Unmut über neue Radarblitzer-Pläne

Das geplante Gemeinderadar in Klosterneuburg birgt Konfliktpotenzial. Die FPÖ reagiert mit massiver Kritik auf die Pläne zur Geschwindigkeitsüberwachung.

KLOSTERNEUBURG (mh). Die Ankündigung von Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP), dass Klosterneuburg im Rahmen eines Pilotprojektes eventuell ab Oktober auf Gemeindestraßen wieder eigene Radarboxen zur Geschwindigkeitsüberwachung auf "scharf" stellen wird (die Bezirksblätter berichteten), sorgt für politischen Gegenwind.

"Bei uns wird abkassiert"
FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko ist grundsätzlich dagegen: "Wir glauben nicht, dass nur an neuralgischen Punkten überwacht wird." Es sei nichts dagegen zu sagen, wenn man tatsächlich die Sicherheit vor Schulen, Kindergärten und Altersheimen steigere. Pitschko sei jedoch davon überzeugt, dass dies in Klosterneuburg nicht der Fall sein werde. "Bei uns wird abkassiert werden. Das ist der Hintergrund und alles andere ist gelogen."

"Aufgabe der Polizei"
Der FPÖ-Obmann verweist auf die zweite Pilotgemeinde Perchtoldsdorf: "Auch dort stehen die Radarboxen nicht an neuralgischen Stellen, sondern dort, wo man den Dreißiger nicht erkennen kann – als Fremder schon überhaupt nicht – und dann ist man schon mit 42 geblitzt." Die Alternative zur Radarkontrolle ist für Pitschko klar: "Die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ist grundsätzlich Aufgabe der Polizei. Wir haben in Klosterneuburg genug Polizisten, die sich vor Schulen hinstellen können."
Das sei schließlich "nicht den ganzen Tag notwendig", sondern nur am Beginn und Ende des Unterrichts, so Pitschko.

Schmuckenschlager will breite Mehrheit
Vorwürfe, die Schmuckenschlager so nicht stehen lassen kann. "Es gibt jetzt eine Liste von sechs Standorten hauptsächlich um Schulen, die wir mit Sachverständigen des Landes besprechen." Der ÖVP-Bürgermeister möchte auf jeden Fall auch den zuständigen Ausschuss beraten lassen: "Das Thema soll keine alleinige politische Entscheidung sein, sondern eine möglichst breite Mehrheit bekommen."

KOMMENTAR
Mit Speck fängt man Mäuse
Klosterneuburgs ÖVP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager versichert im Gespräch mit den Bezirksblättern, dass die gemeindeeigenen Radarfallen, die ab Oktober wieder möglich sein werden, nicht der Geldbeschaffung dienen: "Von den geplanten Standorten wird der Großteil auf Landesstraßen sein und da haben wir gar nichts von den Einnahmen. Wir hoffen, dass sich die Anschaffungskosten in den nächsten Jahren amortisieren." Wenn also eine ohnehin eher unpopuläre Maßnahme auch noch ein schlechtes Geschäft ist, wird sich die Akzeptanz bei der steuerzahlenden Bevölkerung für das Pilotprojekt in Grenzen halten. Um mit einem Vergleich aus der Tierwelt aufzuwarten: Mäuse zahlen ja auch nicht freiwillig den Speck, der sie in die Mausefallen locken soll.