Grundstücksgeschäft

Politiker fordern bessere Kontrollen und mehr Anstand

Dass es ein Ex-Bürgermeister bis in die "Zeit im Bild" des ORF bringt, ist selten. Über das Grundstücksgeschäft von Stefan Schmuckenschlager und der Stadtgemeinde Gänserndorf berichtetet die Medien österreichweit. Lesen Sie hier, was genau passiert ist und nun weiter passieren könnte.

KLOSTERNEUBURG. Ein Willhaben-Inserat für ein Grundstück im Maria Gugging sorgt seit Tagen für mediale Berichte und Aufregung bei den politischen Parteien. Was war passiert?

Was ist passiert?

Die Stadtgemeinde Gänserndorf kam 2015 durch eine Erbschaft in den Besitz eines Teils des knapp 5.600 Quadratmeter großen Grundstückes in Maria Gugging. Sowohl der private Verkäufer als auch die Stadtgemeinde Gänserndorf, deren Bürgermeister schon damals René Lobner (ÖVP) hieß, wollten das Grundstück über einen Makler veräußern. Dies schien zunächst zu gelingen, denn eine Privatperson bot dafür 250.000,- Euro. Dem Gänserndorfer Gemeinderat kam dieser Preis aber zu niedrig vor. Der Deal scheiterte und über Jahre passierte nichts. 2019 wurde wieder ein Makler beauftragt und im selben Jahr bot Stefan Schmuckenschlager (ÖVP), damals Bürgermeister von Klosterneuburg, 230.000,- Euro für das Grundstück. Der private Besitzer war einverstanden und auch der Gänserndorfer Gemeinderat stimmt dem Verkauf einstimmig zu. Diesem gehörten damals Vertreter der ÖVP, SPÖ, Grünen, FPÖ und der Freien Bürgerliste Gänserndorf an. Stefan Schmuckenschlager, der im Vorjahr sein Bürgermeisteramt in Klosterneuburg niederlegte und später bei der Wiener Städtischen anheuerte, will das gesamte Grundstück nun um 960.000,- Euro verkaufen. Es besteht aus knapp 1600 Quadratmeter Bau- und rund 4000 Quadratmeter Grünland.

Ist ein Schaden entstanden?

Stefan Schmuckenschlager hat das Grundstück in Maria Gugging noch nicht verkauft. Ein direkter Schaden ist den Klosterneuburgerinnen und Klosterneuburgern nicht entstanden. Ein indirekter möglicherweise, denn die Babenbergerstadt hat ein Grundstück zu einem unschlagbar günstigen Preis nicht gekauft. In Gänserndorf ist die Sache anders gelagert: Ein Drittel des Grundstückes gehörte der hiesigen Gemeinde, die selbiges erbte. Die gesamte Liegenschaft konnte Schmuckenschlager für 230.000 Euro erwerben. Wie die Wiener Zeitung (WZ) schreibt, wäre das gesamte Grundstück Daten der Statistik Austria zufolge schon damals 820.000 Euro wert gewesen. Ein Drittel der Differenz von 590.000 Euro wäre also der Stadtgemeinde Gänserndorf zugutegekommen.

Was sagt die ÖVP dazu?

Die VP NÖ stellt per Aussendung fest:

„Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gänserndorf, dem zum in Frage stehenden Zeitraum Vertreter der ÖVP, SPÖ, Grünen, FPÖ und der Freien Bürgerliste Gänserndorf angehörten, fasste alle Beschlüsse einstimmig.“

Lobner und Schmuckenschlager bestreiten, sich über den Grundstücksdeal ausgetauscht zu haben. „Ich verstehe nicht, welcher Vorwurf mir gemacht wird“, meint Schmuckenschlager auf Anfrage der APA. Lobner wiederum betont, dass der Verkauf transparent abgelaufen sei und keineswegs etwas Anrüchiges habe.

Was sagen die anderen Parteien?

Der derzeitige Regierungspartner der ÖVP in Klosterneuburg, die Neos, sind persönlich enttäuscht, wie der pinke Transparenzstadtrat Clemens Ableidinger betont:

„Dass Politiker Informationsvorsprünge und Kontakte zu privaten Zwecken nutzen, ist ein Mitgrund für die Politikverdrossenheit, die heute herrscht."

Er betont: „Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch moralisch richtig.“

Infos nicht privat nutzen

Johannes Edtmayer, Stadtrat und Fraktionsobmann der Grünen Klosterneuburg, rät, dass man als Bürgermeister oder auch Gemeinderat jene Geschäfte besser nicht machen sollte, bei denen man durch die eigene Funktion einen Informationsvorsprung hat. Darüber hinaus zweifelt Edtmayer an die Fähigkeiten des Maklers, ein solches Grundstück nicht um einen solch günstigen Preis verkaufen zu können. Er ergänzt:

„Die Stadtgemeinde Klosterneuburg hätte zu diesem Preis kaufen müssen.“

Grundstück nicht angeboten

Angeboten wurde es ihr aber nicht. Vizebürgermeistern Maria T. Eder (ÖVP) bestätigt:

„Dem politischen Gremium des Gemeinderates der Stadt Klosterneuburg lag zu keinem Zeitpunkt ein Kaufangebot vor. Die Verkaufsentscheidung betrifft ausschließlich die Stadtgemeinde Gänserndorf und nicht die Stadtgemeinde Klosterneuburg. “

Ansonsten will sie den Vorgang nicht kommentieren und stellt klar: „Der Kauf des besagten Grundstückes wurde von Stefan Schmuckenschlager als Privatperson durchgeführt und ist damit eine Privatangelegenheit und keine Gemeindeangelegenheit.“

Gemeinde braucht Grund

Stadtrat Stefan Hehberger und Gemeinderätin Elisabeth Beer von der Plattform unser Klosterneuburg (PUK) erinnern an den Schwur, den ein Bürgermeister bei seinem Amtsantritt leistet. Darin verpflichtet er sich, für das Wohl der Gemeinde und uneigennützig zu handeln. Das aktuelle Grundstücksgeschäft von Schmuckenschlager ließe sich damit jedenfalls nur schwer vereinbaren. Die beiden PUK-Politiker informieren: 

„Teilweise haben wir kommunale Gebäude, die auf fremden Grundstück stehen, wie etwa der Kindergarten Kritzendorf und die Feuerwehr Weidling“

Für diese müsste die Gemeinde viel Pacht zahlen. Die Stadtgemeinde Klosterneuburg hätte also allen Grund gehabt, das Grundstück in Maria Gugging unweit der ISTA zu kaufen.

'Schmuckenschlager hätte informieren müssen'

Das sieht auch der SPÖ-Stadtparteiobmann Karl Hava ähnlich und ortet eine schiefe Optik. Er meint:

„Solche Deals sollte sich auch der Rechnungshof, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft oder die Finanzmarktaufsicht ansehen.“

Als damals amtierende Bürgermeister hätte Stefan Schmuckenschlager die Gemeinde informieren müssen, dass ein Grundstück in Maria Gugging zu haben sei, anstatt es selbst zu kaufen, betont Josef Pitschko. Der Stadtparteiobmann der FPÖ ergänzt: „

Es ist auch eigenartig, dass die Stadtgemeinde Gänserndorf nicht mit der Stadtgemeinde Klosterneuburg wegen des beabsichtigten Verkaufs in Kontakt getreten ist.“

Aufgrund der vorliegenden Berichte hält er staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen beide ÖVP – Bürgermeister für geboten.

„Insbesondere Schmuckenschlager musste als Bürgermeister die Grundstückspreise in Klosterneuburg kennen“

, betont Pitschko. Gemeinderat Peter Hofbauer von der Liste Hofbauer erinnert an das Gelöbnis der Gemeinderäte und lädt alle Damen und Herren dieses Gremiums dazu ein, an einer weiteren Aufklärung mitzuwirken. Es dürfte also spannend bleiben.

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