Neutralität im Bezirk Korneuburg

"Ein Garant für die Sicherheit"

26. Oktober 2025: Wir feiern den Nationalfeiertag und somit auch die Neutralität. MeinBezirk hat nachgefragt, was sie den Menschen in der Region heute noch bedeutet.

BEZIRK KORNEUBURG. Am 26. Oktober feiert Österreich seinen Nationalfeiertag. Hintergrund: 1955 beschloss an diesem Tag der Nationalrat das „Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität“. Die Neutralität nach Schweizer Vorbild war zuvor Bedingung, dass die UDSSR am 15. Mai 1955 den Staatsvertrag unterschrieben hatte.
In der Zeit des Wiederaufbaus, des Wirtschaftswunders und des Kalten Krieges verschaffte uns die Neutralität Unabhängigkeit, Frieden und Wohlstand. Seit dem Zerfall des Ostblocks wird diese Staatsdoktrin immer wieder angezweifelt. 1994 trat Österreich der NATO-Partnerschaft für den Frieden bei. Beim EU-Beitritt 1995 musste die Beistandspflicht der Mitgliedsstaaten für Österreich neu definiert werden. Und nun stellt sich im Schatten des Ukraine-Konfliktes abermals die Frage, wie neutral man angesichts der prekären Weltlage sein kann und soll.
Ungeachtet der Debatten: Die Neutralität ist fest in den Österreichern verankert. Bei diversen Umfragen stehen sieben beziehungsweise acht von zehn Staatsbürgern voll hinter dem Gesetz. Wir haben Menschen und Entscheidungsträger im Bezirk befragt, wie sie das Thema sehen.
"Die Neutralität ist für mich auch heute noch zeitgemäß. Sie ist tief in unserer nationalen Identität verankert und gilt als Symbol für Frieden und Unabhängigkeit", meint Stockeraus Bürgermeisterin Andrea Völkl. Allerdings macht sie dafür jeden Einzelnen verantwortlich: "Gleichzeitig ist sie kein statisches Konzept – ihre Zeitgemäßheit hängt davon ab, wie sie von uns gelebt und getragen wird." Und sie warnt: "Neutralität darf nicht dazu missbraucht werden, sich hinter ihr mit unseren aktuellen Problemstellungen zu verstecken!"

Aktiv um Frieden bemühen

Thomas Windsor-Seifert (Bürgermeister Stetten) sieht darin eine Chance: "Als neutrales Land sollten wir uns aktiv um friedliche Lösungen auf der Welt bemühen." Er möchte die Neutralität weiterhin wahren: "Gerade in Zeiten wie diesen – mit all den Konflikten – ist sie wichtiger als je zuvor." Korneuburgs Bürgermeister Christian Gepp verweist auf die Vergangenheit: "Die Neutralität ist Teil unserer Geschichte und hat genau vor 70 Jahren zu unserer Freiheit geführt. Daher ist sie in unserer DNA tief verwurzelt." Für Gepp ist die Neutralität unverzichtbar: "Ein Garant für unsere Sicherheit!" Sie gehört daher geschützt: "Deswegen braucht es ein starkes Bundesheer!" Bürgermeister Thomas Speigner verlässt zum Thema Neutralität sein gewohntes Terrain: "Eigentlich kümmere ich mich hauptsächlich um Spillern und gebe nur ungern Statements zu Themen abseits der Gemeindepolitik ab. Meine persönliche Meinung zur Neutralität: sie ist ein wichtiger und zentraler Bestandteil und steht für Frieden, aber auch Verantwortung." Nachsatz: "Als neutrales Land darf man sein Heer dennoch nicht vernachlässigen."

Nicht hinter Neutralität verstecken

„Die Neutralität alleine schützt Österreich leider in keiner Art und Weise vor kriegerischen Handlungen und Verletzungen seiner Souveränität“, behauptet Jürgen Schlechter, Kommandant des ABC-Abwehrzentrums in Korneuburg. Die Folge: „Wir können uns daher nicht hinter unserer Neutralität verstecken, sondern müssen uns Bedrohungen aktiv stellen. Je glaubwürdiger Österreich seine Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, einem möglichen Angreifer darlegen kann, desto eher wird er davor zurückschrecken“, ist Schlechter überzeugt.
Diskussionen um einen möglichen NATO-Beitritt hält der Kommandant momentan für keinen Gegenstand politischer Debatten. „Wir arbeiten mit der NATO augenblicklich in friedensschaffenden und erhaltenden Einsätzen professionell und wertschätzend zusammen.“ Sehr wohl ist Österreich Bestandteil der EU-Eingreiftruppe. „Als Vollmitglied in der EU ist es für uns selbstverständlich, an der gemeinsamen SIcherheits- und Verteidigungspolitik teilzunehmen. Derzeit sind auch Soldaten des Korneuburger ABC-Abwehrzentrums Teil der EU-Battle-Group.“ Handeln ist gefragt: „Die aktuell immer schlechter werdende Sicherheitslage in Europa zwingt uns dazu, möglichst rasch die Verteidigungsfähigkeit Österreichs wieder herzustellen.“