Wichtig für Baustart

Vergleich im Rechtsstreit um Wiener Fernbus-Terminal

Rund um den angestrebten Bau eines neuen Fernbus-Terminals in der Leopoldstadt geht es in die nächste Runde. Nachdem dem ursprünglichen Entwickler der Vertrag durch die Stadt gekündigt wurde, begann ein Rechtsstreit. Jetzt soll es eine außergerichtliche Einigung geben. Und das habe auch positive Auswirkungen auf den Baustart, der bis dato immer wieder auf Eis lag.

WIEN/LEOPOLDSTADT. Die Causa Fernbus-Terminal ist um eine weitere Facette reicher, doch dieses Mal könnte es eine durchaus positive sein. Man erinnere sich: Im Auftrag der WSE Wiener Standortentwicklung GmbH – sie gehört der städtischen Wien Holding – wurde das Großprojekt für die Leopoldstadt ausgeschrieben und 2021 vergeben. Die Donau Busterminal Realisierungs GmbH (DBR), der Projektentwickler Ariel Muzicant und Markus Teufel hatten das EU-weite Ausschreibungsverfahren gewonnen.

Will heißen: Das Grundstück bleibt im städtischen Eigentum, die Errichtung soll von der DBR über die Bühne gehen. Der frühestmögliche Baubeginn war zu diesem Zeitpunkt für Ende 2022, die frühestmögliche Inbetriebnahme für Ende 2025 angesetzt, hieß es von der Stadt damals. Doch über die Jahre überschlugen sich die Ereignisse.

Millionen an Euro bereits investiert

Im Juni 2023 hieß es, die DBR könnte die Kosten von kolportierten 200 Millionen Euro nicht stemmen. Es käme demnach zur Verzögerungen. Im Oktober 2023 dann schließlich zog die Stadt die Reißleine: Der DBR wurde vonseiten der Wien Holding-Tochter, der Standortentwicklung GmbH, der Vertrag gekündigt. Die Fertigstellung des Großprojekts war zu diesem Zeitpunkt bereits auf 2027 gerückt. MeinBezirk berichtete:

Die Stadt wolle selbst jetzt das Terminal errichten. Hier kommt die WH Fernbus-Terminal Projektentwicklung GmbH ins Spiel, die wiederum Tochter der Standortentwicklung GmbH der Wien Holding ist. Sie soll das Projekt realisieren. Die mittlerweile gekündigte DBR klagte dann die beteiligten stadtnahen Firmen auf Schadenersatz. Immerhin wären laut Muzicant "acht bis neun Millionen Euro" von der DBR bereits investiert worden, ehe man ihnen den Vertrag gekündigt habe. Die Stadt wiederum prüfte Schadenersatzforderung gegenüber der DBR. 

Einigung am Tisch

Ein ausgedehnter, komplexer Rechtsstreit entwickelte sich also, bei dem es nicht nur um viel Geld ging. Denn es hätte wohl durch die Komplexität auch noch weitere Bauverzögerungen gegeben, betonte man. Doch dieser Streit ist laut einer Aussendung der Standortentwicklung GmbH vom Montag vom Tisch. Die beteiligten Parteien hätten sich auf einen gerichtlichen Vergleich geeinigt.

Man habe sich darauf verständigt, nicht weiter Details dazu bekannt zu geben. Nur so viel: "Die einvernehmliche Lösung bedeutet im Ergebnis, einen möglicherweise jahrelang andauernden und mit hohen beiderseitigen Kostenrisiken verbundenen Gerichtsstreit mit letztlich ungewissem Ausgang zu vermeiden." Außerdem könnten dadurch weitere Zeitplan-Änderungen verhindert werden: "Damit ist auch der Weg frei für eine rasche und eigenwirtschaftliche Umsetzung des Projektes durch die WH Fernbus-Terminal Projektentwicklung GmbH."

"Oberste Priorität"

MeinBezirk hat dazu auch konkret nachgefragt, was dies für den Zeitplan bedeuten könnte. Zuletzt hieß es, der Baustart ist für Herbst 2025 geplant, die Inbetriebnahme soll Ende 2028 erfolgen. Dazu hieß es am Montag, dass dieser Fahrplan weiter besteht und dank der Klärung dieser rechtlichen Situation weiter besteht.

In der Aussendung versichert man jedenfalls, "die Errichtung des zentralen Fernbus-Terminals Wien hat für die Stadt Wien und die Wien Holding wie bisher höchste Priorität". Als Betreiber wird übrigens die BGR Busterminal GmbH fungieren, die aus den Firmen Blaguss, Gschwindl und Dr. Richard besteht. Der Bus-Terminal soll neben dem Flughafen und dem Hauptbahnhof die dritte starke Säule im Personen-Fernverkehr sein.

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