Budget-Gemeindrat

Wörgler Jahresüberschüsse sollen "Straßenmillion" bringen

Stadt Wörgl will 1 Million aus erwarteten Jahresüberschüssen für Straßenbauprojekte im neuen Jahr verwenden. Budgetzahlen für 2019 haben sich im Vergleich zum Vorjahr verbessert.

WÖRGL (bfl). Ein Budget, das keine große Überraschung darstellt – so beschrieb die Wörgler Bgm Hedi Wechner den vorliegenden Plan über alle zukünftigen Einnahmen und Ausgaben der Stadt im Jahr 2019. Die bud­ge­tären Aussichten haben sich für Wörgl im Vergleich zum Vorjahr verbessert – im Gesamthaushalt steht für das kommende Jahr mehr Geld zur Verfügung. Zu erwartende Überschüsse aus der Jahresrechnung 2018 sollen für Straßenbauprojekte verwendet werden. Längere Diskussionen forderten die Themen Parkabgabeverordnung, Kinokartenbesteuerung und Bahnhofstraßen-Gestaltung ein.

Eine Million für den Straßenbau

Noch vor dem Beschluss zum Budget stimmten die Gemeinderäte mehrheitlich dafür, Jahresüberschüsse aus dem Jahr 2018 für Straßenbauprojekte zu verwenden. In der Höhe von 1 Million Euro – der sogenannten "Straßenmillion" – sollen dafür Gelder, die heuer "erwirtschaftet" wurden, für 2019 bereitstehen. Die Straßensanierungen sollen in dieser Art und Weise in drei aufeinanderfolgenden Jahren stattfinden. Welche Straßen davon profitieren sollen, will die Stadt noch nicht endgültig festlegen – dies soll je nach Notwendigkeit entschieden werden. Die Sanierung findet zudem nur statt, wenn das Jahresergebnis hoch genug ist – dies wird aber voraussichtlich erst im März 2019 vorliegen.
Kritik daran kam von Seiten der Wörgler Grünen. "Wir wissen noch nicht ob wir wirklich einen Überschuss erwirtschaften werden, planen aber schon die Verwendung des Überschusses. Das kommt uns eigenartig vor", sagte Richard Götz. Zudem stellte er die Frage, warum die Überschüsse nicht zuerst in die Rücklagen überführt würden.
"Weil das ganz einfach die übersichtlichere und bessere Maßnahme ist", entgegnete dem Bgm Hedi Wechner. Für das Jahr 2019 könne bereits mit einem Ergebnis gerechnet werden, das die "Straßenmillion" rechtfertige. Sollte das dazu erforderliche Jahresergebnis in einem der beiden Folgejahre jedoch nicht erreicht werden, entfalle die Sanierung, so Wechner.

Budget hat sich erholt

Die Schreckensprognosen über sinkende Abgabenertragsanteile hätten sich nicht bestätigt, betonte Bgm Hedi Wechner vor der Abstimmung zum Budget. Nach mehrheitlichem Beschluss im Gemeinderat sind im Ordentlichen Haushalt nun 36.432.200 Euro, im Außerordentlichen Haushalt 750.000 Euro veranschlagt. Somit ergibt sich für den Gesamthaushalt 2019 eine Summe von 37.182.200 Euro. Der für die Ausschüsse frei verfügbare Rahmen für 2019 liegt bei 2.187.300 Euro.
Im Vergleich zum Vorjahr wächst demnach der ordentliche Haushalt um 1,4 Millionen Euro bzw. 4 Prozent. Der Dispositionsrahmen für die Ausschüsse ist um 15,8 Prozent gestiegen. Dies erklärt Hedi Wechner vor allem mit einer verbesserten Einnahmen-Ausgaben-Relation. Hier wurde die Entwicklung der Transferzahlungen zu pessimistisch gesehen, aber auch die Konsolidierungsmaßnahmen würden beginnen zu greifen.
Was dem Budget im kommenden Jahr auch zugute kommt: Es sind keine weiteren großen Projekte in Aussicht. Gerade der Neubau des Feuerwehrhauses sowie des "Haus der Musik" auf dem Fischerfeld im heurigen Jahr stellten finanzielle Belastungen dar.

Parkverordnung umstritten

Nicht einig waren sich die Gemeinderäte bei der Abstimmung zur neuen Wörgler Parkabgabeverordnung. Laut dem ursprünglichen Beschlussvorschlag wären Elektrofahrzeuge und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge weiterhin von Parkgebühren in der Stadt befreit gewesen, um hier Anreize zu schaffen. Dem widersprachen einige Gemeinderäte wegen der Parkplatzknappheit aber auch Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle, da nicht alle dieser Fahrzeuge automatisch grüne Kennzeichen haben. Mit einem Abänderungsantrag sprach sich Vizebürgermeister Mario Wiechenthaler dafür aus in der Parkverordnung alle Fahrzeuge gleich zu behandeln – demnach sollen auch Elektrofahrzeuge und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge Gebühren zahlen. Letztendlich wurde diese Abänderung mit 19 zu 2 Stimmen beschlossen.

Wirbel um "Vergnügen" und Bahnhofstraße

Die Stadt trat nach Einführung der Vergnügungssteuer auf Kinovorführungen in Wörgl in Verhandlungen mit der Firma Cineplexx. Nun soll die Vergnügungssteuer per Verordnung ab 1. Jänner 2019 von fünf auf drei Prozent gesenkt werden. Dafür stellt die Firma der Stadt sechsmal pro Jahr einen Kinosaal zur Nutzung für Veranstaltungen zur Verfügung. Die Verordnung wurde mit 13 Ja- und 3 Gegenstimmen beschlossen. Fünf Gemeinderäte enthielten sich. Die Einnahmen von Seiten der Wörgler Wettbüros nach Einführung der Vergnügungssteuer betrugen im Oktober und November jeweils rund 10.000 Euro.
Gemeinderat Michael Riedhart (Junge Wörgler Liste) legte im Anschluss einen Antrag der Listen ÖVP, Team Wörgl und Junge Wörgler Liste vor. Darin forderte er die sofortige Rückabwicklung der neuen Parkordnung in der Bahnhofstraße. Der in der Gemeinderatssitzung vom 21. September 2017 beschlossene Antrag zur Umgestaltung der Bahnhofstraße sei nicht korrekt umgesetzt worden. Er forderte unter anderem ein schlüssiges Konzept für die dortigen Parkplätze und eine Schaffung von Grünflächen sowie Sitzgelegenheiten. "Diese ganze Entwicklung in der Bahnhofstraße ist ein fortlaufender Prozess. Dass dieser Prozess nicht von heute auf morgen umzusetzen ist, ist für mich schon vollkommen klar", entgegnete dem Bgm Hedi Wechner. Eine Rückabwicklung sei nicht der richtige Weg.

Causa Rodelbahn Möslalm

Neues in Sachen Rodelbahn Möslalm hatte Vizebürgermeister Hubert Aufschnaiter (ÖVP) zu berichten. Es habe Gespräche mit dem Land, Tourismusverband sowie dem Hüttenwirt gegeben, bei dem sich alle gesprächsbereit gezeigt hätten. Somit könnte es in dieser Causa bald eine Lösung geben, man müsse jedoch noch die finalen Gespräche abwarten.