Finanzminister Löger: Österreichs Wirtschaft „brummt“

KLOSTERNEUBURG (pa). Optimistisch zeigte sich Hartwig Löger, als Quereinsteiger vom Generaldirektorssessel der großen Versicherung „UNIQA“ zum Finanz-Ressortchef in die Bundesregierung mutiert, hinsichtlich des Erreichens der ehrgeizigen Ziele des neuen Zweijahresbudgets. Schon im Jahr 2019 solle die Gebarung Österreichs erstmals seit Jahrzehnten (das letzte Mal :1954) wieder einen Überschuss ausweisen, erfuhren hunderte Gäste aus Wirtschaft, Politik, Diplomatie und sämtlichen Bereichen der Gesellschaft anlässlich eines vielbeachteten Vortrages im Festsaal der Raiffeisenbank Klosterneuburg, zu dem die „Österreichische Gesellschaft für Völkerverständigung“ eingeladen hatte.

Ende der Schuldnerwirtschaft

Als „neues, angenehmes und kompetentes Gesicht in der Politik“ bezeichnete deren Präsident und früherer Langzeitparlamentarier  Josef Höchtl den Gast, der nach eigenen Worten in seine spannende neue Funktion zwar völlig unerwartet berufen wurde, jedoch seine Ideen und Erfahrungen als Topmanager in der Privatwirtschaft mitnehmen konnte.
Ein Ende der Schuldenwirtschaft, die er an Hand von Beispielen amüsant illustrierte, will Löger vor allem durch vorausdenkendes Agieren, Einsparungen im System und positive Stimulation erreichen. Gepaart mit den Auswirkungen einer Senkung der Abgabenquote auf unter vierzig Prozent sollen die geplanten Maßnahmen einen wesentlichen Abbau des auf 84 Prozent auf 62 Prozent des BIP (Brutto-Inlandsprodukt) - in Zahlen: 290 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenberges der Republik führen (Anm.: Derzeit ist man mit der Situation konfrontiert, dass jeder Österreicher – gewissermaßen vom Baby bis zum Großpapa – mit einem „Schuldenrucksack“ von 33.000 Euro befrachtet ist).

Einwänden hinsichtlich damit angeblich verbundener Härten, begegnet der Minister mit der Ankündigung, die Ausgaben für soziale Sicherheit in den nächsten Jahren sogar steigern und durch ergänzende Entlastungsmaßnahmen erweitern zu wollen. Auch sollen entgegen mitunter verbreiteter Angstmache Wachstum und Investitionen so gesteuert werden, dass dadurch auch neue Arbeitsplätze entstehen.
Auch Gesundheitseinrichtungen wie diejenigen der derzeit in den Medien oftmals zitierten AUVA seien trotz der geplanten Reduzierung der Zahl der Sozialversicherungsanstalten nicht gefährdet. Allerdings sollen künftig alle Versicherten in allen Bundesländern von den gleichen Leistungen profitieren. Die Regierung bekenne sich zwar zur für Österreich nachhaltig lebenswichtigen EU, erwarte jedoch, dass nach vollzogenem Brexit auch die Ausgaben des Gesamtbudgets der Europäischen Union sinken. Budgetzahlen bilden laut Löger wie auch in der Wirtschaft allerdings immer nur Pläne, und nicht deren Erfüllung.
Grundsätzlich bekennt sich der Finanzminister zum Grundsatz „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Dass die „Wirtschaft brummt“ und Österreich mit seinem Wirtschaftswachstum über den EU-Durchschnitt liege, müsse für eine Sanierung des Staatshaushaltes genützt werden.

Finanzierung der Pflegekosten

Löger forderte zum Pflegeregress: „Bewertungen müssen transparent machen“
Für kommenden Mittwoch kündigte der Finanzminister auf eine Frage hin ein Gespräch zwischen ihm und den Finanzreferenten der Bundesländer an – dabei soll die Finanzierung der Pflegekosten geregelt werden. Der Wegfall des so genannten Pflegeregresses verlangt eine Neuregelung. Der Bund hat im Budget für die Mehrkosten 100 Millionen Euro veranschlagt, die Länder gehen von einem Mehrfachen aus, so ist von Kosten bis zu 600 Millionen Euro die Rede. Der Finanzminister hält diese Berechnungen jedoch für zu hoch.
Bund und Länder müssten zu einer einheitlichen Bewertung kommen, wie hoch die Mehrkosten bei der Pflege tatsächlich sind, lautet seine Vorgabe für das Gespräch. Grundsätzlich stehe der Bund allerdings zu einer Kostenübernahme. „Wir bekennen uns zu der gesetzlichen Grundlage. Wir werden auch die Differenzkosten, die im Jahr 2018 entstehen, entsprechend abdecken“. Jetzt geht es für ihn darum, die Energie darauf zu konzentrieren, die richtigen Bewertungen und die richtigen Faktoren transparent zu machen.

"Keineswegs ferngesteuert"

Während der dem Vortrag folgenden Diskussion wurden der aktuellen Zahlendiskussion in der Lösung über den Pflegeregress noch Fragen wie das mindestens noch zwei Jahre zu erwartende strukturelle Defizit, die Sinnhaftigkeit der steuerlichen Entlastung für Leistungsbereite, Kerosin- und Ökosteuern, Verwaltungsreform, leistbares Wohnen und Eigentumsbildung angesprochen. Die laut Hartwig Löger derzeit am häufigsten an ihn gerichtete Frage zur angeblich über Regierungsmitglieder verhängten „Message Controll“ beantwortet der Finanzminister so: „Ich bin keineswegs ferngesteuert. Wäre ich es, würde ich diesen Job nicht machen.“ Die Koordination von Aussagen zur Vermeidung von Missverständnissen bestätigte er jedoch.

Hohes Publikum beim Vortrag

Zur Jubiläumsveranstaltung –es handelte sich ja um die hunderste seit Gründung der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“, konnte Präsident Höchtl an der Spitze den päpstlichen Nuntius Erzbischof Stephan Zurbriggen, den deutschen Botschafter Johannes Haindl, die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Brigitte Bierlein genauso wie zahlreiche Spitzenwirtschaftler wie Generaldirektor der Kommunalkreditbank Steinbuchler, eh. Baumax-Chef Karlheinz Essl , ex-ERSTE-Generaldirektor Hans Haumer etc. und auch die Abgeordneten Brigitte Jank, Herbert Donnerbauer, Willi Eigner und Christoph Kaufmann sowie an der Spitze der Kommunalpolitiker Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager begrüßen. Bei Helmut Wess bedankte sich Höchtl für die langjährige Partnerschaft zwischen RAIKA und der Völkerverständigung.