Mautflucht: Grüne hoffen auf digitale Kurz-Vignette

KUFSTEIN (nos). "Eine Ausnahme vom Mautgesetz wird es nicht mehr geben", darin sind sich Weratschnig, Schreyer und Mösinger einig. Um dem Vignettenfluchtverkehr in der Festungsstadt Einhalt zu gebieten, oder zumindest verstärkt auf die Problematik aufmerksam zu machen, können sie sich allerdings gut vorstellen "mit Aktionismus dagegen zu steuern". Bürgerversammlungen, Demonstrationen, "Bauernmarkt" auf der Stadtdurchfahrt – mit Straßenblockaden könne man zumindest Aufmerksamkeit generieren und zeigen, dass Kufstein die Situation so nicht hinnehmen wolle. Kufsteins OGF-Gemeinderat ist allerdings skeptisch, welchen nutzen eine Blockade habe, während man gleichzeitig dadurch die restliche Bevölkerung stärker belaste. Besonders eine Autobahnsperre würde nur noch mehr Verkehr auf die Stadtdurchfahrten ziehen, befürchtet Mösinger.
Hoffnungen setzt Bundesrätin Nicole Schreyer in die geplante Einführung einer digitalen Vignette ab 2018. "Wir erneuern damit die Forderung zur Einführung einer Drei-Tages-Vignette", so Schreyer und Weratschnig unisono. Sie hoffen – bislang ist offiziell keine neue Kurz-Vignette angedacht – damit den Straßenverkehr wieder vermehrt auf die Autobahn zu bekommen, da die digitale Maut für Gäste weniger Aufwand im Kauf bedeuten könnte.

Umfahrung "unsinnig"

"Schon 2013 gab es einen Antrag des Offenen Grünen Forums an den Kufsteiner Gemeinderat, gemeinsam mit Grenzorten, die in einer ähnlichen Situation stecken, eine Allianz zu schmieden", erklärt Gemeinderat Alexander Mösinger, "das wurde einstimmig beschlossen aber bisher wurde nichts umgesetzt."

Die Planung einer neuen Umfahrungsstraße ist für Mösinger wie auch die Landesgrünen "unsinnig". "Wir haben eine Umfahrungstraße für Kufstein, das ist die A12", so Mösinger. Weratschnig hält allerdings auch fest: "Wenn die Stadt Kufstein diese Planung haben will, wird das Land eine solche auch zu prüfen haben."

"Faire Korridormaut"

Nicht nur in und um Kufstein ist die "Situation nicht erfreulich", weiß Weratschnig. Was den LKW-Verkehr angehe, habe man "bei der Bemautung nicht mehr viele Möglichkeiten", seiner Ansicht nach würde die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene nur dann attraktiv, wenn es entsprechend moderne Verladeterminals (RoLa) auch in Deutschland und Italien gäbe. Zudem müsse die Straßenmaut für LKW-Transit erhöht werden, um die Schiene zu stärken. Eine – schon oft andiskutierte – "Alpentransitbörse" für die Strecke zwischen München und Verona "ist nicht einfach. Aber es muss eine Begrenzung geben". Die Grünen wollen eine "faire Korridormaut" mit den Nachbarn verhandeln. Ansonsten, so Weratschnig, brauche es andere Maßnahmen: "Auch wenn das bedeutet, dass wir an den Grenzen Blockabfertigungen für LKW machen müssten".
Begründen könne man solche Eingriffe in den freien Warenverkehr mit Gesundheits- und Sicherheitsaspekten für die lokale Bevökerung, meint der Landtagsvizepräsident und Grüne Verkehrssprecher.
Im Sicherheitsaspekt stünde die Überlastung der A12 durch LKW-Kolonnen, gesundheitlich ließe sich auch mit der Luftgüte argumentieren, so Weratschnig.

"Allein in diesem Jahr hatten wir schon zehn Überschreitungstage!"

Die Luftmessstellen in Tirol zeigen durchaus einen Rückgang der Stickstoffbelastung seit dem Jahr 2008. Der PKW- und LKW-Verkehr im Bezirk Kufstein ging allerdings im Jahr 2015 nur an der Zählstelle an der A12 bei Kufstein im Schnitt effektiv zurück, überall sonst gab es leichte Anstiege seit 2010. Die kompletten Daten für das Jahr 2016 erwartet man von Seiten des Landes Tirol im April 2017. Dann wird sich auch zeigen, wie plausibel die Vergleichswerte sind oder ob sich Witterungsbedingungen auf den Tourismusverkehr stärker auswirken – die herangezogenen Vergleichsjahre hatten keine besonders "starken" Wintersaisonen.
Zudem liegen der Verkehrsentwicklungsstatistik nur Durchschnittswerte zu Grunde – Belastungsspitzen an einzelnen Tagen oder Wochenenden werden dadurch nur mäßig wiedergegeben, treffen aber die Bevölkerung deshalb nicht weniger – das ist auch den Grünen bewusst.
Täglich befuhren im Jahr 2015 rund 46.900 Pkw die A12 bei Wörgl, knapp 11.000 die B173, die Eibergstraße, bei Schwoich und rund 11.300 die B172 Walchseestraße bei Niederndorf. Der Grenzverkehr zwischen Kufstein und Kiefersfelden auf der B171 nahm seit Aufnahme der Vignettenkontrollen markant zu: 2012 fuhren im Schnitt 6.300 Pkw dort über die Grenze, 2014 schon 8.380 Pkw, 2015 waren es über 9.100.
"Die Zahlen zeigen schon auch, dass viele unserer Verkehrsprobleme zu einem gewissen Grad hausgemacht sind", erklärt Weratschnig. "Je näher die Zählstellen an Innsbruck liegen, desto höher ist der Pkw-Verkehr dort. Das liegt schon auch an den Pendlern." Gleichzeitig sehen die Grünen in den Statistiken Belege für die Wirsamkeit der bisher gesetzten Maßnahmen (IG-L, etc.): "Keiner kann sagen, wo die Luftwerte lägen, wenn wir diese Maßnahmen in Tirol nicht gesetzt hätten!"

Öffis und Elektroautos stärken

Als weitere notwendige Maßnahmen wolle man von Seiten der Landesregierung den Öffi-Ausbau weiter vorantreiben. Im Mai steht eine Tarifreform an – Jahresticket und
Generationenticket sollen Bus und Bahn attraktivieren. "Das soll nächste Woche in der Regierungssitzung beschlossen werden", weiß Weratschnig.
Weiters sei das Parkraummanagement und die -regulierung ausbaubar, um so den Pkw-Verkehr weniger bequem zu gestalten bzw. in Parkhäuser und -garagen an Ortseinfahrten und Verkehrsknotenpunkten zu bündeln. "Da ist noch einiges zu tun", so Weratschnig, "die Park & Ride Anlagen in Brixlegg und Jenbach sind schwierig", es gehe darum "Barrieren abzubauen".
Eine solche Barriere sei in Sachen Elektromobilität die herrschende Tiroler Bauordnung. Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass künftig bei Tiefgaragen auch verpflichtend Leerrohre eingesetzt werden, um dort Ladestationen für Elektrofahrzeuge installieren zu können.

Die "Liste Fritz – Bürgerforum Tirol" mit LA Isabella Gruber (Thiersee) ließ in einer Aussendung wissen, dass man nichts von "billigem Aktionismus" wie Straßenblockaden halte, ein "digitales Tages-Ticket um 2,50 Euro" würde ihrer Ansicht nach den Vignettenausweichverkehr durch Kufstein und die Untere Schranne verringern."