04.11.2016, 12:03 Uhr

"Liste Fritz" bringt Wörgls Kindergartengebühren in den Landtag

Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber (beide "Liste Fritz") stellten 31 konkrete Fragen zum Wörgler Kindergarten-Dilemma an die zuständigen VP-Landesräte Tratter und Palfrader. (Foto: Liste Fritz)

LA Haselwanter-Schneider & LA Gruber: "Müssen Eltern in Wörgl für einen Fehler zahlen, für den sie gar nichts können?"

WÖRGL (nos). „Offensichtlich war es ein Fehler und offensichtlich war es ein Fehler, für den die betroffenen Eltern in Wörgl gar nichts können. Statt der Beträge für die Ganztagesbetreuung ihrer Kinder hat die Stadt Wörgl den betroffenen Eltern nur die Beträge für die Halbtagesbetreuung verrechnet. Weil der Stadt Wörgl dadurch seit 2007 ein Schaden von rund 200.000 Euro entstanden sein soll, will sie die ausstehenden Beträge – zumindest jene, die noch nicht verjährt sind – jetzt von den betroffenen Eltern in Wörgl zurückverlangen. Wir wollen mit unserer Landtagsanfrage die näheren Umstände beleuchten, wie es zu diesem Fehler kommen konnte, wie viele Eltern tatsächlich betroffen sind und wie viel sie nachzahlen sollen, ob sich die Stadt Wörgl wirklich an den Eltern schadlos halten muss oder ob sie darauf verzichten kann und schließlich auch ob es andere Schuldige gibt, die zur Kasse zu beten sind. Wir wollen die Fakten auf den Tisch und Klarheit schaffen, ob die betroffenen Eltern in Wörgl tatsächlich für einen Fehler zahlen müssen, für den sie gar nichts können“, erklären die beiden "Liste Fritz"-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.

Die "Liste Fritz – Bürgerforum Tirol" hat deshalb eine schriftliche Landtagsanfrage an die zuständigen ÖVP-Landesräte Beate Palfrader und Johannes Tratter ausgearbeitet und im Oktober-Landtag eingebracht.

„Uns geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um volle Aufklärung. Welche Rolle hat beispielsweise die Gemeindeabteilung des Landes gespielt, zumal sich der Gemeinderat ursprünglich auf den Verzicht von Schadenersatzforderungen gegenüber den betroffenen Eltern geeinigt hat? Wir wollen Transparenz, wie das ganze passieren konnte und es geht uns darum zu verhindern, dass derartiges wieder bzw. in anderen Gemeinden passiert. Die Leidtragenden sind ja in allererster Linie die betroffenen Eltern, die Jahre später mit zusätzlichen Kosten konfrontiert sind, mit denen sie nicht mehr gerechnet haben. Wie wird beispielsweise mit Härtefällen umgegangen? Deshalb haben wir 31 konkrete Fragen ausgearbeitet und die Angelegenheit damit im Tiroler Landtag zum Thema gemacht“, berichten Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und "Liste Fritz"-Landtagsabgeordnete und Kufsteiner Bezirkssprecherin Isabella Gruber.
Bis Mitte November haben die beiden ÖVP-Landesräte Zeit, die gestellten Fragen schriftlich zu beantworten.

Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner erklärte in der GR-Sitzung Ende Juli, dass die Gemeindeaufsicht dem gesamten Gemeinderat mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft drohe („Veruntreuung von öffentlichen Geldern“), sollten die Regress- und Rückforderungsansprüche gegenüber Eltern und Mitarbeiterin nicht geltend gemacht werden. Dafür musste ein vorhergehender Beschluss (kompletter Verzicht auf Forderungen seitens der Stadt) aufgehoben werden. Zudem empfahl die Gemeindeaufsicht, dass Wörgl einen unabhängigen Juristen hinzuziehen solle, um die Ansprüche zu prüfen. Dessen Einschätzung kam zu dem Schluss, dass die nicht-verjährten Gebühren – mit einer Härtefallprüfung – nachgefordert werden sollten, auf eine Forderung an die Mitarbeiterin aber verzichtet werden sollte.
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