Landtagspräsident lud zu einem Vernetzungstreffen

Vergangene Woche lud Niederösterreichs Landtagspräsident Karl Wilfing seine Amtskolleginnen bzw. -kollegen Brigitta Pallauf (Salzburg), Verena Dunst (Burgenland) und Ernst Woller (Wien) sowie den derzeitigen Bundesratspräsidenten Karl Bader zu einem Vernetzungstreffen ein. Dabei wurden wichtige Themen wie die Dezentralisierung, die Stärkung der Regionen sowie das Vertrauen der Menschen in die Landtage und die Landespolitik besprochen.

„In den vergangenen Wochen habe ich bei politischen Gesprächen oft von den Bürgerinnen und Bürgern gehört, dass sie die Stabilität der Landespolitik schätzen und sie generell ein starkes Vertrauen in diese haben. Vor allem deswegen, weil die Landtagsabgeordneten sehr nahe bei den Menschen und ihren Anliegen sind und sich für diese auch einsetzen. Das ist kein rein niederösterreichisches Phänomen, sondern diese Wahrnehmung wurde mir beim Treffen von meinen Kolleginnen und meinem Kollegen bestätigt. Landespolitik ist eben mehr als nur über ‚Kreisverkehre zu diskutieren‘ wie manche Bundespolitikerinnen glauben“, steht für Präsident Wilfing nach dem „Kremser Treffen“ fest.

Damit die Landtage die regionalen Herausforderungen noch besser meistern können, ist eine Vernetzung zwischen den Ländern von Vorteil. Wilfing: „Trotz unterschiedlicher Gegebenheiten kann man voneinander lernen. Ein Beispiel ist der Ausbau von Breitbandinternet. Hier gibt es einen Erfahrungsaustausch über die verschiedenen Ausbaumodelle.“ Für ihn ist die Vernetzung auch im Sinne der Mitwirkung der Länder beim Europäischen Rechtssetzungsprozess von entscheidender Bedeutung. „Dabei ist die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat wichtig,“ hält Wilfing fest.

Stärkung der Regionen

Ein weiterer Punkt, der beim Vernetzungstreffen zur Sprache kam, war die Dezentralisierung. „Der Vorschlag von Bundesratspräsidenten Karl Bader für eine gesetzliche Regelung, die eine ausgewogene Verteilung der Standorte der Bundesministerien bzw. ihrer Dienststellen, Ämter und sonstigen Einrichtungen des Bundes auf das gesamte Bundesgebiet sicherstellen soll, ist diskussionswürdig. Jede Initiative, die den ländlichen Raum stärkt und Arbeitsplätze bringt, ist aus der Sicht der Flächenbundesländer zu begrüßen“, so Niederösterreichs Landtagspräsident Wilfing.

Das Treffen fand erstmals auf Initiative von Landtagspräsidenten Karl Wilfing statt und soll in den kommenden Jahren in ähnlicher Form wiederholt werden.