Wörgl zieht rot-blaue Zwischenbilanz

Die Rot-Blaue Stadtregierung zieht Bilanz. Viele Punkte des Arbeitsübereinkommens das zu Beginn der Legislaturperiode geschlossen worden sei, seien abgearbeitet.
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WÖRGL (bfl). Die Koalition der SPÖ-nahen Liste Wechner und der Freiheitlichen Wörgler Liste (FWL) sei hervorragend, so lautete der Tenor bei der Präsentation der Zwischenbilanz der Wörgler Stadtregierung. Im Hintergrund glätten sich aber nur langsam die Wogen hinsichtlich der von der Bürgermeisterin geforderten Verschwiegenheitserklärung und nach dem kürzlichen Ausschuss-Verweis einer grünen Ersatzgemeinderätin. Hedi Wechner sieht im Wirbel um die Erklärung eine "selektive Wahrnehmung".

Bilanzpräsentation getrübt
Bezüglich der von einer Ausschusssitzung verwiesenen Grünen Ersatzgemeinderätin und der Verschwiegenheitsklausel zeigt sich die Bürgermeisterin zunächst verschwiegen und will nur kurz dazu Stellung nehmen. Es gehe schließlich um die geleistete Regierungsarbeit.
Von einer demokratiepolitischen Bedenklichkeit der von ihr gesendeten Verschwiegenheitserklärung will Wechner nichts wissen. Es sei das von ihr Ausgesendete eine Hilfe und ein Hinweis für die Mandatare. "Es war nie geplant, dass die amtierenden Gemeinderäte die Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen müssen", sagt Wechner.
Nur von den Vertrauenspersonen, die keine angelobten Gemeinderäte seien, habe sie eine Unterschrift gewollt. Der Grund dafür? In der Tiroler Gemeindeordnung gebe es von der Formulierung her keine "Vertrauenspersonen", wie sie in Wörgl für die Ausschüsse zugelassen sind. Man habe so agieren müssen, um diese Vertrauenspersonen daran zu hindern Informationen nach außen zu tragen. Es könne nicht sein, dass vertrauliche Informationen oder gewisse Aussagen von Gemeinderäten in nicht öffentlichen Sitzungen einfach an die Öffentlichkeit getragen würden, so Wechner.
Jemand der angelobt wurde, sei von vorneherein gesetzlich der Verschwiegenheit verpflichtet, sagt die Bürgermeisterin. Dies hätte allerdings auch auf die Grüne Ersatzgemeinderätin zugetroffen, die durch die Ausschussvorsitzende Gabi Madersbacher der Sitzung verwiesen wurde.
"In diesem Fall hätte die Betreffende nur sagen müssen sie ist angelobt und sie darf drinnen bleiben",, sagt Wechner bezüglich des Rauswurfs. Madersbacher habe nicht gewusst, dass die grüne Ersatzgemeinderätin Catarina Becherstorfer bereits angelobt gewesen sei. "Ich gehe davon aus, dass man hier den Eklat provoziert hat", merkt Wechner an.

Rot-Blaue Legislaturperiode

Rückblick und Ausblick
Als ein "Modul in einem Ganzen" bezeichnet Hedi Wechner den Rückblick und Ausblick, den die beiden regierenden Parteien nach eineinhalb Jahren festhalten wollen. Sehr vieles sei abgearbeitet worden, während einige Projekte noch immer laufen. In der Arbeitsübereinkunft festgesetzt war unter anderem die Weiterentwicklung des Standortmarketings bzw. Stadtmarketings. Die Stadtamtsdirektorin hat interimsmäßig das Stadtmarketing geprüft und wird nun ein neues Konzept vorstellen. Es werde auch eine Ausschreibung für einen neuen Geschäftsführer des Stadtmarketings geben.
Positive Bilanz zieht Vizebürgermeister Mario Wiechenthaler bei den Vorbereitungen zum Stadtfest. Man habe heuer um 15 Prozent mehr Anmeldungen als im letzten Jahr verzeichnen können und es haben sich bis dato 51 Wörgler Vereine gemeldet.

ICG und Wohnungsausbau
Einsparungen im Haushalt waren ein erklärtes Ziel der Bürgermeisterin, die dafür zu Beginn des Jahres eine "Task Force Budget" startete und die externe Beraterfirma ICG hinzuzog. Laut Wechner holte die Beraterfirma bereits einen Millionenbetrag heraus, der in der Theorie eingespart werden könne. Die genauen Ergebnisse der ICG werden der Task Force aber erst präsentiert. Indes wurden die Mitarbeiter der Stadt in einem Arbeitskreis aufgefordert Dinge zu nennen, die eingespart werden können.
Beim Ausbau von Wohnungen werde die Stadt die laufenden Projekte wie Südtiroler Siedlung und Fischerfeld zu Ende bringen, in naher Zukunft werde man aber eine Nachdenkpause einlegen: Die Stadt müsse sich überlegen wo man hinwolle, denn mehr Wohnungen bedeutet mehr Menschen, die mehr Infrastruktur fordern, wie beispielsweise Schulen.

Soziales und Wirtschaft
Auch im Sozialbereich sehen die beiden Parteien Erfolge in ihrer Bilanz. In der Kindergartenbetreuung sei man in Gesprächen mit privaten Institutionen, um das Angebot erweitern zu können, sagt Christian Kovacevic. Ein weiteres Augenmerk wolle man auf die Bekämpfung von Drogenmissbrauch legen, wobei hier bereits Vernetzungstreffen stattfanden. Beim "Thema Betreutes Wohnen" sieht Kovacevic ebenso eine positive Entwicklung. So wurden in der Fritz-Atzl Straße die ersten drei Wohnungen bereits für betreutes Wohnen adaptiert und bezogen.
Ein festgelegtes Ziel zu Beginn der Legislaturperiode war auch Wörgl wirtschaftlich wieder attraktiv zu machen. In diesem Rahmen werde man Vernetzungstreffen für Wirtschaftstreibende starten. Den Anfang macht das erste "Wirtschaftsfrühstück" in der Tirol Milch, das im Juni stattfinden und in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing organisiert wird, sagt die Freiheitliche Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek.
Eine Wirtschaftsförderung wurde ausgearbeitet und soll mit 1. Jänner 2018 starten, wobei die Lehrlings- und Investitionsförderungen Kernpunkte sind. Die Bahnhofstraße habe aber Priorität, sagt Schimanek.

Weitere Ziele
Neben der Reduktion der Ausschüsse von 18 bis 21 in den vergangenen Legislaturperioden auf 4 Ausschüsse, hat man die Stadtpolizei personell aufgestockt: Ein zusätzlicher Stadtpolizist hat den Dienst aufgenommen. Beim Thema Mobilität verweisen die Regierungsparteien auf Erfolge, wie der Eröffnung des Radweges Pinnersdorf und dem Ausbau des Verkehrsnetzes durch City Busse. Der Pflichtschulausbau sei auch ein fortlaufender Prozess, wobei man derzeit noch an Lösungen arbeite. Auch hinsichtlich der Tennisplätze sei man dabei eine Lösung zu finden. Die Stadt werde allerdings nicht zwei separate Tennisclubs fördern.
Auch die beiden größeren Bauprojekte Fischerfeld und Feuerwehrhaus seien auf Schiene. Die Jurysitzung für die Ausschreibung des Feuerwehrausbaus findet bald statt, die Umsetzung laufe somit. Der Bebauungsplan zum Fischerfeld wurde beschlossen, wobei in das Gebäude neben der Stadtmusikkapelle auch die Musikschule hinein kommt. Der Park auf dem Fischerfeld sei vertraglich auf fünfzig Jahre gesichert, könne aber natürlich erst errichtet werden nachdem die Gebäude stehen.

Die Rot-Blaue Stadtregierung zieht Bilanz. Viele Punkte des Arbeitsübereinkommens das zu Beginn der Legislaturperiode geschlossen worden sei, seien abgearbeitet.
"Ich gehe davon aus, dass man hier den Eklat provoziert hat", sagt Wechner bezüglich des Verweises der Grünen Ersatzgemeinderätin.
Autor:

Barbara Fluckinger aus Kufstein

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