Ortswärme

Zammer Gemeinderat lehnt Optionenvertrag ab

ZAMS (otko). Gemeinderat votierte einstimmig gegen vorgelegten Optionenvertrag. Ortswärme Zams GmbH weist die Vorwürfe zurück.

Neue Recyclinghofzufahrt

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Zams verbarg sich hinter dem Punkt 6 der Tagesordnung "Beratung und Beschluss über die Vorgangsweise zum Bauvorhaben Innstraße – Grundinanspruchnahme Baurechtsgrundstück Ortswärme" einiges an Konfliktstoff.
Die Gemeinde baut im Bereich Zams-Ost vom Krankenhausparkplatz bis zum Recyclinghof einen neue Zufahrtsstraße samt Radweg. 2017 wurde dort bereits ein Zufahrtsprovisorium gebaut. Neben der Verbandskläranlage, dem Bauhof und der Maschinenhalle ist auf dem Areal auch die Ortswärme Zams beheimatet. Das Biomasse-Fernheizwerk hat dort von der Gemeinde Zams ein 7.500 Quadratmeter großes Grundstück samt Baurecht auf 99 Jahre erhalten. Der jährliche Baurechtszins beträgt 14.000 Euro.

Unerfüllbare Forderungen

"Die neue Straße müssen wir gut wie möglich in Richtung Hang schieben und dafür benötigen wir ca. 565 Quadratmeter vom Grundstück der Ortswärme Zams. Im Gegenzug wurde der Baurechtszins um den Abgeltungsbetrag für 725 Quadratmeter reduziert. Auch ein Tauschgeschäft über ca. 500 Quadratmeter wurde verhandelt", informierte Bgm. Siegmund Geiger. Zunächst sah es laut dem Dorfchef so aus als würde man sich bei den Verhandlungen einigen.
Nach der Winterpause wurden die Felssicherungsarbeiten auf der Baustelle wieder aufgenommen. "Wir haben dann ein Schreiben der Ortswärme mit der Androhung rechtlicher Schritte erhalten, dass wir diese Arbeiten sofort einstellen müssen. Vor drei Wochen kamen in einem weiteren Schreiben dann noch weitere Forderungen hinzu. Ich kann diesen Entwurf des Optionenvertrags nur ablehnen, da wir hier das öffentliche Interesse vertreten müssen", so Geiger. Zur Zukunftssicherung will die die Ortswärme Zams laut dem Dorfchef, dass die Gemeinde einen Liefervertrag auf fünf Jahre abschließt sowie den Flächenwidmungs- und Bebaungsplan unter Dach und Fach bringt. 

Einstimmige Ablehnung

Der Gemeinderat lehnte schließlich den vorlegten Entwurf des Optionenvertrags einstimmig ab. Heftige Reaktionen kamen auch von Seiten der Fraktionssprecher. "Wir haben uns als Gemeinde so weit wir möglich hinausgelehnt. So behandelt man nicht einen der größten Abnehmer. Diese Forderungen kann ich nur ablehnen", betonte SPÖ-GV Herbert Frank.
Für ÖVP-Vizebgm. Josef Reheis ist das Vorgehen der Ortswärme ebenfalls unverständlich: "Es sind Forderungen dabei, die von der Gemeinde nicht erfüllbar sind. So geht man mit einem Aktionär und Abnehmer nicht um."
Ähnlich sah es auch FPÖ-GV Mathias Venier: "Man hätte sich das Theater sparen können. Es sind verloren Meter und die Straße könnte längst fertig sein."
Bgm. Geiger entgegnete, dass die Straße bis August fertig gestellt wird. Die Trasse werde nun geringfügig umgeplant.

Gemeinde monatelang untätig

Zu der Causa gab der Beirat der Ortswärem Zams GmbH folgende Stellungnahme ab: „Der gegenständliche Optionenvertrag war ein Entwurf, verfasst von Vertretern der Ortswärme. Erstellt wurde er, nachdem die Gemeinde monatelang untätig geblieben war, obwohl die Zusagen zum Grundtausch der beteiligten Partner praktisch unterschriftsreif vorlagen."
Es sei völlig unverständlich, dass der Bürgermeister vor der Abstimmung im Gemeinderat nicht das Gespräch gesucht habe, um allfällige Punkte zu klären. Ein am 10. März angesetzter Gesprächstermin vor Ort sei von der Gemeinde abgesagt worden. "Wir fordern dieses Gespräch nach wie vor ein.
Tatsache ist, dass wir von der Ortswärme das Projekt der Zufahrtsstraße sehr begrüßen", so die Beiräte.  

Finale Gespräch erfolgte nicht

Durch Zufall sei man im Juni 2018 im Zuge der Vermessungen für die Straße darauf gekommen, dass die Trasse im Ausmaß von rund 800 Quadratmeter auf dem Ortswärme-Grund verlaufen würde. Dieser werde aber für dringend notwendige Lagerkapazitäten benötigt, weil man eine "innovative Verstromungsanlage" bauen möchte. "Wir haben uns daher für eine mögliche Ersatzfläche bemüht, damit die Gemeinde die Straße wie trassiert errichten kann." Diese Ersatzfläche wäre mit rund 500 Quadratmeter zwar kleiner und die Zusage von Agrargemeinschaft bzw. Maschinengemeinschaft (Baurechtnehmer) sowie von der Gemeinde wurde bei zwei Besprechungen im September und November 2018 vor Ort abgegeben. Die Modalitäten wären noch zu klären gewesen. "Das finale Gespräch sollte der Bürgermeister führen, was bis dato nicht geschah. Vielmehr lehnten die offenbar nicht ausreichend und nicht im Detail informierten Mandatare im Gemeinderat den erwähnten Vereinbarungsentwurf einstimmig ab", kritisieren die Beiräte.

Unnötige Kosten verursacht

Nun der Ortswärme die Schuld zuzuschieben, sei inakzeptabel. Allfällige Verzögerungen, Umplanungen, Neutrassierung und unnötige Kosten würden von der Gemeinde verursacht.
"Aus Sicht der Ortswärme ist es schade, dass durch Inaktivität, Dilettantismus und Unprofessionalität durch die Gemeindeführung Projekte nicht oder nicht effizient umgesetzt werden können. Die gegenständliche Causa wäre mit entsprechendem Engagement und Bereitschaft in kürzester Zeit für alle Seiten zufriedenstellend gelöst", heißt es abschließend in der Stellungnahme.

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