Richtlinie

NEOS brachten Antrag für neue Richtlinie bei Personal ein: Besetzungen für städtische Posten sollen transparent und fair sein. NEOS kritisieren späte Info, FPÖ kritisiert Umsetzung.  KUFSTEIN. Wie soll die Stadt Kufstein in Zukunft über die Personalaufahme entscheiden? Damit beschäftigte sich der Kufsteiner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 1. Oktober 2025.  Neue Richtlinie gefordert Die NEOS hatten Ende April 2025 einen Antrag dazu gestellt. Ihre Forderung: Der Personalausschuss soll...

Nach den jüngsten Wolfsrissen im Gebiet hat der Wipptaler Planungsverband einen dahingehenden Beschluss gefasst. MATREI/WIPPTAL. Im Wipptal kam es heuer wieder vermehrt zu Wolfsrissen – wir berichteten. Die Problematik war am Freitag auch bei der Klausurtagung des Planungsverbandes Wipptal im Bildungshaus St. Michael Thema. Die Bürgermeister setzen sich nun gemeinsam für eine ganzjährige Möglichkeit zur Bejagung des Beutegreifers ein. "Unsere Position ist in unserer Region mit dem heutigen...

Am 24.09.2025 haben zahlreiche Werbetreibende nicht nur in Wien, sondern auf der ganzen Welt, eine offizielle E-Mail vom Google Ads Team erhalten. In dieser E-Mail wird auf die bevorstehende Aktualisierung der Google Ads-Richtlinie zu Falschdarstellungen im Hinblick auf unlautere Preisgestaltung hingewiesen. Diese tritt bereits im Oktober 2025 in Kraft. Höhere Preistransparenz und Schutz vor IrreführungDer Sinn dieser Richtlinie ist, für mehr Transparenz zu sorgen und Internetnutzerinnen und...

Mehr Transparenz für die städtische Parteienförderung – das wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. Die Opposition zeigt sich jedoch gespalten. INNSBRUCK. Die neuen Transparenzregeln verpflichten Gemeinderatsparteien zu mehr Rechenschaftsberichten. Doch nicht alle Parteien sind von der Wirksamkeit der neuen Richtlinie überzeugt – FPÖ, KPÖ und Liste Fritz stimmten dagegen. Worum geht es? Mit der neuen Richtlinie müssen alle Parteien im Gemeinderat jährliche Rechenschaftsberichte...

Eine neue Richtlinie der EU könnte das Aus für viele Gemeindebrunnen bedeuten. Niederösterreichs lokale Wasserversorger sind alarmiert, die Politik setzt erste Gegenmaßnahmen. Im Großteil der Orte Niederösterreichs stammt das Trinkwasser aus Brunnen und Wasserwerken der Gemeinden. Das könnte sich aber bald ändern. Denn eine neue Richtlinie der EU sieht strengere Kontrollen und Grenzwerte vor als bisher. EU-Parlamentarier Lukas Mandl schlägt Alarm: „Die neue Richtlinie würde für die Betreiber...

Eine neue Richtlinie der EU könnte das Aus für Gemeindebrunnen bedeuten. ST. PÖLTEN (bt). Im Großteil der Orte im Bezirk St. Pölten stammt das Trinkwasser aus Brunnen und Wasserwerken der Gemeinden. Das könnte sich aber bald ändern. Denn eine neue Richtlinie der EU sieht strengere Kontrollen und Grenzwerte vor als bisher. EU-Parlamentarier Lukas Mandl schlägt Alarm: „Die neue Richtlinie würde für die Betreiber örtlicher Wasserwerke grob eine Verzehnfachung der Kosten bedeuten. Große Versorger...

Eine neue Richtlinie der EU könnte das Aus für Gemeindebrunnen bedeuten. BEZIRK TULLN (bt). Im Großteil der Orte im Bezirk Tulln stammt das Trinkwasser aus Brunnen und Wasserwerken der Gemeinden. Das könnte sich aber bald ändern. Denn eine neue Richtlinie der EU sieht strengere Kontrollen und Grenzwerte vor als bisher. EU-Parlamentarier Lukas Mandl schlägt Alarm: „Die neue Richtlinie würde für die Betreiber örtlicher Wasserwerke grob eine Verzehnfachung der Kosten bedeuten. Große Versorger...

Eine neue Trinkwasserrichtlinie der Europäischen Union könnte das Aus für Gemeindebrunnen bedeuten. BEZIRK SCHEIBBS. Im Großteil der Orte im Bezirk Scheibbs stammt das Trinkwasser aus Brunnen und Wasserwerken der Gemeinden. Das könnte sich aber bald ändern. Denn eine neue Richtlinie der EU sieht strengere Kontrollen und Grenzwerte vor als bisher. EU-Parlamentarier Lukas Mandl schlägt Alarm: "Die neue Richtlinie würde für die Betreiber örtlicher Wasserwerke grob eine Verzehnfachung der Kosten...

Die Stadtgemeinde Landeck unterstützt JungunternehmerInnen mit einem Mietenfördermodell. LANDECK (otko). Vor zwei Jahren hat der Gemeinderat mehrheitlich eine "Richtlinie zur Gewährung von Mietzinszuschüssen für JungunternehmerInnen in der Stadtgemeinde Landeck" beschlossen. Ausgegangen war die Initiative vom "M84" in der äußeren Malser Straße, wo ein Baugründerzentrum für JungunternehmerInnen aus dem Bereich des Bau- und Baunebengewerbes geschaffen wurde. Das Land Tirol und die Stadt Landeck...

NÖ (Red.). Die NÖ Landesregierung beschloss heute eine neue Richtlinie, die mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten wird und die Bereiche Tagesstätte, Clubs und Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung neu regelt. Rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich wird das Land Niederösterreich in diesem Bereich pro Jahr investieren. Durch diese Neudefinierung kann insbesondere das Leistungsangebot der Wohnassistenz ausgeweitet werden. Sozial-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz ist überzeugt: „Mit der...

Seit 1. März gilt bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand nicht mehr das Billigst-, sondern das Bestbieterprinzip: Dabei werden nicht nur der Preis, sondern auch Qualitätskriterien und soziale Aspekte berücksichtigt, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. ÖSTERREICH. Ungefähr 15 bis 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden durch öffentliche Aufträge erwirtschaftet. Die Aufträge reichen vom Autobahnbau bis zur Anschaffung von Büromaterial. Vergebende Stellen sind zum Beispiel Ministerien...

Seit dem Terror in Frankreich, der 17 Menschen das Leben gekostet hat, plädieren viele Politiker in der Europäische Union für eine Wiedereinführung einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Abfolge rund um die Ereignisse der Verabschiedung der Richtlinie liest sich an manchen Stellen wie ein Politthriller á la "House of Cards", mit Befürwortern, Gegner, geheimen Dokumenten und Manipulationen. Außerdem zeigt sich, dass Terrorattacken in den letzten 15 Jahren immer wieder als Argument der...