SPÖ beschließt Quotenregelung
- Weichen für die Landtagswahl gestellt: LH Hans Niessl und SPÖ-GF Robert Hergovich
- hochgeladen von Christian Uchann
Mindestens 40 Prozent auf den Bezirkslisten und Reißverschlusssystem
Im Landesparteivorstand der SPÖ wurden einige wichtige Beschlüsse im Hinblick auf die Landtagswahl gefasst.
So gilt für die Bezirkslisten eine verbindliche 40-Prozent-Quote und ein Reißverschlusssystem in einigen Bezirken. Damit soll sichergestellt werden, dass mehr Frauen in den Landtag kommen. Wenn jedoch aufgrund der Vorzugsstimmenregelung ein Mann oder eine Frau auf ein Vorzugsstimmenmandat kommt, müsse dies akzeptiert werden, so SPÖ-Landesparteivorsitzende Hans Niessl. „Ein Parteistatut kann nicht vor einem Verfassungsgesetz stehen.“
Für temporäre Grenzkontrollen
Mit nur einer Gegenstimme sprach sich der Landesparteivorstand weiters für temporäre Grenzkontrollen als „präventive Maßnahme“ gegen Schlepperkriminalität aus.
Dieser Beschluss hat „überhaupt nichts mit den Asylwerbern und den Flüchtlingen zu tun“, sagte Niessl. „Wenn hier Einbrüche erfolgen, dann sind das natürlich nicht die Asylwerber. Sondern das sind Kriminelle und da gehören entsprechende Maßnahmen gesetzt“, so Niessl.
Gegen Cannabis-Legalisierung
Die Forderung der Sozialistischen Jugend, Cannabis zu legalisieren, fand keine Unterstützung im Landespartivorstand. Die SPÖ Burgenland sprach sich klar gegen eine Freigabe von Haschisch aus.
Landesparteitag
Fixiert wurde auch der Termin für den Landesparteitag, der am 22. November in Raiding abgehalten wird. Dabei werden 362 Delegierte stimmberechtigt sein, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.
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