÖ den Schutz von Mensch und Tier betont, hätte sich ÖVP-Clubobmann Markus Malle bessere Aufklärung rund um das Thema gewünscht. Für ihn ist der vorgelegte Gesetzesentwurf ein Pauschalverbot, das so nicht im Sinne der ÖVP ist. Natürlich sei er für ein Verbot von Glyphosat im privaten Bereich, die Auswirkungen des Rundumschlages auf private Gärten und Grünflächen seien aber nicht absehbar.
Auch Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer zeigt sich irritiert vom Verhalten der SPÖ. Er versteht nicht, warum die SPÖ dem schriftlichen Antrag der ÖVP, eine Experten zum Thema zu befragen, nicht nachgekommen ist. Weiters ist Köfer der Meinung, dass die SPÖ die Spielregeln einer Koalition in diesem Fall nicht eingehalten hat.
Von den Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern zeigte sich auch die FPÖ überrascht. FPÖ-Umweltsprecher Christoph Staudacher war erstaunt, dass sich die Partner in diesem Punkt uneinig waren. Für die FPÖ war klar, dass sie dem Antrag ihre Zustimmung erteilen würde, so Staudacher. Wenn es nach der FPÖ geht, sollte Glyphosat auch an sensiblen öffentlichen Plätzen, wie Kinderspielplätzen, verboten werden.
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