9. Mediengipfel Lech: Pressestunde mit Kogler und McDonald

LECH. Zu Beginn der aktuellen Pressestunde beim Europäischen Mediengipfel in Lech dominierte das Thema Europa. Der Grüne Abgeordnete und Budgetsprecher Werner Kogler sowie ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald wurden von den Chefredakteuren Michael Fleischhacker (NZZ.at) und Gerold Riedmann (Vorarlberger Nachrichten) in Kreuzverhör genommen. Beim Thema Schutz der EU-Außengrenzen ließ McDonald mit einer „militärischen Lösung“ aufhorchen. Für ihn seien auch österreichische Soldaten im Rahmen einer EU-Armee zum Schutz der Schengengrenzen denkbar. Kogler hingegen findet „das Militär bei Flüchtlings- und Migrationsfragen unangebracht“. Doch auch er räumt ein: „Natürlich muss eine Gesellschaft kontrollieren, wer da kommt und zu welchem Zweck. Es macht aber keinen Sinn, einfach nur Barrieren zu errichten.“
In Asylfragen arbeite die ÖVP an einer europäischen Lösung, so McDonald: „Schutz für die, die ihn brauchen, Zuwanderung für die, die wir brauchen.“ Und zum umstrittenen TTIP Abkommen sagt der ÖVP-Generalsekretär: „Dazu gibt es eine klare Linie in unserer Partei. Natürlich sind wir für eine Öffnung des Wirtschaftsraumes, wenn das für uns einen Nutzen bringt.“ Kogler unterstellt Europa Unwillen und meint: „Ein Kontinent mit 500 Millionen Menschen sollte keine Probleme damit haben, über ein paar Jahre hinweg ein paar Millionen Menschen in Not aufzunehmen.“ Und kritisierte sogleich in Richtung ÖVP: „Wenn ich mir Frau Mikl-Leitner anschaue, bin ich mir nicht sicher, ob sie weiß, dass sie in einer Europapartei ist.“ Die gegenseitigen Anwürfe nahm McDonald gerne auf und konterte: „Die Grünen und die SPÖ argumentieren gemeinsam mit der FPÖ an den Rändern der Gesellschaft – wenn auch auf anderen.“

Wirtschaftliche Aspekte der Migration

Zum Abschluss des diesjährigen Mediengipfels diskutierte ein Podium aus Wirtschaftsexperten und Journalisten zu den ökonomischen Folgen der aktuellen Migrationsbewegungen. So äußerte der griechische Journalist Giorgos Pappas die Befürchtung, sein Heimatland könnte angesichts der aktuellen Politik zur „Abstellkammer für Flüchtlinge in der EU“ werden. Wirtschaftswissenschaftler Martin Sutter attestiert Europa mangelndes Interesse an Lösungen: „Wenn die eigenen Interessen zu stark sind, blockiert man sich gegenseitig. Das ist in der EU der Fall.“ Dabei hätte man es besser wissen können, wie Sozialforscher August Gächter sagt: „Wir erleben seit 1945 bereits die siebente Flüchtlingswelle und haben dennoch nicht genug daraus gelernt.“ 70 Jahre nach Weltkriegsende stehe Europa zunehmend in einer Phase der Radikalisierung, so Gächter. NZZ-CEO Veit Dengler glaubt, dass die Medien eine Schlüsselrolle bei der Wahrnehmung der Krise spielen und prognostiziert der Branche eine neue Blütezeit. Für den Geschäftsführer der Industriellen Vereinigung, Christoph Neumayer, stellt sich vor allem die Frage: „Wir müssen darauf achten, wer kommt, wer bleiben möchte und welche Qualifikation er hat.“ Wobei Joseph Gepp vom Profil einschränkt: „Man muss sich fragen, ob man Flüchtlinge nach ökonomischen Punkten beurteilen soll. Ich glaube nicht.“