Finanzausgleich: "Wir hoffen, dass es besser wird"

BEZIRK LANDECK (otko). Mit dem Finanzausgleich werden die Einnahmen des Staates aufgeteilt. Bund, Länder und Gemeinden haben ihre jeweiligen Aufgaben zu bewältigen.
Dabei ist die Finanzlage der einzelnen Gebietskörperschaften österreichweit sehr unterschiedlich. Städte können naturgemäß mehr eigene Einnahmen lukrieren, als kleine Ortschaften in den ländlichen Tälern. Dennoch müssen auch die Kleingemeinden ihre Infrastruktur aufrechterhalten. Damit das gelingt, gibt es Ausgleichszahlungen.
Die Aufteilung dieser Gelder soll neu geregelt werden. Doch die Meinungen darüber, wie die künftige Aufteilung aussehen soll, gehen im Moment noch weit auseinander.
Die Bezirksausgaben der Regionalmedien Austria, zu denen auch das Bezirksblatt Landeck gehört, haben österreichweit nachgefragt, ob sich die Bürgermeister mehr oder weniger Geld durch die geplante Neuregelung erwarten. Von den 30 Gemeindechefs im Bezirk haben 29 Bürgermeister ihre Einschätzung abgegeben. 15 Bürgermeister glauben nicht daran, dass es mehr Geld geben wird, 14 denken hingegen, dass künftig mehr Gelder fließen müssen.

Schlüssel neu berechnen

Die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Gemeinden sind seit nunmehr 18 Monaten im Gange und haben bislang kein echtes Ergebnis gezeitigt. Der Landecker Stadtchef Dr. Wolfgang Jörg meint dazu: "Wir hoffen, dass es besser wird, aber es ist ein Nein zu befürchten." Stadtkämmerer Walter Gaim ortet mehrere Probleme: "Der Bund behält für seinen Aufgabenbereich viel Geld ein. Die Gemeinden werden durch das Land und den Gemeindeverband vertreten und hier fehlt die Einigkeit, da der Osten und Süden etwas anders wollen als der Westen." Bei den Verhandlungen fühlen sie sich aber gut vertreten.
Bei der Ausschüttung der Gelder sind allerdings auch die Bewohner von Städten mehr Wert, als jene von ländlichen Gemeinden. "Der Bevölkerungsschlüssel wurde bereits abgeschwächt. Naturgemäß hat eine Stadtgemeinde als überregionales Zentrum andere Aufgaben als eine kleine Gemeinde", erklärt Gaim. Auch für den Stadtchef hat der abgestufte Bevölkerungsschlüssel seine Berechtigung: "Inzwischen sind aber auch viele Dinge im Sozial- und Bildungsbereich in die Gemeinden hinausgewachsen und daher ist eine weitere Abflachung notwendig."

Mehr Mittel sind nötig

Kritik üben Jörg und Gaim aber an vielen zusätzlichen Aufgaben, die den Gemeinden umgehängt werden. "Bund und Land sind Initiatoren für verschiedene Projekte und geben eine Anschubfinanzierung. Wenn die Förderungen dann auslaufen, bleibt die Finanzierung an den Gemeinden hängen", betont Jörg. Zudem steigen jährlich die Ausgaben im Sozialbereich. "Hier haben wir jährliche Steigerungen zwischen vier und sechs Prozent. Dazu kommen noch die Ausgaben im Asylbereich, ein neues Dienstrecht und die Steuerreform. Hier geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander", konstatiert der Stadtkämmerer.
Ähnlich sieht es Bgm. Jörg: "Die infrastrukturellen Aufgaben werden von den Gemeinden wahrgenommen und hier kann man nicht gut sparen. Tüchtige, aktive und fleißige Gemeinden prägen schließlich das Bild des Landes. Ohne zusätzliche Mittel geht aber der Handlungsspielraum der Gemeinden gegen Null."

Nicht mit Zugeständnissen rechnen

"Da der Bund seinen prozentuellen Anteil an den Finanzausgleichs-Einnahmen nicht schmälern will und gleichzeitig die Abgabenquote in Österreich nicht weiter ansteigen soll, ist mit Zugeständnissen des Bundes nicht zu rechnen. Vielmehr wird aktuell diskutiert, dass das derzeit geltende System der Abgabenverteilung künftig generell auf den Kopf gestellt werden soll“, erklärt Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf. Er fordert einen zweistufigen Finanzausgleich als Gegenpositionierung zu den Zentralisierungstendenzen des Bundes. "Es müssen für die Länder und Gemeinden die länderweisen Anteile im Ausmaß der derzeitigen Anteile festgelegt werden. Aufgabenorientierte Aufteilungsparameter sollen dann durch das Land festgesetzt werden“, fordert Schöpf.