Entscheidung wurde vertagt

Streit um Planungsvergabe für KH Zams-Ausbau geht eine Runde weiter

Der Unabhängige Verwaltungssenat für Tirol sollte vergangene Woche klären, ob die Planungsvergabe am KH Zams rechtmäßig ist. Die Entscheidung wurde vertagt.

ZAMS. Die Vergabe des Auftrags zur der Planung des Krankenhausausbaues in Zams (85,5 Mio. Euro) hat der Orden der Barmherzigen Schwestern ohne öffentlichen Wettbewerb an ihren Haus- und Hof-Architekten Fritz Falch vergeben. Darüber beschwerte sich der in Paris arbeitende, österreichische Architekt Dietmar Feichtinger beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) für Tirol.

Ist die Vergabe rechtmäßig? Das war vergangenen Dienstag die Frage vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in Innsbruck. Ja, sagte Maria Gerlinde Kätzler, Generaloberin der Kongregation der Barmherzigen Schwestern in Zams. Rechtmäßig deshalb, weil der Werksvertrag mit einer Laufzeit bis 2010 zwischen Orden und Architekt Falch für alle künftigen Planungsarbeiten im Krankenhaus Zams vor Inkrafttreten des EU-Rechts abgeschlossen worden sei. Als klar wurde, dass der Vollausbau aber noch wesentlich länger dauern werde, sei der Vertrag bis zur Fertigstellung verlängert worden, argumentierte die Generaloberin.

Christian Fuchs, Anwalt von Architekt und Beschwerdeführer Feichtinger, beharrte auf seiner Rechtsansicht, dass die Vergabe nicht rechtmäßig ist: „85,5 Millionen kostet der Ausbau. 93,5 Prozent der Kosten tragen das Land und die Gemeinden. Und sobald mehr als die Hälfte öffentliche Gelder in ein Bauvorhaben fließen - egal ob privat oder von öffentlichen Stellen - ist nach dem Bundesvergabegesetz zu handeln, daher sind die Planungen EU-weit auszuschreiben“.

Das Verfahren wurde vertagt. Ende September oder Anfang Oktober soll es weiter gehen, mit der Anhörung von Dietmar Schennach, Vorsitzender der Landes-Projektgruppe.

ZUR SACHE

Architekt Feichtiger fordert Wettbewerb

Beschwerdeführer Architekt Feichtiger ist zur Verhandlung nicht erschienen. Er hatte sich entschuldigt, weil er einen unaufschiebbaren Termins wahrnehmen musste. „Wenn es als notwendig erachtet wird, komme ich noch“, so Feichtinger. Versteckt sich hinter Architekt Feichtiger die Architektenkammer? „Wir teilen bei dieser Geschichte gemeinsame Interessen. Aber abgesprochen haben wir uns nicht. Es gibt keinen Kontakt zueinander“, betonte Feichtinger, der nachdrücklich einen Wettbewerb einfordert.