Politik

VP-Kolland: „Tirol braucht keine neuen Freizeitwohnsitze mehr“

Es brauche neben der Prüfung eines absoluten Freizeitwohnsitzverbots auch Unterstützung für die Gemeinden, sagt ÖVP-Bezirksobmann Sebastian Kolland. 

BEZIRK KUFSTEIN. Der Tiroler Landtag hat vergangene Woche die Prüfung eines absoluten Freizeitwohnsitzverbots beschlossen. Für den ÖVP-Bezirksobmann Sebastian Kolland ein richtiger Schritt. Darüber hinaus brauche es aber auch Unterstützung für die Gemeinden im Bezirk Kufstein bei den Kontrollen von illegalen Freizeitwohnsitzen und den oft folgenden rechtlichen Auseinandersetzungen.

„Die Preisspirale am Wohnungs- und Immobilienmarkt macht es jungen Menschen immer schwerer, sich Eigentum aufzubauen. Auch wenn Freizeitwohnsitze nicht der alleinige Grund für die hohen Wohnraumpreise in Tirol sind, verknappen sie das Angebot zusätzlich“,

führt der Kufsteiner ÖVP-Bezirksobmann und Bundesrat Sebastian Kolland aus. Bereits in den 90er-Jahren hat es ein absolutes Freizeitwohnsitzverbot in Tirol gegeben. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Regelung allerdings wieder aufgehoben und sie für unzulässig erklärt.

Erneute Prüfung "macht Sinn"

„Da sich die Rahmenbedingungen beim Thema Wohnen seitdem maßgeblich verändert haben, macht eine erneute Prüfung, wie sie diese Woche vom Landtag beschlossen wurde, absolut Sinn“, erklärt ÖVP-Bezirksobmann Kolland. „Fakt ist nämlich, dass das Grundbedürfnis Wohnen aufgrund der Preisentwicklung der letzten Jahre für viele Menschen kaum mehr zu decken ist. Wenn sich die Menschen das Wohnen nicht mehr leisten können – und in einer solchen Situation befinden sich mittlerweile viele - dann helfen keine kosmetischen Korrekturen mehr. Das 1994 vom Verfassungsgerichtshof vorgebrachte Argument, dass ein absolutes Freizeitwohnsitzverbot einen unverhältnismäßig drastischen Eingriff darstellt, ist deshalb meines Erachtens nicht mehr gültig“, unterstreicht Kolland.

Kolland fordert Unterstützungspaket

Parallel dazu müssten laut dem ÖVP-Bezirksparteiobmann auch die Kontrollen von illegalen Freizeitwohnsitzen weiter verschärft werden. „Das Problem der illegalen Nutzung ist ein massives. Vor allem in tourismusintensiven Gemeinden werden neue Wohnungen reihenweise von ausländischen Staatsbürgern aufgekauft, viele werden anschließend als illegale Freizeitwohnsitze genutzt. Um effektiv dagegen vorgehen zu können, brauchen die Gemeinden mehr Unterstützung. Gemeinden können seit kurzem zwar eigene Kontrollorgane anstellen, müssen aber einen erheblichen Teil der Kosten selber tragen. Zudem stehen bei den oft folgenden rechtlichen Auseinandersetzungen die Gemeinden, die personell ohnehin meist am Limit arbeiten, Rechtsanwaltskanzleien gegenüber, die sich auf diesen Bereich spezialisiert haben. Das ist ein ungleicher Kampf, den sich viele Gemeinden verständlicherweise gar nicht antun wollen. Hier braucht es deshalb ein maßgeschneidertes Unterstützungspaket des Landes – sowohl was die Kontrollen als auch nachfolgende Rechtsstreitigkeiten betrifft“, fordert ÖVP-Bezirksobmann Sebastian Kolland abschließend. (red)

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