18.11.2016, 15:13 Uhr

Exekutor auf der Anklagebank

Richter Martin Kühlmayer verhängte eine Gefängnisstrafe. (Foto: ip)
Wegen Amtsmissbrauchs musste sich am Landesgericht St. Pölten ein Gerichtsvollzieher aus Niederösterreich verantworten. Staatsanwältin Kathrin Bauer beschuldigte den Exekutor, ohne dienstliche Erfordernis in die Datenbank der Justiz Einsicht genommen zu haben.
Er habe persönlich kein Interesse an den Informationen gehabt, sei aber den Ansuchen „seiner Kunden“ nachgekommen, gestand der Beschuldigte. Richter Martin Kühlmayer bot eine Diversion in Form einer Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro und begründete: „Aufgrund der Verantwortung des Beschuldigten beziehungsweise des hinreichend geklärten Sachverhalts ist ein diversionelles Vorgehen gerechtfertigt.“ Seitens der Staatsanwaltschaft gab es vorerst keine Zustimmung.
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