Verkehr

Tirol, Südtirol und Bayern legen digitales LKW-Management vor

Die Landeshauptmänner Tirols und Südtirols sowie Bayerns Ministerpräsident unterzeichneten in Kufstein eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor. 

KUFSTEIN, TIROL. Der Verkehrslärm der Inntalautobahn ist auch hoch droben auf der Kufsteiner Festung zu hören. Dort, genauer gesagt, im Kaiserturm, sprachen sich nun am Mittwoch den 12. April Regierungschefs dreier Länder für eine gemeinsame Lösung des überbordenden Transitverkehrs auf der Brennerachse aus. Der Lösungsansatz: ein digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor.  
LH Anton Mattle (Tirol), LH Arno Kompatscher (Südtirol) und Ministerpräsident Markus Söder (Bayern) demonstrierten bei der zum Verkehrsgipfel dazugehörigen Pressekonferenz Einheit. Man wolle bei diesem "Alpengipfel" ein wichtiges Signal setzen, betonte Söder:

"Das Wichtigste ist, dass wir wieder miteinander reden und ein gemeinsames Ziel für die Zukunft bekommen". 

Die anwesenden Politiker ließen dabei durchblicken, dass die Gesprächsbasis zuletzt besser, die Gespräche sich wohl konstruktiver gestalteten, als in der Vergangenheit. Es seien "mit dem heutigen Tag" nicht alle Probleme gelöst – Bayern, aber auch Italien vertreten die Position, dass Tirols Blockabfertigungen EU-rechtswidrig sind – dennoch gibt es einen gemeinsamen Lösungsansatz. 

"Buchbare" Autobahn

"Wir bieten an – für uns alle, aber auch für die Länder und für ganz Europa – ein Angebot zu machen, eine Idee zu haben, wie man mit der Verkehrssituation in einer der zentralen Verkehrsachsen in Mitteleuropa weiterkommen kann", so Söder. Das gemeinsame Verkehrsmanagement Deutschlands, Österreichs und Italiens soll sich nun in eine neue Richtung bewegen. Eine im Auftrag von Südtirol durchgeführte Machbarkeitsstudie bestätigte, dass ein „Verkehrsmanagementsystem“ für den Güterverkehr auf der Straße umsetzbar ist. 
Als Konzept für die Zukunft präsentierten die Regierungschefs ein digitales Verkehrsmanagement. Funktionieren soll dieses wie eine Art "buchbare Autobahn" mit Slots – unentgeltliche aber verbindliche Zeitfenster. So soll erreicht werden, dass der Verkehr fließt und Stau sowie die extremen Belastungen reduziert werden. 

Verlagerung auf Schiene

"Wesentlich ist, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass es uns gelingt, eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu schaffen", erklärte LH Anton Mattle im Rahmen der Pressekonferenz. Der Brenner Basistunnel (BBT) wird voraussichtlich erst im Jahr 2032 in Betrieb gehen können. Man wolle aber bereits jetzt Lösungen für die Mobilität und die Bevölkerung anbieten. "Dieses intelligente Verkehrsmanagementsystem wird ein Weg dazu sein", so Mattle. 
"Wir wissen, dass die Mobilitätsbedürfnisse allgemein steigen (...) und auch der Güterverkehr nicht abnehmen wird", so LH Arno Kompatscher. Es brauche eine staatenübergreifende Lösung. Der nun vorgelegte Vorschlag sei auch von Nutzen im Bezug auf die Verlagerung auf die Schiene. 

Gemeinsame Erklärung unterzeichnet

Im Rahmen des Zusammentreffens unterzeichneten die drei Landesvertreter auch eine gemeinsame Erklärung für das Verkehrsmanagementsystem zwischen den drei Ländern – eine Vereinbarung, die von Medien im Vorfeld bereits als "Kufsteiner Erklärung" betitelt wurde. Die Vertreter der Länder zeigten sich dabei hinsichtlich einer tatsächlichen Umsetzung positiv gestimmt. Dabei muss der vorgelegte Lösungsansatz jedoch erst die Zustimmung auf nationaler Ebene in Österreich, Deutschland und Italien finden. "Sollte Berlin, sollte Wien, sollte Rom sagen, das ist nicht unser Ding, dann ist die Verantwortung nicht mehr bei uns. Wir werden trotzdem dafür werben, weil wir glauben es ist eine faire und eine gute Lösung", so Söder. 
Bereits nächste Woche startet dazu ein zweitägiges Dialogforum und weitere Arbeiten zur Ausarbeitung des Lösungsvorschlags. Man hoffe, dass man bereits im Spätherbst etwas vorlegen könne, erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. 

Liste Fritz fordert Obergrenze

Für Liste Fritz-Verkehrssprecherin Andrea Haselwanter-Schneider war der Transitgipfel in Kufstein ein erster Schritt im Kampf gegen die ausufernde Transitlawine. „

Dass sich nun endlich die Landeshauptleute von Tirol, Südtirol wie auch der bayerische Ministerpräsident dazu entschlossen haben, das Transitproblem länderübergreifend mittels eines Slot-Systems lösen zu wollen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“,

so Haselwanter-Schneider, die nun so schnell wie möglich auf Umsetzung drängt. Es brauche aber auch eine Obergrenze der Transitfahrten. „Für die Liste Fritz sind in Zukunft mehr als 1 Million Transitfahrten durch unser Land nicht mehr akzeptabel, mehr ist unserer Bevölkerung nicht zuzumuten“, so Haselwanter-Schneider.

Achhorner: Zuerst Obergrenze

Auch FPÖ-Verkehrssprecherin LA Evelyn Achhorner pocht auf eine Obergrenze. Das Slot- System sei nicht das Allheilmittel für den Schwerverkehr.

"Es geht nicht nur um die gleichmäßige Verteilung des Verkehrs, sondern um die Gesamtmenge. Als erstes muss eine Obergrenze der Transitfahrten fixiert werden. Da werden die drei Landeshauptleute vermutlich ganz unterschiedliche Auffassungen haben“,

stellt Achhorner in einer Aussendung fest. Erst sollte die Obergrenze, dann die Anzahl der Slots fixiert werden. Für Achhorner gehe es dabei primär um ganz praktische Fragen, damit die Verteilung funktioniert.

Daniela Ludwig (CSU): Der erste Schritt

"Ein grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement ist in Zeiten der Digitalisierung der erste Schritt in die richtige Richtung - weg vom Streit, hin zu einer konstruktiven, länderübergreifenden Lösung", erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Es sei sehr zu hoffen, dass das System auch funktionieren werde. Als erfreulich bewertet die CSU-Bundestagsabgeordnete auch, dass die grenzüberschreitenden Arbeitsgruppen weiterarbeiten, und auch die Logistikbranche und die Autobahnbetreiber bei der Klärung der Details mit einbezogen werden.
"Jetzt ist auf unserer Seite die Bundesregierung gefordert, denn für die Umsetzung des Slot-Systems braucht es eine Vereinbarung zwischen Deutschland, Österreich und Italien. Die Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen und sich um diese Vereinbarung bemühen", sagt Ludwig.

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