Opposition will mehr mitreden
- Seit Jahrzehnten hat die Rathausmehrheit bei der Budgeterstellung das letzte Wort.
- hochgeladen von Cornelia Grobner
Mehr Zusammenarbeit bei Erstellung des Stadtbudgets gefordert: Stadtbudget soll nicht nur schwarze Handschrift tragen.
KLOSTERNEUBURG (cog). Die Opposition im ÖVP-dominierten Gemeinderat moniert das Prozedere der Budgeterstellung. Den Anstoß zur Debatte gab die Liste SAU. GR Johannes Kehrer zeigt sich vermeintlich irritiert über Stadträte, die über die genaue Finanzaufteilung in ihren Ressorts kurz vor Budgetbeschluss nicht Bescheid wissen: Offenbar fände kein kontinuierlicher Austausch mit den Zuständigen statt: "Was ich für einen Skandal halte."
"Als Stadtrat wenig Einfluss"
Grüne-StR Sepp Wimmer bestätigt die Kritik: "Ich habe als Stadtrat sehr, sehr wenig Einfluss auf die Budgetgestaltung." Eine Änderung sehe er als "demokratiepolitische Weiterentwicklung". Auch von den anderen Oppositionsparteien gibt es dazu Zustimmung. Finanz-StR Peter Mayer (ÖVP): "Ich gebe zu, dass mir diese Frage zu denken gibt." Möglicherweise werde man künftig einen anderen Weg der Kommunikation finden.
Das Budget wird morgen, Donnerstag, dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.
ZUM WEITERLESEN: Voranschlag 2014 beschlossen
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