Richtlinie

Beiträge zum Thema Richtlinie

Wassermeister Martin Idinger und Bürgermeister Horst Gangl in der Wasserzentrale Ernstbrunn. Der Ortschef sieht die EU-Pläne als Versuch, die Privatisierung der Wasserversorgung durchzusetzen.
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Neue EU-Richtlinie: Lokale Wasserversorgung bedroht

Eine neue Richtlinie der EU könnte das Aus für viele Gemeindebrunnen bedeuten. Niederösterreichs lokale Wasserversorger sind alarmiert, die Politik setzt erste Gegenmaßnahmen. Im Großteil der Orte Niederösterreichs stammt das Trinkwasser aus Brunnen und Wasserwerken der Gemeinden. Das könnte sich aber bald ändern. Denn eine neue Richtlinie der EU sieht strengere Kontrollen und Grenzwerte vor als bisher. EU-Parlamentarier Lukas Mandl schlägt Alarm: „Die neue Richtlinie würde für die Betreiber...

  • Niederösterreich
  • Oswald Hicker
Neidlings Bürgermeister Karl Schrattenholzer vor dem Hochbehälter Steinberg: Die Gemeinde fürchtet steigende Kosten.
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Bezirk St. Pölten: Lokale Wasserversorgung bedroht

Eine neue Richtlinie der EU könnte das Aus für Gemeindebrunnen bedeuten. ST. PÖLTEN (bt). Im Großteil der Orte im Bezirk St. Pölten stammt das Trinkwasser aus Brunnen und Wasserwerken der Gemeinden. Das könnte sich aber bald ändern. Denn eine neue Richtlinie der EU sieht strengere Kontrollen und Grenzwerte vor als bisher. EU-Parlamentarier Lukas Mandl schlägt Alarm: „Die neue Richtlinie würde für die Betreiber örtlicher Wasserwerke grob eine Verzehnfachung der Kosten bedeuten. Große Versorger...

  • St. Pölten
  • Bettina Talkner
Brunnenfeld: Rainer Rabl, Josef Herzog und Gerhard Hartweger vor der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Sitzenberg-Reidling.
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Bezirk Tulln: Lokale Wasserversorgung bedroht

Eine neue Richtlinie der EU könnte das Aus für Gemeindebrunnen bedeuten. BEZIRK TULLN (bt). Im Großteil der Orte im Bezirk Tulln stammt das Trinkwasser aus Brunnen und Wasserwerken der Gemeinden. Das könnte sich aber bald ändern. Denn eine neue Richtlinie der EU sieht strengere Kontrollen und Grenzwerte vor als bisher. EU-Parlamentarier Lukas Mandl schlägt Alarm: „Die neue Richtlinie würde für die Betreiber örtlicher Wasserwerke grob eine Verzehnfachung der Kosten bedeuten. Große Versorger...

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  • Bettina Talkner
Wolfpassings Wassermeister Johann Gruber.
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EU-Richtlinie sorgt im Bezirk Scheibbs für Aufruhr

Eine neue Trinkwasserrichtlinie der Europäischen Union könnte das Aus für Gemeindebrunnen bedeuten. BEZIRK SCHEIBBS. Im Großteil der Orte im Bezirk Scheibbs stammt das Trinkwasser aus Brunnen und Wasserwerken der Gemeinden. Das könnte sich aber bald ändern. Denn eine neue Richtlinie der EU sieht strengere Kontrollen und Grenzwerte vor als bisher. EU-Parlamentarier Lukas Mandl schlägt Alarm: "Die neue Richtlinie würde für die Betreiber örtlicher Wasserwerke grob eine Verzehnfachung der Kosten...

  • Scheibbs
  • Philipp Pöchmann
Analog zum M84 wurde ein Mietenfördermodell für JungunternehmerInnen für das ganze Stadtgebiet beschlossen.

Jungunternehmer: Stadt verlängert Förderung

Die Stadtgemeinde Landeck unterstützt JungunternehmerInnen mit einem Mietenfördermodell. LANDECK (otko). Vor zwei Jahren hat der Gemeinderat mehrheitlich eine "Richtlinie zur Gewährung von Mietzinszuschüssen für JungunternehmerInnen in der Stadtgemeinde Landeck" beschlossen. Ausgegangen war die Initiative vom "M84" in der äußeren Malser Straße, wo ein Baugründerzentrum für JungunternehmerInnen aus dem Bereich des Bau- und Baunebengewerbes geschaffen wurde. Das Land Tirol und die Stadt Landeck...

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  • Othmar Kolp
Sozial-Landesrätin Barbara Schwarz | Foto: NLK Burchhart
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Neue Richtlinie für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in NÖ beschlossen

NÖ (Red.). Die NÖ Landesregierung beschloss heute eine neue Richtlinie, die mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten wird und die Bereiche Tagesstätte, Clubs und Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung neu regelt. Rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich wird das Land Niederösterreich in diesem Bereich pro Jahr investieren. Durch diese Neudefinierung kann insbesondere das Leistungsangebot der Wohnassistenz ausgeweitet werden. Sozial-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz ist überzeugt: „Mit der...

  • Niederösterreich
  • Peter Zezula
Öffentliche Ausschreibungen müssen ab 1. März nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Das stellt Gemeinden vor große Herausforderungen. | Foto: MEV Verlag GmbH

Das Vergaberecht wird für die Gemeinden immer komplizierter

Seit 1. März gilt bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand nicht mehr das Billigst-, sondern das Bestbieterprinzip: Dabei werden nicht nur der Preis, sondern auch Qualitätskriterien und soziale Aspekte berücksichtigt, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. ÖSTERREICH. Ungefähr 15 bis 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden durch öffentliche Aufträge erwirtschaftet. Die Aufträge reichen vom Autobahnbau bis zur Anschaffung von Büromaterial. Vergebende Stellen sind zum Beispiel Ministerien...

  • Wolfgang Unterhuber
Protest am 31. März 2012 gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich. | Foto: flickr.com / Markus Hametner CC BY 2.0 [modified]
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Vorratsdatenspeicherung: Aufstieg und Fall einer EU-Richtlinie – und was Österreich damit zu tun hat

Seit dem Terror in Frankreich, der 17 Menschen das Leben gekostet hat, plädieren viele Politiker in der Europäische Union für eine Wiedereinführung einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Abfolge rund um die Ereignisse der Verabschiedung der Richtlinie liest sich an manchen Stellen wie ein Politthriller á la "House of Cards", mit Befürwortern, Gegner, geheimen Dokumenten und Manipulationen. Außerdem zeigt sich, dass Terrorattacken in den letzten 15 Jahren immer wieder als Argument der...

  • Christian Schwarz

Politische Kriminalisierung Der Bürger!!!

BürgerInneninitiative: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! BürgerInneninitiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze. Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikations­daten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang "auf Vorrat" gespeichert werden. Die Polizei kann überprüfen, mit wem Du, wann, wie lange telefoniert und vor...

  • Steinfeld
  • Online Networker

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