NRin Pfurtscheller: „Wahlzuckerlpolitik eine Absage erteilt“

BEZIRK LANDECK. „Gestern gab es bei der vorletzten Nationalratssitzung dieser Periode einen Antrag der FPÖ zur sofortigen Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von 13 Prozent auf 10 Prozent“, berichtet die Oberländer Abgeordnete Liesi Pfurtscheller, und weiter: „Mit diesem Antrag wollte uns die FPÖ auf´s Glatteis führen und einen Steuerzuckerlreigen kurz vor der Wahl auslösen, indem sie uns gegen die SPÖ ausspielt. Deshalb haben wir diesen Spielchen nicht zugestimmt.“
„Ich darf in diesem Zusammenhang an den 24. September 2008 erinnern, als im Vorfeld des Wahlkampfs im Parlament alle Dämme brachen und sagenhafte 30 Milliarden Euro als Wahlzuckerln verteilt worden sind“, erinnert sich Pfurtscheller an die denkwürdige Sitzung des Nationalrates kurz vor den Wahlen. „Wir haben uns im Vorfeld zur gestrigen Plenarsitzung mit unserem Parteiobmann Sebastian Kurz darauf verständigt, dass so etwas nicht wieder passieren darf“, so Pfurtscheller weiter: „Die Senkung der Mehrwertsteuer muss Teil eines Maßnahmenpakets für die nächste Legislaturperiode werden. Sie ist uns ein ernsthaftes Anliegen, das nach dem Wahlkampf gut vorbereitet und sachlich und verantwortungsvoll umgesetzt werden wird“, erklärt die Abgeordnete abschließend.