31.10.2016, 14:23 Uhr

ÖVP fordert mehr direkten Kontakt zwischen Bürgern und Kommunalpolitik

Sitzungen im Amtshaus sollen laut ÖVP öffentlich stattfinden. (Foto: Foto: Edler)

Die Bürger sollen ins Parlament. Nein, nicht in das Haus am Ring, sondern in das Bezirksparlament am Karl-Borromäus-Platz. Die Landstraßer sollen auf Wunsch der ÖVP eigene Vorschläge einbringen können.

Die ÖVP Landstraße sorgt mit einem Vorschlag für Aufsehen bei den Bezirksparteien. Klubobmann Georg Keri fordert eine bessere Einbindung der Bürger in kommunalpolitische Entscheidungen. "Sei es der Mistkübel ums Eck oder die Flächenwidmung, man braucht bessere Instrumente um den direkten Kontakt zwischen Bürger und Kommunalpolitik herzustellen", so Keri.

Im Zuge dessen fordert er, die Bezirksvertretungssitzungen auch für Bürger zu öffnen. Diese sollten laut Keri die Möglichkeit haben, während der Sitzung eigene Vorschläge einzubringen, welche danach im Bezirksparlament diskutiert werden. Sowohl von SPÖ als auch vonseiten der Freiheitlichen erhält Keri für diesen Vorschlag jedoch kräftigen Gegenwind.


Breite Ablehnung im Bezirk

"Ein ganz klares Nein" gibt es zu diesem Vorschlag von SPÖ-Bezirksvorsteher Erich Hohenberger. Gerne sei er bereit, die Sitzungen für Anregungen von Zusehern zu unterbrechen – wie das auch bisher gehandhabt wurde – das Einbringen von eigenen Themen ist für ihn jedoch ein absolutes No-Go. Das würde die gesamte Tagesordnung auf den Kopf stellen und dazu führen, dass Einzelinteressen Verwirrung stiften, so Hohenberger.

"Ich kümmere mich gerne um die Anliegen der Bürger", so Hohenberger, jedoch sei die Bezirksvertretungssitzung nicht der richtige Ort für so etwas. Für Anliegen könne man ihn gerne telefonisch bzw. per E-Mail kontaktieren. Gegebenenfalls findet die vorgebrachte Thematik dann auch Einzug in die nächste Sitzung.
Schon im April dieses Jahres gab es einen Vorstoß in eine ähnliche Richtung. Allen voran die NEOS plädierten für eine bessere Einbindung der Bürger in den demokratischen Entscheidungsprozess. Konkret forderte die Partei damals eine online Live-Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen. Und bereits im letzten Jahr startete in Rudolfsheim ein Pilotprojekt mit einer Live-Übertragung der Sitzung – allerdings mit mäßigem Erfolg. Geht es nach dem stellvertretenden Landstraßer FPÖ-Bezirksvorsteher Werner Grebner, wird ein solcher Online-Dienst auch im dritten Bezirk wohl vorerst ausbleiben. "Der Aufwand steht hier in keinem Verhältnis zum Nutzen", so Grebner.


Mäßiges Interesse der Bürger

Er habe in den letzten 20 Jahren die Erfahrung gemacht, dass Besucher sich immer nur dann für die Sitzungen interessieren, wenn ein ganz "konkretes Interesse" vorliegt, zum Beispiel beim Antrag einer Bürgerinitiative. Sonst sei das Interesse eher gering. Grebner verweist dabei auf das Pilotprojekt mit der Live-Übertragung in Rudolfsheim-Fünfhaus. Auch hier seien die Zugriffszahlen letzten Endes verschwindend gering gewesen.

Dass ein solches Vorhaben doch eigentlich für eine lebendigere Demokratie sorgen könne, bezeichnet Grebner als "Totschlagargument". Es sei stets abzuwägen, ob die eine Maßnahme auch wirklich den geforderten Nutzen bringe. Im Falle der Online-Übertragung treffe dies aber nicht zu, so Grebner.
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