Bettelverbot wird geprüft
- Im Rathaus wird derzeit ein Bettelverbot geprüft.
- hochgeladen von Othmar Kolp
In Landeck läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren. Grüne, SPÖ und die Bettellobby Tirol lehnen Verbot ab.
LANDECK (otko). Seit Wochen wird in Landeck kontroversiell über die Verhängung eines Bettelverbots diskutiert. Seit rund zwei Jahren wird rund um den Frischemarkt in der Malser Straße gebettelt. Besucher und Standbetreiber fühlen sich von dem teils auch aggressiven Betteln belästigt. Vergangenen Freitag waren erstmals im heurigen Jahr wieder Bettler im Umfeld des Frischemarktes zu sehen.
Obwohl das Thema nicht auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung stand, wurde aber trotzdem im Punkt Allfälliges darüber diskutiert. Bgm. Dr. Wolfgang Jörg verwies nochmals auf die zahlreichen Beschwerden von Frischemarkt-Besuchern. Nun wird die Verhängung eines Bettelverbots rund um den Frischemarkt angedacht.
"Wir haben das Thema im Stadtrat beraten und es wurde mehrheitlich beschlossen, dass man die Hintergründe prüft. Mittlerweile wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wo Stellungnahmen der Bundespolizei und der Stadtpolizei eingeholt werden", betonte Jörg. Persönlich glaube er aber, dass es sich beim Frischemarkt um ein organisiertes Betteln handle und das gespendete Geld von Hintermännern abkassiert werde. "Wir wollen aber nichts Unrechtes tun und ein korrektes Verfahren durchführen. Die Ermittlungen werden es zeigen, obwohl der Nachweis des organisierten Bettelns schwierig ist", meinte der Stadtchef. Im Zuge dessen verwies er auch auf die sozialen Aufgaben der Stadt: "Natürlich ist Helfen ein Gebot der Stunde und die Stadtgemeinde erfüllt ihre sozialen Aufgaben. Auch ich habe schon öfters in meine private Geldtasche gegriffen."
"Armutszeugnis"
FPÖ und ÖVP befürworten ein Bettelverbot. Kritik und Ablehnung kommt hingegen von den Grünen und der SPÖ, die eine Kriminalisierung der Ärmsten der Armen und lediglich eine Verlagerung des Problems befürchten. LA Ahmet Demir sprach gar von "einem Armutszeugnis für Landeck". Auch die Bettellobby Tirol spricht sich vehement dagegen aus. Kürzlich wurde gar eine Kundgebung in der Malser Straße unter dem Motto "Geben erlaubt" organisiert.
Für GR Demir (Grüne) und GR Simone Plangger (SPÖ) ist zudem die Vorgangsweise unverständlich: "Warum wurde solch ein wichtiges Thema im Stadtrat und nicht im Sozialausschuss diskutiert." Bgm. Jörg entgegnete, dass nach dem Ermittlungsverfahren der Sozialausschuss informiert werde.
Auch an dem Begriff "organisiert" übte Demir Kritik in der Gemeinderatssitzung: "Was heißt organisiert, z. B. organisieren sich Osteuropäer aufgrund der Kosten für gemeinsame Fahrten. Ich sehe hier auch keine mafiösen Strukturen da es sonst arme Mafiosi wären, die von drei bis vier Bettlern und ihren Tageslosungen von 15 bis 20 Euro leben müssen."
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