Gemeinderat Wörgl ist sich über Budget (fast) einig

WÖRGL (bfl). "Wir haben es uns nicht leicht gemacht". Mit diesen Worten eröffnet Bürgermeisterin Hedi Wechner ihre Bemerkungen zum Tagesordnungspunkt "Antrag Budget 2017". Die Beschlussfindung in der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember, die im VZ Komma Wörgl stattfand, verlief dennoch ohne allzu viele Überrraschungen.
Mit nur zwei Gegenstimmen nahm der Gemeinderat das Budget an. Der Gesamthaushalt für 2017 ist mit rund 38,7 Millionen Euro dotiert. Die Planung des Feuerwehrhauses und die Miete für das Fischerfeld werden mittelfristig (2018 bis 2021) im Budget verankert. Das bis dato lediglich geleaste VZ Komma, soll nun gekauft werden und die Seniorenheimgebühren werden 2017 um durchschnittlich drei Prozent angehoben.

Steigende Ausgaben und "Task-Force 'Budget'" für 2017
"Es ist mir vollkommen bewusst, dass einige unpopuläre Maßnahmen in diesem Budget auch verankert und vorgeschlagen sind", so Wechner zum Budget 2017. Die Bürgermeisterin spricht in diesem Zusammenhang die immer größer werdende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben an. Die Ausgaben für Personal- und Betriebsaufwand sowie Transferzahlungen steigen im Vergleich zum Jahr 2016 um 6,8 Prozent, während die laufenden Gesamteinnahmen nur um 4,3 Prozent steigen. Auch miteinkalkuliert werden muss im Jahr 2017 eine Einmalzahlung von 400.000 Euro. Diese Nachzahlung beruht auf einem EuGH-Urteil und betrifft einen neuen Berechnungsschlüssel bei Anrechnungszeiten. Hinzu kommen die hohen Ausgaben für Kreditrückzahlungen wie jene für die Nordtangente: bis 2037 muss Wörgl jährlich 770.000 Euro entrichten.

"Man braucht wenig Fantasie um sich auszurechnen, was das für das Budget heißt". Hedi Wechner

Die Großprojekte "neues Feuerwehrhaus" und "Fischerfeld" sollen laut Hedi Wechner mit Vehemenz verfolgt werden. Die Finanzierungskosten für das Feuerwehrhaus sollen ab 2018 mit 250.000 Euro pro Jahr abgedeckt werden. Des Weiteren denke die Stadtgemeinde darüber nach das Fischerfeld für die Landesmusikschule oder andere pädagogische Einrichtungen zu mieten. Dafür sollen ab 2018 200.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.
Der Dispositionsrahmen in Höhe von zwei Millionen Euro konnte nur mit Vorgriff auf das Rechnungsergebnis gehalten werden und wird laut Wechner 2018 nicht mehr möglich sein. Mit dem neuen Jahr soll deswegen eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Die "Task-Force 'Budget'" soll eruieren wie das ausgabenseitige Budget entlastet werden kann und bereits bei der Erstellung für das Budget 2018 aktiv sein.

VZ Komma-Kauf und Preiserhöhung bei Seniorenheim
Der Gemeinderat beschließt, dass das VZ Komma nach Auflösung des Leasingvertrages mit der PSK Immobilienleasing GmbH gekauft werden soll. Durch die im Rahmen des Leasingvertrages bereits bezahlte Ansparkaution wurde der Kaufpreis von rund 952.717 Euro bereits entrichtet, sodass keine neuen Kosten anfallen.
Es wird auch eine Preiserhöhung um durchschhnittlich 1,3 Prozent bei Fremdleistungen des Seniorenheimes geben. Dazu zählen beispielsweise Wäsche und Essen für Kindergärten, Schulen und weitere Institutionen, die nicht Gemeindeinterne Betriebe sind. Die Sätze für die Tagesbetreuung bleiben vorerst gleich. Erst nach einer Erhöhung durch die Landesregierung solle eine Anpassung stattfinden.

Streitpunkte Stadtmarketing und Wave Wörgl
Kritik spendete die Opposition vor allem in den Punkten neues Stadtmarketing und Wave Wörgl. Das neue Budget sieht für das Stadtmarketing 250.000 Euro vor - zu viel für einige Gemeinderäte.
"200.000 Euro für das Stadtmarketing sind die Schmerzgrenze für uns", so Andreas Taxacher von der Liste "Team Wörgl". Auch GR Richard Götz von den Grünen sieht das Budget für das Stadtmarketing an anderen Stellen besser aufgehoben. Hedi Wechner argumentierte, dass auch eine Stadt Wörgl ein Stadtmarketing brauche.
Hubert Aufschnaiter von der Bürgerliste Wörgler VP fand Kritik an der geplanten Förderungsreduzierung im Rahmen der Wave Karten. Es sei der falsche Weg diese Unterstützung zurückzunehmen. Die Förderung werde lediglich auf 20 Prozent zurückgefahren, so die Bürgermeisterin in ihrer Antwort. Sie könne sich aber vorstellen im Nachhinein noch etwas zuzuschießen.
Michael Riedhart von der "Jungen Wörgler Liste" beklagte, dass es in der Mittelfirstplanung keine Lösung hinsichtlich der Wörgler Tennisclubs und des Hochwasserschutzes gebe. Wechner verweist auf eine Arbeitsgruppe, die sich in Zukunft damit auseinandersetzen solle. Die Stadt Wörgl müsse sehr stark haushalten, so die Bürgermeisterin.