Antrag und Kritik

Kufstein will Personalaufnahme transparenter machen

NEOS brachten Antrag für neue Richtlinie bei Personal ein: Besetzungen für städtische Posten sollen transparent und fair sein. NEOS kritisieren späte Info, FPÖ kritisiert Umsetzung. 

KUFSTEIN. Wie soll die Stadt Kufstein in Zukunft über die Personalaufahme entscheiden? Damit beschäftigte sich der Kufsteiner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 1. Oktober 2025. 

Neue Richtlinie gefordert

Die NEOS hatten Ende April 2025 einen Antrag dazu gestellt. Ihre Forderung: Der Personalausschuss soll gemeinsam mit der Personalvertretung eine Richtlinie rund um die Personalaufnahme erstellen. Demnach soll die Richtlinie dafür sorgen, dass künftige Personalbesetzungen transparent und unabhängig erfolgen.
In den vergangenen Monaten hatte es wegen der Besetzung von städtischen Posten immer wieder Vorwürfe seitens der Opposition gegeben, weil diese unter anderem an Personen gingen, die der Bürgermeister-Partei nahestehen. Die Opposition äußerte den Vorwurf von "Freunderlwirtschaft" und sprach von "Postenschacher" sowie fehlender Transparenz bei der Vergabe. 

Objektive Auswahl

Nun lag der Antrag der NEOS im Gemeinderat auf dem Tisch, laut dem Ausschreibungen auf diversen Plattformen veröffentlicht werden sollen. "Auch die Auswahlverfahren müssen objektiv und transparent erfolgen. Gerade Bewerberinnen und Bewerber, die der Bürgermeisterpartei bzw. der Partei eines Koalitionspartners angehören (...) müssten selbst großes Interesse daran haben, sich einem unabhängigen Gremium vorzustellen", heißt es im NEOS-Antrag. 

Stadtrat schon beschlossen

GR Birgit Obermüller betonte in der Gemeinderatssitzung, dass die Unterlagen zur neuen Richtlinie den Gemeinderäten für die Sitzung erst zu spät zur Verfügung gestellt wurden und bat um eine Rückstellung des Antrags.
Bürgermeister Martin Krumschnabel erklärte daraufhin, dass der Antrag bereits vom Personalausschuss befürwortet und die bestehende Richtlinie überarbeitet wurde. Letztere sei auch schon vom Stadtrat beschlossen worden. Dies werde nun dem Gemeinderat lediglich zur Kenntnis gebracht. 

Ranzmaier kritisiert Richtlinie

"Wenn man sich die Inhalte der Richtlinie zu Gemüte führt (...), dann ist es schon verwunderlich, was in dieser Richtlinie drinsteht bzw. was nicht drinsteht", erklärte GR Christofer Ranzmaier (FPÖ). Er kritisierte, dass sich trotz neuer Richtlinie am Ende des Tages dieselben Personen wie zuvor mit dem Thema Personalaufnahme beschäftigen würden. 
Ranzmaier betonte weiters, dass in der Richtlinie ein Absatz dazu fehle, was bei Bewerbern mit Naheverhältnis zu Vertretern von politischen Parteien passieren soll bzw. dass man in so einem speziellen Fall den Weg gehe, die Bewerbung(en) transparent mit den Fraktionen zu teilen. "Leider ist das nicht passiert. Das Unrechtsbewusstsein für das, dass in den letzten Monaten einige Dinge eine schiefe Optik hatten, ist nach wie vor nicht vorhanden", so Ranzmaier. Der Gemeinderat stimmte hinsichtlich der vom Stadtrat beschlossenen neuen Personalaufnahmerichtlinie – abgesehen von einer "Gegenstimme" der NEOS – geschlossen dafür. 

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