Mikl-Leitner mit 52 von 56 Stimmen zur 1. Landeshauptfrau Niederösterreichs gewählt

Mit großer Mehrheit von 52 von 56 Stimmen wurde Johanna Mikl Leitner nach Erwin Prölls Abschiedsrede zur ersten Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt. Sie beantwortete die Gelöbnisformel mit den Worten : "Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe."

In ihrer Antrittsrede bedankte sich Johanna Mikl Leitner für das Vertrauen

"Diese Wahl ist aber auch Aufgabe, alle die mich nicht gewählt haben zu überzeugen. ich will sie gewinnen, an der Arbeit für dieses Niederösterreich mitzwirken.
Vor einem Jahr bin ich in meine Heimat zurückgekehrt.

Ich hatte den härtesten Job der Republik hinter mir und den schönsten Job Österreichs vor mir. Heute bin ich glücklich und stolz in dieser Funktion arbeiten zu dürfen. Wir dürfen auf das beste Niederösterreich bauen, das es je gab. Sieben von zehn Niederösterreichern sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Das macht den großen Unterschied zur Bundespolitik.

Niederösterreichs Erfolg hat viele Väter und Mütter

Dieser Erfolg hat viele Väter und Mütter. Das ist eine Auszeichnung an Erwin Pröll. Er hat dieses Land 25 Jahre lang exzellent geführt. Mit großer Kompetenz und Liebe zu den Menschen. Erwin, du hast es geschafft, Niederösterreich zu einem starken und selbstbewussten Bundesland zu machen. Dafür danke!

Dieser Befund ist auch eine Auszeichnung für alle Landesräte, egal welcher Partei. Auch den Abgeordneten möchte ich danken, denn es ist auch eine Auszeichnung für sie. Es ist eine Auszeichnung, für alle, die sich engagieren, die hart arbeiten und das Land vorwärts bringen.

Heute möchte ich gemeinsam mit Ihnen nach vorne schauen möchte. Ich möchte zwei Ziele hervorheben. Wir müssen auf neue Herausforderungen neue Antworten finden. Die Zeiten des grenzenlosen Wachtums sind vorbei. Wo das Weniger die Lage bestimmt, kann das Mehr nicht die Antwort sein. Wir müssen kreativ neue Chancen entdecken. Wir müssen in Zeten von weniger mehr erreichen.

Neue Gerechtigkeit für Land und Leute

Ich will dass Niederösterreich nicht nur das größte sondern das schnellste Bundesland wird. Wenn es um Verfahren, Planungen, Entscheidungen und die Wirtschaft geht. Mein zweites Ziel ist,: Es gibt eine Sehnsucht nach neuem Stil in der Politik. Wir erleben einen Generationswechsel in der Politik. Das Selbstverständnis unserer Generation ist: Nutzen wir die Chancen, die im Generationswechsel liegen. Wir müssen neue Herausforderungen neu beantworten und die Chancen, die im Generationswechsel liegen, nutzen.

Mir geht es um eine neue Gerechtigkeit für Land und Leute. Ich will, dass die politische Debatte die Kernthemen in den Mittelpunkt stellt und nicht Randthemen. Wenn die Familien nicht wissen wie sie über die Runden kommen, und die Politik beschäftigt sich mit Ampelpärchen und Allergenverordnung, dann läuft etwas schief. Die Politik muss den arbeitenden Menschen eine Stimme geben, die das Gefühl haben, dass sich ihre Arbeit immer weniger auszahlt, während jene profitieren, die nur die Hand aufhalten. Wir brauchen eine neue Gerechtigkeit, die die arbeitenden Menschen entlastet, und jene sanktioniert, die das System ausnutzen.

Föderalismus nicht abschaffen, sondern stärken

In den Ländern wissen wir, was die Sorgen, Wünsche und Bedürfnisse der Menschen sind. Was passiert, wenn die Politik sich nicht mit den wahren Problemen beschäftigt sondern mit Randthemen? Die Menschen wenden sich ab von Politik und Demokratie. Wir müssen mit Mut zur Wahrheit an die Anliegen herangehen. Wir müssen sagen was ist und tun was zu tun ist.

Niederösterreich war in dieser Frage schon einmal beispielgebend. Wir haben uns 2004 nicht die Frage gestellt, ob die EU kommt oder nicht. Wir haben uns gefragt, wie wir sie nutzen können. Weil es immer wieder Leute gibt, die sagen, wir sollen die Bundesländer abschaffen: Überall sind Politiker am Werk, die autoritäre Tendenzen haben. Scheuen wir in die Türkei. Zentralstaaten sind dafür anfällig. Nicht schützt besser davor als Machtverteilung in die Regionen. Ja, wir haben in Österreich nur einen halbherzigen Föderalismus. Das heißt aber nicht den Föderalismus abzuschaffen. Es heißt ihn zu stärken.

Soziale Sicherheit: Schwerpunkte auf Arbeit und Wirtschaft

In den kommenden Monaten setzen wir auf Schwerpunkte im Bereich Arbeit und Wirtschaft, weil nur Arbeitsplätze soziale Sicherheit schaffen. Wir setzen einen Schwerpunkt auf Infrastruktur und Vielfalt des ländlichen Raumes. Und wir setzen auf kultur, weil kultur Werte zeigt und Werte vermittelt. Wir setzen auf zusammenhalt unter Freiwilligen,Vereien und Generationen. das ist jener zusammenhalt der Niederösterreich auszeichnet und den wir in Zukunft brauchen werden.

Wir werden die Digitalisierung nutzen, um unsere Ziele zu erreichen. Deswegen entwickeln wir einen ;asterplan Digitlisierung Niederösterreich. Nur wer die Chance der Digitalisierung nutzt, kann die Wirtschaftsregion voran bringen. Nur damit werden wir den Wohlstand sichern und neue und sichere Arbeitsplätze schaffen. Arbeit ist das Wichtigste für die Menschen in unserem Land. Wir werden Niederösterreich als innovatives High-Tech-Land etablieren. Wir vernetzen Wissenschaft und Wirtschaft um den Boden für neue Arbetsplätze aufzubereiten.

Ohne Mittelstand können wir unser Sozialsystem nicht aufrechterhalten

Klein und Familienbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ohne den Mittelstand könnten wir unser Sozialsystem nicht aufrechterhalten. Daher ist es unsere Aufgabe nachzudenken, wie wir den Mittelstand fördern können. Wir werden Betriebsansiedelungen fördern und die Breitbandoffensive schneller als geplant umsetzen. Und wir werden die Entbürokratisierung vorantreiben, denn Bevormundung gibt es in Österreich im Übermaß, was es zuwenig gibt ist Augenmaß. Auch die Verwaltung leidet unter dieser Bürokratisierung und wird einen Beitrag leisten.

Wir brauchen weniger Strafen und mehr Beratung, wir brauchen weniger Sachverständige und mehr Hausverstand. Wir müssen die Menschen von bürokratischen Hürden befreien, damit sie sich mit Freude ihrer Aufgabe widmen können.

270 Millionen für den Straßenbau in Niederösterreich

Im flächenmäßig größten Bundesland kommt auch der Mobilität große Bedeutung zu. Wir bieten Mobilität, anstatt sie zu verbieten. Denn das ist der zentrale Schlüssel für ein lebenswertes Niederösterreich. daher entwickeln wir ein NÖ-Mobilitätskonzept von den Ballungszentren bis zum ländlichen Raum. Das betrifft den Ausbau von Taktverbindungen und Park & Ride Anlagen. Wir werden aber auch 270 Millionen in den Straßenbau investieren.

Wir werden den Forschungsstandort Niederösterreich weiter ausbauen. wir wollen die Kinder zur Wissenschaft bringen, ich will dass wir bereits die Kinder für die Wissenschaft brennen lassen. ich will die Kinder nicht überfordern, aber ich will sie fordern wo es ihnen gut tut und ich will sie fördern, wo es ihnen nützt.

Müssen Kinder und Jugendliche für Kultur begeistern

Rund ein Viertel der Bundesbehörden in Deutschland und der Schweiz sind in den Regionen. In Österreich sind es nicht einmal fünf Prozent. Ich sage nicht, schaffen wir neue Behörden, sondern verlegen wir sie.

Erwin Pröll hat es mit der Kulturpolitik geschafft, ein Profil zu schaffen. Wir sind ein Faktor von der Volkskultur zur Hochkultur geworden. Dafür werden wir international beneidet. und diesen Weg werden wir fortsetzen. Hier müssen wir die Kinder und Jugendlichen für die Kunst und Kultur begeistern, um ihnen eine offenegeisteshaltung zu fördern und Kreativität zu stärken. Denn diese Innovationskraft brauchen wir mehr den je.

Dürfen nicht mehr in Landesgrenzen denken, sondern in Lebensräumen

Über all diesen Plänen geht es mir um zwei Grundprinzipien. Das erste lautet: Räume neu denken. Wir leben an der Schnittstelle von Wien und NÖ und stellen uns die Frage, was können wir tun um besser zusammenzuarbeiten. das betrifft auch die Nachbarländer Tschechien und Slowakei. Wir dürfen nicht mehr in Landesgrenzen denken, sondern in Lebensräumen. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern wird immer wichtiger.

Mein zweites Grundprinzip lautet: Wir brauchen ein neues Miteinander. Es geht nicht um die Politik und die Menschen draußen, es geht um uns alle. Wir brauchen ein neues Miteinander von Land und Bürgern als Treibstoff für die nächste Etappe. Ein neues Miteinander von Land und Stadt, der Generationen, der Länder Europas und der politischen Parteien. Wir sind gewählt, um gemeinsam an der Zukunft Niederösterreichs zu arbeiten.

Dafür übernehme ich dieses Amt mit Demut und freue mich auf diese Arbeit an der Zukunft. Ein herzliches Glück Auf für uns alle!"