28.10.2016, 10:40 Uhr

Landeck: 573.750 Euro Miete für 34 Parkplätze

Die Alpenländische errichtet derzeit in Perjen ein neues Wohn- und Geschäftsgebäude. Die Tiefgaragenplätze sind der SPÖ und den Grünen zu teuer.

Mietvorauszahlungen für 34 Tiefgaragenplätze an die Alpenländische sorgten für Kritik von Seiten der SPÖ und Grünen. Stadtgemeinde ist für 50 Jahre gebunden.

LANDECK (otko). Die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft Alpenländische errichtet derzeit Stadtteil Perjen ein neues Objekt auf dem Areal Kreuzung Kirchenstraße mit der Schrofensteinstraße. In dem Gebäude sind neben einem Lebensmittelgeschäft, zwei weiteren Gewerbeeinheiten, 31 geförderten Mietwohnungen in verschiedenen Größen sowie Nebenräumen und Außenanlagen geplant. Außerdem werden eine Tiefgarage und 14 oberirdische Parkplätze realisiert. Bereits im Februar hatte der Landecker Gemeinderat mit einer grünen Gegenstimme einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass aufgrund der angespannten Parkplatzsituation eine zweite Tiefgaragen-Etage errichtet werden soll. Diese zusätzlichen Stellplätze sollen dann an die Anrainer weiter vermietet werden – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten.

Billigere Variante

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über den vorliegenden Mietervertrag zischen der Alpenländischen und der Stadtgemeinde diskutiert. Für die insgesamt 34 Stellplätze verlangt die Alpenländische 95 Euro pro Parkplatz und Monat. Auf Wunsch der Stadtgemeinde, der das Angebot zu teuer war, wurde aber eine Mietvorauszahlung von 573.750 Euro vereinbart. Der Mietvertrag wird auf unbestimmte abgeschlossen und die Stadtgemeinde verzichtet für die Dauer des Baurechts (50 Jahre) auf die Ausübung ihres Kündigungsrechts. Finanziert werden soll die Mietvorauszahlung mit einer Aufnahme eines Darlehens.
"Die Alpenländische ist an Richtlinien gebunden und darf die Garage nicht billiger hergeben. Jedenfalls kommt uns die Mietvorauszahlung billiger als eine monatliche Miete und wir ersparen uns in 50 Jahren 1,3 Millionen Euro", erläuterte Vizebgm. Thomas Hittler (ÖVP) den Mietvertrag.


Finanzierung geht sich aus

Kritik am Deal kam von Seiten der SPÖ und der Grünen. "Die SPÖ hat den Grundsatzbeschluss damals mitgetragen mit den Nachsatz, wenn der Preis passt. Für uns ist der vorliegende Preis aber zu teuer. Mit 600.000 Euro können wir in 100 Meter Entfernung auf einem städtischen Grundstück selber etwas bauen, das uns dann auch gehört", erklärte SPÖ-GR Manfred Jenewein. "Die zweite Ebene nicht zu bauen, wäre ein kapitaler Blödsinn und städtebaulich falsch", entgegnete Bgm. Dr. Wolfgang Jörg.
Für Stadtkämmerer Walter Gaim ist die Anmietung der Parkplätze eine politische Entscheidung: "Nach meiner Berechnung mit einer Auslastung von 95 Prozent über 50 Jahre ist die Garage mit einem Mietpreis von 65 Euro, den die Stadtgemeinde bei der Weitervermietung pro Monat verlangt, mit diesem Modell finanzierbar. Zuerst zahlt die Stadtgemeinde drauf, aber durch die Steigerung des Verbraucherpreisindexes kommt man nach 20 Jahren ins Plus."


Selber Eigentum schaffen

Stadtrat Hittler sieht darin eine "gescheide Lösung, wobei in Perjen zwischen 65 und 75 Euro Parkplatzmiete erzielt werden können." Für die Stadt sei es jedenfalls kein Verlust. Das angesprochene städtische Grundstück sei laut Hittler aber ein wertvolle Reserve.
Für SPÖ-Stadtrat Mathias Niederbacher sind 65 Euro gerade noch erschwinglich. Um das Geld könne die Stadt selber Eigentum schaffen und vermieten. "Wir sehen keinen Bedarf und es ist zu teuer", lehnte der Grüne GR Fabian Mayr das Projekt ab.
Der Stadtchef verwies in der Diskussion nochmals auf die angespannte Parkplatzsituation: "Im November stellen wir die neue Parkraumbewirtschaftung vor und die Leute werden dann die Parkplätze brauchen. Wir können später immer noch selbst eine Garage bauen."
In der Abstimmung votierten schließlich die ÖVP und FPÖ für die Annahme des Vertrags. Die fünf Nein-Stimmen kamen von der SPÖ und den Grünen.
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