Deponien

NR Christian Kovacevic übergibt parlamentarische Bürgerinitiative

Kovacevic reicht parlamentarische Bürgerinitiative offiziell bei 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures ein.

BEZIRK KUFSTEIN/WIEN (red). Um eine geplante Baurestmassendeponie in Schwoich (in weiterer Folge auch Kufstein) zu verhindern, hat Nationalratsabgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ) bereits im Mai eine Petition im Nationalrat eingebracht, die eine parlamentarische Behandlung der Bürgerforderungen gewährleisten sollte. Allerdings wird diese eingebrachte Petition durch die überraschende Neuwahl Ende September unwirksam.
"Im Gegensatz zu Petitionen müssen parlamentarische Bürgerinitiativen auch periodenübergreifend im Nationalrat behandelt werden. Diese habe ich nun noch vor der Wahl bei der 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures eingebracht, damit eine parlamentarische Debatte der Anliegen der Bevölkerung – unabhängig von Wahlausgang und künftiger Regierungskonstellation – gesichert ist. Für die Zukunft braucht es eindeutig andere Rahmenbedingungen für die Errichtung solcher Gift-Deponien“ , erklärt der Wörgler Nationalrat.

Gesetzesüberarbeitung notwendig

Es gehe dabei mittlerweile nicht mehr nur um die Verhinderung der Lagerung von bedenklichen Stoffen in Schwoich und Kufstein, sondern vielmehr um eine Überarbeitung der Gesetze für ganz Österreich, betont Kovacevic. Diese seien mittlerweile nicht mehr zeitgemäß. "Es darf nicht sein, dass Gemeinden vom "Good-Will" der jeweiligen Deponiebetreiber abhängig sind. Da braucht es schon einen gesetzlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger", sagt Kovacevic.

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