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Leonding: NEOS schockieren Bürgermeister - Sachverhaltsdarstellung an Korruptionsstaatsanwaltschaft

17. April 2016, 17:04 Uhr

Gerd Oismüller: "Wir machen weiter Druck."
hochgeladen von NEOS Linz-Land

Der Leondinger Bgm. Walter Brunner ist empört über das Vorgehen der NEOS. Diese hatten nach einer umstrittenen Entscheidung bei der Auftragsvergabe an die Linz AG die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet. "Das sei noch nie dagewesen" so der Bürgermeister in der letzten Gemeinderatssitzung, "und wurde auch in Bürgermeisterkreisen viel beachtet".

"Wir NEOS begrüßen außerordentlich den Bescheid der Staatsanwaltschaft, der Brunner nun von dem Vorwurf des Amtsmissbrauches und der Unterschlagung freispricht. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Stadtgemeinde in den letzten Monaten doch einige andere Prozesse verloren hat. Besonders interessant finde ich dabei den expliziten Hinweis, dass man für Verstöße gegen das Vergabegesetz nicht zuständig sei", so der NEOS-Gemeinderat Gerd Oismüller.
Dass aber angeblich eine reine Sachverhaltsdarstellung bereits ausreicht um "weite Kreise" zu ziehen zeige in seinen Augen nur das mangelnde Bewusstsein vieler Politiker im Umgang mit Steuergeld und die dringende Notwendigkeit hier weiter Druck zu machen.

"Auch wenn die Konsequenzen am Anfang mal nur uns selbst treffen" verweist Oismüller augenzwinkernd auf die Tatsache, dass NEOS die einzige Gemeinderatsfraktion in Leonding ohne jeglichen Zugang zu selbstverständlicher Infrastruktur wie Sitzungszimmer oder Postablage sei. "Aber das hat sicher eine andere, offiziellere Begründung".

Nach Meinung der NEOS bewegen sich zu viele Gemeinden vor allem bei Auftragsvergaben häufig im Graubereich. Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit hätten eben noch keine ausreichende Priorität. NEOS wird sich hier auch weiterhin für scharfe Kontrollen und absolute Transparenz einsetzen.

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