Offener Brief an den Bürgermeister findet Gehör
Grünland-SchützerInnen fordern die Offenlegung der GeldgeberInnen von "Ja zu Klosterneuburg", jener Initiative, die unter der Kritik steht, mit der Zuschreibung "überparteilich" hausieren zu gehen, tatsächlich aber allen voran von der ÖVP getragen wird. Der Bürgermeister sagt eine Offenlegung der Finanzierung zu.
KLOSTERNEUBURG (cog). Die Initiative "Wertvolles bewahren für Morgen!", die sich unter anderem für die Grünland-Erhaltung in der Stadt einsetzt, wandte sich in einem offenen Brief an Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP). Ihre VertreterInnen fordern eine Offenlegung der Geldgeber der Gegen-Initiative "Ja zu Klosterneuburg", "um jeglichen Zweifel auszuräumen, dass hier eine Einflussnahme von möglichen Profiteuren der geplanten Umwidmungen gegeben ist und um die notwendige öffentliche Transparenz in dieser für die Klosterneuburger Bevölkerung so wichtigen Angelegenheit zu gewährleisten".
In dem Brief heißt es: "Auch wenn sich die Unterstützerliste von 'Ja zu Klosterneuburg' wie das Who-is-Who der ÖVP Klosterneuburg liest, betonen Sie vor allem die Überparteilichkeit Ihrer Initiative. Weiters weisen Sie darauf hin, dass die Finanzierung dieser kostspieligen Kampagne ausschließlich durch private Spenden erfolgt sei, wobei Ihr Verein 'Ja zu Klosterneuburg' von 'Menschen, die durch die Umwidmungen begünstigt sind' keine Spenden angenommen hätte."
Außerdem wird gefordert, die Identität jener Personen offen zu legen, die von den Umwidmungen begünstigt sind sowie deren geschätzter Gewinn.
Bürgermeister nimmt Anfrage gelassen
Er habe kein Problem am Ende des Tages alles offen zu legen, so Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) im Bezirksblätter-Gespräch. Im Gegenteil. "Ich lege die Abrechnung gerne vor." Verärgert zeigt er sich allerdings darüber, dass die Projekt-GegnerInnen "keine sachlichen Argumente mehr ins Treffen führen". Zudem stellt er die Frage nach der Finanzierung der Initiative "Wertvolles bewahren für Morgen!", die es immerhin schon länger gibt als die unter Beschuss stehende.
ZUR SACHE
Die Initiative "Ja zu Klosterneuburg", welche sich gegen die Forderungen der Bürgerinitiative "Wertvolles bewahren für Morgen" richtet und an sich als überparteilich gilt, schürt laut GR Johannes Kehrer (Liste SAU) Verdacht eine "Astroturfing"-Kampagne zu sein. Darunter versteht man einen als Bürgerinitiative getarnten Medienauftritt, der Zuspruch für umstrittene Projekte ergattern soll. So stellte sich Kehrer zufolge heraus, dass Georg Mayrhofer, Bruder von ÖVP-Stadtrat Thomas Mayrhofer, als Gründer auftritt.
ZUM WEITERLESEN:
Es geht Schlag auf Schlag: Positiver Umweltbericht + Gegen-Initiative gegründet
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