„Gratis ist nicht ewig leistbar“

Es war offenbar Bilanz-Woche bei den Schwarzen in Niederösterreich: Während Landeshauptmann Erwin Pröll zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl zur Halbzeit resümierte und nicht mit Kritik am Bund sparte, gab’s Querschüsse in Richtung St. Pölten von Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager anlässlich seines einjährigen Amtsjubiläums.

KLOSTERNEUBURG/NÖ (cog).Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) prophezeite anlässlich seiner Bilanz-Pressekonferenz nach einem Jahr im Amt das Ende des Gratis-Kindergartens in seiner jetzigen Form. Dazu muss man wissen: Das Angebot ist ein Steckenpferd der niederösterreichischen Landesregierung. Konkret meinte Schmuckenschlager: „Ich wage zu bezweifeln, dass wir den Gratis-Kindergarten für alle ewig finanzieren können.“ Er verwies darauf, dass das Kindergartengesetz, nach dem Kinder ab zweieinhalb Jahren in den Kindergarten gehen können, weitreichende Folgen gehabt habe: „Das belastet die Städte massiv.“ Erst kürzlich wurde der Kindergarten in der Kierlinger Reißgasse eröffnet. Gesamtkosten dafür: 3,6 Millionen Euro. Das Land hat dazu 1,3 Millionen Euro beigesteuert. Die Förderungen des Landes seien zwar hoch, es blieben aber die Instandhaltungskosten, so Schmuckenschlager. „Mit den jetzigen Spielregeln wird das Gratis-Kindergarten-Angebot nicht mehr lange leistbar sein. Es wird eine Lastenverteilung geben müssen.“

Landesrätin ist „not amused“
Seine Idee: eine Kindergartensteuer für Betriebe. Immerhin sei es auch die Wirtschaft, die vom Gratiskindergarten profitiere, verweist er auch auf den Ausbildungsgrad, den vor allem Städte hätten: „Frauen können so viel schneller wieder in den Arbeitsmarkt rein.“ Es gehe darum diese Chancengleichheit am Arbeitsmarkt auch weiter gewährleisten zu können. Die Bedeutung der Gratis-Betreuung gehe aber darüber hinaus: „Für die unteren Schichten war es noch immer gut, wenn der Staat bei der Erziehung mithilft.“
Von der Idee überrascht: Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). So etwas wie eine Kindergartensteuer für Betriebe sei keinesfalls angedacht, weist sie den Vorschlag auf Bezirksblatt-Nachfrage zurück: „Das Land wird weiterhin alles tun, um die Familien und deren Kinder effizient zu unterstützen.“

ZUR SACHE
Schmuckenschlagers Ein-Jahres-Bilanz
• Energiekostenzuschuss beschlossen (2010: 100 Euro; 2011: 50 Euro)
• Zuschuss für sicherheitstechnische Einrichtungen
• Bausperre Grünland und Kleingärten
• Bürgermeister-Sprechstunde in den Katastralgemeinden
• Signalanlage Engstelle Kritzendorf erneuert
• Eröffnung Sozialmarkt
• Verleihung „Goldene Kelle“ für Renovierung der Stockkabinen
• Wahlen im März 2010: 55,49 Prozent für die ÖVP
• Neugestaltung Wienerstraße
• Aktion Stadterneuerung
• WM-Übertragung im Aupark
• Weihnachtsbeleuchtung am Stadtplatz