Seveso-III: LA Brugger kristisiert Informationspolitik

LANDECK. Seit dem Beschluss des "Seveso-III-Anpassungsgesetzes" im Tiroler Landtag warnt LA Andreas Brugger von der Liste Fritz vor den Auswirkungen. In diesem Zusammenhang stellte der Abgeordnete eine schriftliche Anfrage an die Landesräte Patrizia Zoller-Frischauf (Wirtschaft) und Johannes Tratter (Raumordnung. "Die Nicht-Antworten der beiden ÖVP-Landesräte Zoller-Frischauf und Tratter sind so gesehen zuallererst einmal eine Frechheit. Obwohl in mehreren Städten und Gemeinden von Landeck über Kematen bis nach Volders, viele Bürger verunsichert sind und sich klare Antworten von der Landesregierung erwarten, betreibt diese Geheimhaltungspolitik", kritisiert Brugger. Die Antworten seien "zudem ein Hohn", wenn sich die beiden Landesräte in Ausreden flüchten, wonach die Seveso III-Richtlinie erst mit 01. Juni 2015 in Kraft trete. "ÖVP und Grüne haben zwar im Landtag ein Seveso-Anpassungsgesetz mit weitreichenden Folgen für die Bürger beschlossen, aber sie sagen heute trotzdem nicht, was sie schon wissen, sondern sie lassen die Bürger weiterhin dumm sterben", konstatiert der Oppositionspolitiker.
Zu einer drohenden Grundstücksentwertung durch eine Seveso-Schutzzone antwortete Wirtschftslandesrätin Zoller-Frischauf, dass "diese Beantwortung nicht in ihre Zuständigkeit fällt."Auch LR Tratter verwies in seiner Antwort drauf, dass er bei mehreren Fragen nicht zuständig sei.
"Hätte die Landesregierung Anrainer und Gemeinden rechtzeitig informiert, hätte man beispielsweise in Landeck nach dem Hochwasser von 2005 den Betrieb der Donau Chemie wohl nicht mehr am selben Standort massiv finanziell mit Millionen an Steuergeld (Katastrophenfonds) unterstützt", so Brugger. Die Lösung der Seveso-Problematik könne nicht die Abwälzung der Kosten und der Nachteile (auch die Gefährdung ist ein Nachteil) auf die Anrainer sein. "Jeder Arbeiter, der bei seiner Tätigkeit einer Gefahr ausgesetzt sei erhält als Lohnbestandteil eine Gefahrenzulage. Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, dass die betroffene Wohnbevölkerung in Landeck, Kematen oder Volders, die einer viel größeren Gefahr ausgesetzt ist, nichts bekommen soll", meint der Landtagsabgeordnete.
LH Günther Platter habe laut Brugger den Spagat nicht geschafft. "Er hat zuerst seine Regierungsmehrheit im Landtag ein Seveso-Anpassungsgesetz mit massiven Auswirkungen auf die Bürger in Tirol beschließen lassen und sich danach hinter die protestierenden Bürger gestellt. Aber gleichzeitig verweigern seine Regierungsmitglieder den Bürgern ganz grundsätzliche Informationen", resümiert Brugger.