GKI: Inn-Initiative hofft auf Wiener Urteil

Im Negativfall weitere Aktionen nicht ausgeschlossen

RIED. Die Enttäuschung über führende Akteure (Gemeindemandatare, Tourismusfunktionäre) im Obergricht wiegt schwer, ändert aber nichts an der optimistischen Grundstimmung in der Inn-Initiative. Das wurde bei einem Treffen der Bürgerinitiative in Ried kürzlich deutlich.

Die Enttäuschung bezieht sich auf die laufenden Verhandlungen über Ausgleichszahlungen zwischen dem Gemeinschaftskraftwerk Inn (GKI) und den Standortgemeinden. Diese formulierte Initiativen-Sprecher Hubert Patsch. „Da haben manche einen Schwenk vollzogen. Damit verhalten sie sich nicht gerade solidarisch gegenüber den beiden Gemeinden Pfunds und Tösens und der Bürgerinitiative. Ich hätte mir ein gemeinsames Vorgehen gewünscht. Es wäre ein starkes Signal, wenn die hauptbetroffenen Gemeinden im Berufungsverfahren vor dem Umweltsenat in Wien geschlossen auftreten würden“, so Patsch.

Die Inn-Initiative bleibt trotzdem zuversichtlich, denn die Hoffnung stirbt zuletzt. „Da würden einem Zweifel am Rechtsstaat kommen, wenn der Umweltsenat dieses Projekt genehmigt“, meinte Patsch. Es habe einerseits Gesetzeswidrigkeiten wie Einflussnahmen durch den Verfahrensleiter gegeben, andererseits sei das GKI-Projekt nicht umweltverträglich, nicht zeitgemäß und berge Risiken und Gefahren (z. B. Fallstollen zwischen Ried und Prutz).

Was ist, wenn der Umweltsenat in Wien den positiven Bescheid der Tiroler UVP-Behörde bestätigt? Geschlagen gibt man sich nicht. Die Inn-Initiative schließt weitere Aktionen (Einschaltung des Korruptionsstaatsanwaltes, Volksbefragung etc.) nicht aus. Jetzt aber wartet man erst einmal auf die Entscheidung in Wien. „Noch hoffen wir auf den Rechtsstaat“, erklärte Patsch.