Gemeindeprüfung: "Reform wird kommen"

OÖ. St. Wolfgang war der Super-Gau: 1.000 offene Bauverfahren, Hunderte Bauten ohne Genehmigung, sogar das Amtshaus und die Volksschule wurden als Schwarzbau errichtet. Der Landesrechnungshof bescheinigt der ehemaligen Gemeindeverwaltung "Inkompetenz, Überforderung und Desinteresse".
Obwohl nicht überall Zustände wie in St. Wolfgang herrschen, bekamen zuletzt doch mehrere oberösterreichische Gemeinden Besuch vom Staatsanwalt. Seit die Gemeindeaufsicht bei Landesrat Elmar Podgorschek angesiedelt ist, werde bei kommunalen Malversationen härter durchgegriffen, bescheinigen sowohl Unterstützer als auch Kritiker des FPÖ-Mannes.

Es komme ihm seine Stellung als FPÖ-Politiker zu Hilfe, heißt es. Schließlich stellen die Freiheitlichen nur wenige Bürgermeister in OÖ – und müssten dementsprechend weniger Rücksicht auf Befindlichkeiten lokaler Ortskaiser nehmen. Und der Landesrat fühlt sich sichtlich wohl in der Rolle des "Gemeindeprüfungs-Rambos": Seit er im Amt sei, werde "nichts mehr unter der Tuchent gehalten", sagt Podgorschek im BezirksRundschau-Gespräch. Und weiter: "Grundsätzlich sehe ich die Gemeindeprüfung als Hilfestellung für die Kommunen. Aber derzeit betrachtet man das vor Ort noch nicht überall so."

"Prüfungsbehörden: Fusion"
Insgesamt werden jährlich etwa 40 bis 50 Gemeinden von den Prüfern unter die Lupe genommen. In knapp vier bis fünf Fällen fände man Sachverhalte, die man an die Staatsanwaltschaft übergeben müsse, heißt es aus dem Gemeindeprüfungs-Ressort. Geprüft werden Gemeinden in Oberösterreich direkt von der zuständigen Landesbehörde, der Direktion Inneres und Kommunales (IKD) – und ebenso von Prüfern der Bezirkshauptmannschaften vor Ort. Ein Faktum, das sich in Zukunft ändern soll, fordert Podgorschek.

Der FPÖ-Politiker will die Gemeindeprüfer, die dienstrechtlich den Bezirkshauptmannschaften "gehören", direkt dem Land unterstellen – also alle Gemeindeprüfungsorgane zusammenlegen. "Ja, ich möchte das gerne zusammenfassen", so der 58-Jährige. Es könnten vor Ort Kompetenzzentren geschaffen, Prüfverfahren vereinheitlicht und Know-how ausgetauscht werden.

Änderungen zum Status quo stellt auch der oberösterreichische Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer in Aussicht: "Es wird zu einer Neuorganisation der Gemeindeprüfung kommen, daran wird gerade gearbeitet." Allerdings sei es noch nicht fix, ob die BH-Prüfer schlussendlich dem Land unterstellt werden – oder nicht. "Es hat beides Vor- und Nachteile. Denn man muss etwa auch sehen, dass die BH-Prüfer die Gemeinden vor Ort gut kennen und wissen, worauf sie achten müssen", so Hingsamer.

"Reform bis Herbst 2017"
Ähnlich sieht das auch ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger, der als politischer Referent für alle oberösterreichischen Gemeinden – außer die SPÖ-geführten – zuständig ist. Seiner Ansicht nach soll die geplante Reform eher administrativer Natur und nicht so grundlegend, wie von Podgorschek gefordert, ausfallen. So müsse in erster Linie die Abstimmung zwischen den einzelnen Aufsichtsorganen verbessert und die Finanzprüfung auf den Budgetvoranschlag der jeweiligen Gemeinde fokussiert werden. Jedenfalls: "Bis Herbst 2017 muss die Reform der Gemeindeprüfung stehen", sagt Hiegelsberger.